http://www.faz.net/-gqe-7n6ev
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 09.03.2014, 15:06 Uhr

Ökostromumlage Zündstoff für die Stromverbraucher

Wenn die Europarichter es so wollen, kommt die nationale Ökostromförderung bald auch ausländischen Produzenten zugute. Das könnte die EEG-Umlage sprengen.

von , Berlin
© action press Windkraftanlagen an der Bottnischen See

Deutschlands Stromverbrauchern drohen neue Belastungen durch eine steigende Ökostromumlage. Für den unerwarteten Kostenschub könnten die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sorgen, wenn sie sich in ihrem Urteil der Haltung des Generalanwalts in einem finnisch-schwedischen Verfahren anschließen. Die Folge für Deutschland wäre: Unternehmen aus benachbarten EU-Ländern könnten ihre Energie aus Wind-, Sonnen- oder Wasserkraft in das deutsche Netz einspeisen und dafür die deutsche Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kassieren. Deutsche Stromkunden bekämen das in einer höheren EEG-Umlage zu spüren.

Kerstin Schwenn Folgen:

In dem Verfahren vor dem EuGH geht es um eine Klage des finnischen Windparkbetreibers Ålands Vindkraft. Er liefert Strom nach Schweden, bekommt dort aber keine Ökostrom-Förderung. EuGH- Generalanwalt Yves Bot bewertet in seinem Schlussantrag den Ausschluss ausländischer Ökostromerzeuger von der nationalen Förderung als Verstoß gegen den Grundsatz des freien EU-Warenverkehrs. Das schwedische Argument, dass ein Staat seinen Energiemix nicht mehr kontrollieren könne, wenn er die Förderung nicht auf inländische Erzeuger beschränken dürfe, verwirft Bot. Er fordert, solche Ungleichbehandlungen in der Ökostrom-Förderung der EU-Länder binnen zwei Jahren zu beseitigen. Meist folgen die Europarichter dem Plädoyer des Generalanwalts.

Beihilfe im Vordergrund

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war der freie Warenverkehr bei der Ökostrom-Förderung bislang kein Thema, im Vordergrund standen Beihilfefragen. Denn die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, weil sie die Ökostromrabatte für die energieintensive Industrie in Deutschland als verbotene Beihilfe ansieht. Gabriel will mit der Kommission bis Anfang April eine Lösung in dem Konflikt finden. Am Wochenende gab sich das Wirtschaftsministerium bezüglich des EuGH-Falls noch gelassen. Dieser betreffe das schwedische Fördersystem und sei mit dem deutschen nicht vergleichbar, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Außerdem sei der Ausgang des Verfahrens noch offen.

Den Zündstoff des finnischen Falles für Deutschland bestätigt der Bonner Juraprofessor Christian Koenig: „Hochbrisant wird die anstehende Entscheidung des EuGH im Fall Ålands Vindkraft deshalb, weil sie dem Beschluss der Kommission zur Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens über die EEG-Umlage nicht nur Rückenwind verleiht, sondern dem nach wie vor auf eine inländische Grünstromförderung ausgelegten EEG in die regulatorische Breitseite schießen wird“, erklärte er dieser Zeitung. Nach Koenigs Einschätzung müsste Deutschland ein Zertifizierungssystem aufbauen, falls ausländische Anbieter ebenfalls Förderung haben wollen.

Das EuGH-Urteil könnte also mitten im EEG-Reformprozess zu neuen Komplikationen führen. Zu Gabriels Reformentwurf sollen Branchen, Verbände und Wissenschaftler bis Mittwoch Stellungnahmen abgeben. Die Bundesregierung will den Entwurf – nach der Einigung mit der EU-Kommission über die Beihilfefragen – nach dem bisherigen Zeitplan am 8.April verabschieden. Derweil warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor den Folgen höherer Stromkosten: Sie drohten den schleichenen Prozess sinkender Investitionen der deutschen Industrie zu beschleunigen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Euro-Krise Verfassungsgericht erlaubt EZB-Programm unter Auflagen

Die Europäische Zentralbank darf ihr umstrittenes OMT-Programm im Ernstfall mit deutscher Beteiligung anwenden. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen dagegen abgewiesen. Mehr Von Alexander Armbruster

21.06.2016, 10:13 Uhr | Wirtschaft
Stolzes Aushängeschild Sigmar Gabriel eröffnet Luftfahrtmesse ILA

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin eröffnet. Gabriel betonte, dass die ILA ein stolzes Aushängeschild der Branche sei. Die ILA endet am Samstag. In diesem Jahr zeigen über Eintausend Aussteller aus 37 Ländern ihre Produkte. Mehr

02.06.2016, 13:57 Uhr | Wirtschaft
Merkel in China Nicht am Scheitern interessiert

Kanzlerin Merkel will sich daheim nicht vorwerfen lassen, sie nehme es bei ihrem Besuch in China mit den Menschenrechten nicht so genau – mit ihrem Gastgeber soll aber trotzdem alles gut laufen. Das ist eine Herausforderung. Mehr Von Günter Bannas, Peking

13.06.2016, 17:16 Uhr | Politik
Sigmar Gabriel Reform der Erbschaftssteuer bringt jährlich 235 Millionen Euro zusätzlich

Die Große Koalition hat sich auf den letzten Drücker doch noch auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach am Montag von zusätzlichen 235 Millionen Euro, die die Reform einbringen soll. Mehr

20.06.2016, 14:46 Uhr | Wirtschaft
Euro-Krise Wie entscheidet Karlsruhe nun über die EZB?

Im Sommer 2012 beruhigte EZB-Präsident Mario Draghi die Euro-Krise nahezu mit einem Schlag. Lange haben Deutschlands höchste Richter über diese Entscheidung verhandelt. Nun steht das Urteil bevor. Mehr Von Jenni Thier und Corinna Budras

20.06.2016, 14:59 Uhr | Wirtschaft

Junckers Verzweiflungstat

Von Werner Mussler

Jean-Claude Juncker hat, mit Verlaub, den Schuss nicht gehört. Es ist Zeit, dass er sich verabschiedet. Mehr 52 0

„World Wealth Report“ So viele Millionäre leben in Deutschland

Weltweit hat das Vermögen der Millionäre im vorigen Jahr um vier Prozent auf 58,7 Billionen Dollar zugelegt. Deutschland ist dabei unter den vier Ländern mit den meisten Millionären – und hatte überdurchschnittliche Zuwächse. Mehr Von Christian Siedenbiedel 80 50

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden