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Risikoabsicherung

Ökonomen-Konferenz Euro-Befürworter Mundell warnt vor Fiskalunion

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell gilt als wissenschaftlicher „Vater des Euro“ - von einer Fiskalunion hält er aber nichts. Viele amerikanische Ökonomen tun sich immer noch schwer mit der europäischen Währungsunion.

© Andreas Müller Vergrößern Robert Mundell: Vater der Theorie des optimalen Währungsraums

Der kanadische Ökonom Robert Mundell, der sich gerne als wissenschaftlicher „Vater“ oder „Pate“ des Euro bezeichnen lässt, rät den Europäern von einer umfassenden Fiskalunion ab. „Es wäre irrsinnig, eine zentrale europäische Autorität zu haben, die all die Steuern und Ausgaben der Staaten oder der schwachen Staaten in der Union kontrolliert“, sagte Mundell auf der Jahrestagung der Vereinigung der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler, American Economic Association (AEA), im kalifornischen San Diego. „Dieser Transfer von Souveränität ist viel zu groß.“ Der vernünftige Schritt für die Europäer wäre es, zurück auf den Startpunkt zu gehen, zurück zur Disziplin der nationalen Staaten, sagte Mundell.

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Er erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten in der Schuldenkrise der 1830er Jahre keinen Bundesstaat aus einer Zahlungsunfähigkeit herausgepaukt (bail out) haben. Damals gerieten in der Dollar-Union Amerika zehn überschuldete Bundesstaaten in Zahlungsverzug. Zwei davon zahlten ihre Schulden später ganz zurück, zwei erkannten ihre Schulden nicht mehr an. Der Rest handelte Umschuldungen mit den Gläubigern aus. Dieses Prinzip, gemäß dem die Bundesregierung die Bundesstaaten nicht fiskalisch gängelt, sie aber auch nicht vor Zahlungskrisen bewahrt, hat seither gehalten. Mundell bezweifelte indes, dass die Bundesregierung heute bei einem Default etwa Kaliforniens tatenlos zusehen werde.

Die Krise sei eine Krise der fehlenden Haushaltsdisziplin

Mundells Nein zu einer umfassenden Fiskalunion in Europa spiegelt seine marktliberale Haltung wider. Der Ökonom, der 1999 den Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen bekam, gilt als einer der Väter der „Reagonomics“, der Liberalisierung der Wirtschaft und der Steuersenkungen unter Präsident Ronald Reagan in den achtziger Jahren. Er hält es aus politischen Gründen freilich nicht für möglich, dass die Europäer noch völlig auf Bail-outs von Mitgliedstaaten verzichten könnten. Sie müssten eine Formel finden, mit der Souveränität geteilt - aber eben nicht weitgehend übertragen - werde, im Gegenzug für Transfers und für das Herauspauken von Mitgliedstaaten.

Im Gegensatz zu Mundells Beharren auf der weitgehenden fiskalischen Souveränität der Eurostaaten im Wettbewerb warb der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, für eine straff zentralistische Lösung, um Mitgliedstaaten notfalls zu disziplinieren. Anstatt mit Strafzahlungen beim Verstoß gegen eine solide Finanzpolitik zu drohen, sollte die Europäische Kommission zeitweise die wirtschaftlichen und fiskalischen Regierungsgeschäfte in dem Land übernehmen, sagte Trichet. Er beklagte ferner, dass das Finanzvolumen des Europäischen Rettungsfonds ESM „wahrscheinlich zu moderat“ sei.

Mundell hatte Anfang der sechziger Jahre die Theorie des optimalen Währungsraums entwickelt, die von Kritikern gegen die Euro-Währungsunion angebracht wird. Mundell machte sich aber immer für eine gemeinsame europäische Währung stark. Er betonte, dass die Krise im Euroraum keine Krise des Euro, sondern eine Krise der fehlenden Haushaltsdisziplin sei. Die Europäische Währungsunion an sich habe sehr gut funktioniert, sagte Mundell.

Die größte Ökonomen-Konferenz der Welt

In der Diskussion auf der AEA-Tagung überwogen aber trotz der Zuversicht Mundells die Zweifel an der Europäischen Währungsunion. Die Krise in Europa sei eine Krise überdehnter Ansprüche in europäischen Wohlfahrtsstaaten wie Italien, die sich als Euro-Krise verkleide, sagte Ronald McKinnon, der in den sechziger Jahren auch zur Theorie der optimalen Währungsräume beigetragen hatte. „Wie es weitergeht mit der Währungsunion? Ich weiß es nicht“, sagte McKinnon. Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff prognostizierte, dass auf Europa wegen der hohen Staatsschulden noch weitere Defaults von Mitgliedstaaten zukämen. Sein Universitätskollege Martin Feldstein erklärte, der Schuldenerlass und die Bankenhilfe für das kleine Griechenland seien für Deutschland nur eine „Irritation“. Die Wirtschaftsleistung der Krisenstaaten Spanien und Italien zusammen sei aber größer als die deutsche, sagte Feldstein. Die Bereitschaft an den Kapitalmärkten, dem Sonderfall Frankreich noch Geld zu geben, könne in der vergleichsweise geringen Schuldenquote von 80 Prozent gründen - oder aber „bald korrigiert werden“.

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Feldstein erinnerte unter Gelächter im Publikum daran, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis just in dem Moment erhalten habe, in dem die Verbitterung zwischen den Euro-Mitgliedstaaten über Transferzahlungen und eine von Deutschland erzwungene Sparpolitik so groß sei wie noch nie. Er habe sein Urteil von 1992 nicht revidiert, sagte Feldstein, dass es ein wirtschaftlicher Fehler sei, heterogenen Ländern eine gemeinsame Währung aufzuerlegen, denen die räumliche Mobilität der Bevölkerung und die fiskalische Struktur der Vereinigten Staaten fehlten. Ausdrücklich widersprach Feldstein der These von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Krise nur auf europäischer Ebene gelöst werden könne. Merkel und die EU-Offiziellen in Brüssel nutzten die Krise, um das Projekt der politischen Union voranzutreiben, sagte Feldstein. Die Fortschritte bei der Überwindung der Fiskalkrise seien aber auf nationaler Ebene geschehen, ohne irgendeine Koordinierung der Politiken auf europäischer Ebene. Die Tagung der AEA in San Diego mit mehr als 11.000 Teilnehmern ist die größte Ökonomen-Konferenz der Welt.

Weitere Berichte zur Tagung der American Economic Association unter www.faz.net/fazit.

Quelle: F.A.Z.

 
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