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Veröffentlicht: 17.11.2014, 17:37 Uhr

Gas- und Ölförderung Das Fracking entzweit die Koalition aufs Neue

Gerade sah es nach einem Kompromiss aus, da gibt es in der Koalition schon neuen Streit über das Fracking. Ab welcher Tiefe sollen Probebohrungen erlaubt werden?

von
© dpa Fracking ist umstritten und sorgt immer wieder für Proteste

Schärfere Regeln für das Fracking, eine umstrittenen Methode für das Bohren nach Erdgas, entzweien die Koalition. Nachdem es am Wochenende so aussah, als habe man sich nach jahrelangen Debatten auf einen Kompromiss geeinigt, gab es am Montag neuen Streit. Der ging darum, ab welcher Tiefe Bohrungen zur wissenschaftlichen Erprobung des „unkonventionellen“ Frackings erlaubt werden sollten.

Andreas Mihm Folgen:

„Nicht oberhalb von 3000 Metern Tiefe“, beschrieb Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Deutschlandfunk. Ihr Sprecher bekräftigte das später ausdrücklich. Aus der Union wurde das zurückgewiesen. „Das stimmt nicht“, sagte die Berichterstatterin der Fraktion, Herlind Gundelach (CDU), dieser Zeitung. Man habe das mit der SPD nicht nur anders besprochen. Eine Begrenzung der Probebohrungen auf Tiefen unter 3000 Meter ergebe gerade bei wissenschaftlichen Erkundungsmaßnahmen gar keinen Sinn. Gundelach hält eher Tiefen ab 2000 Metern für notwendig. Sie gehe davon aus, dass Hendricks die Vereinbarungen der Fraktionen umsetzen und der Gesetzentwurf vor Kabinettsbeschluss mit den Fraktionen nochmals besprochen werde.

Nach Angaben des Umweltministeriums soll der Entwurf noch diese Woche den anderen Ministerien zur Prüfung vorgelegt werden, bevor das Kabinett ihm zustimmt und ihn dem Parlament zur Beratung zustellt. Kern der Einigung ist die Berufung einer Wissenschaftlerkommission aus sechs Behörden und Institutionen. Die sollen darüber befinden, ob für wissenschaftliche Zwecke beantragten Bohrungen unbedenklich sind und ob die dabei eingesetzten Stoffe für das Grundwasser ungefährlich sind.

Ein Gremium soll über Probebohrungen entscheiden

Formell wären die Landesbehörden, die die Bohrungen genehmigen müssen, daran nicht gebunden. Nach dem Vorschlag „kann“ die Behörde genehmigen, wenn die Kommission die Unbedenklichkeit festgestellt hat. Juristen sagen aber, die Hürden für eine Versagung der Erlaubnis wären dann sehr hoch. In der SPD gibt es noch Vorbehalte gegen die Kommission. Sie sei nicht notwendig, sagte ihr umweltpolitischer Sprecher Frank Schwabe. „Der Bundestag kann das sehr gut ohne eine solche Kommission leisten.“

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Fracking ist bisher grundsätzlich im Rahmen bergbau- und wasserrechtlicher Genehmigungen in Deutschland zulässig. Allerdings genehmigen die zuständigen Behörden keine Anträge, da sie die angekündigte Verschärfung des Gesetzes abwarten. Denn das Fracking kann die Umwelt und das Grundwasser gefährden. Das gilt für das Bohren und Sprengen des sehr tief liegenden gashaltigen Gesteins mit Wasser, Sand und Chemikalien wie für das dabei zu Tage geförderte Tiefenwasser, der „flow back“. Deshalb soll die Methode nur in Maßen und nach strengen Umweltprüfungen zugelassen werden.

Im Ergebnis könnte damit das seit Jahrzehnten angewandte konventionelle Fracking in Niedersachsen – dort gibt es die großen Vorkommen – weiter angewandt werde. In anderen Regionen, wo Vorkommen mehrfach (also unkonventionell) gefrackt werden müssten, sollen nur Bohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken erlaubt werden. Unklar scheint noch zu sein, ob es dabei bleibt, dass der Bundestag 2021 neu beschließt oder ob das durch die Kommission hinfällig geworden ist.

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