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Öffnung der GKV für Beamte : Niemand folgt dem neuen Hamburger Weg

In Hamburg können bestimmte Beamten künftig auch bei gesetzlicher Krankenversicherung auf staatliche Zuschüsse hoffen. Bild: dpa

Trotz Lob bleibt Hamburg mit seiner Öffnung der gesetzlichen Krankenkasse für Beamte ohne Nachahmer. Ärzte und Privatversicherer äußern derweil starke Bedenken.

          Hamburg, das seinen Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung öffnen will, findet für seinen Vorstoß einstweilen zwar viel Lob, aber keine Nachahmer. Auch die vier Bundesländer, die einen – Anfang Juni abgewiesenen – entsprechenden Gesetzesvorschlag für eine bundesweite Regelung in den Bundesrat eingebracht hatten, hegen aktuell keine Pläne für ähnliche landeseigene Lösungen. Das hat eine Umfrage der F.A.Z. ergeben. Während SPD, Linke und Grüne den Vorstoß der rot-grünen Koalition aus Hamburg loben, kommt von CDU, Ärzten, Beamten und Privatversicherung Kritik.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bisher können Beamte sich zwar gesetzlich versichern, doch zahlt ihnen der Dienstherr den Arbeitgeberanteil nicht, weil Beamte eine eigene Absicherung über die staatliche Beihilfe und die Privatversicherung haben. Auch wenn diese als besser und oft günstiger gilt, sind Tausende Beamte in der GKV.

          Die Gründe dafür sind vielschichtig, sie reichen von prinzipiellen bis zu finanziellen Gründen. Denn für Beamte mit Vorerkrankung oder vielen Kindern könne die Prämie der Privatversicherung trotz Beihilfe höher ausfallen als der Kassenbeitrag, der für die ganze Familie gilt, sagen Fachleute, die sich mit dem Thema seit Jahren beschäftigen.

          Im Jahr 2004 hatte die rot-grüne Bundesregierung versucht, eine staatliche Beteiligung an den Beiträgen GKV-versicherter Beamter einzuführen. Das war in den parlamentarischen Beratungen gestrichen worden. Auch in der Union gab es intern schon Debatten darüber, bestimmten Beamten in der GKV (Kranke, Kinderreiche) einen Zuschuss zu ermöglichen; sie wurden abgebrochen.

          Hamburg findet (noch) keine Nachahmer

          Hamburg unternimmt nun mit seinem Vorschlag zur Ko-Finanzierung der Kassenbeiträge einen neuen, landesbezogenen Anlauf. Dort könnten von August 2018 an rund 2400 Beamte direkt profitieren, die heute GKV-Versicherte sind. Allerdings steht – so der Entwurf zum Gesetz – anderen Beamten die Möglichkeit zum Wechsel offen, solange sie nicht älter als 55 Jahre sind. Für manchen wird es deshalb auf ein Rechenexempel ankommen. Die Zahl der Nutzer und damit auch die auf 5,8 Millionen Euro geschätzten Zusatzkosten des Senats könnten also steigen.

          Berlin mit seiner rot-rot-grünen Regierung erwäge derzeit keine Regelung nach Hamburger Vorbild, sagte ein Senatssprecher auf Anfrage. Von den 60.000 Beamten seien 1000 gesetzlich versichert. Der Sprecher von Senatorin Dilek Kolat (SPD) gab auch zu bedenken, dass „unterschiedliche Regelungen in den Ländern den Wechsel von Beamten von einem Bundesland ins andere erschweren“. Auch in der rot-roten brandenburgischen Landesregierung sind „vergleichbare Aktivitäten nicht bekannt“.

          Die Thüringer Sozialministerin Heike Werner (Linke) erklärte lediglich, man werde „in Thüringen über mögliche Wege diskutieren, ein echtes Wahlrecht für Beamtinnen und Beamte zu schaffen, ob sie Mitglied einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung sein wollen“. Noch lieber wäre ihr freilich eine bundeseinheitliche Regelung. Für die gibt es allerdings aktuell keine Mehrheit.

          Das rot-grün regierte Bremen könne sich eine Lösung nach dem Hamburger Modell „gut vorstellen“, sagte eine Sprecherin der dortigen Gesundheitsbehörde, doch gebe es keine konkreten Pläne. Wichtig war ihr auch „die Abwägung zwischen der Stärkung der gesetzlichen Krankenkasse und den vorübergehend steigenden Personalkosten“.

          Öffnung der Kassen als „Schritt zur Bürgerversicherung“?

          Tatsächlich würden dem Staat durch die Änderung zunächst höhere Kosten entstehen. Denn ein Wechsel in die gesetzliche Kasse wäre nur für die aktiv Beschäftigten jünger als 55 Jahre möglich. Der Staat bliebe also auf den altersbedingt höheren Gesundheitskosten – 70 Prozent zahlt er per Beihilfe – sitzen. Zudem müsste er den relativ höheren GKV-Durchschnittsbeitrag für die jüngeren Beamten und deren Familienangehörige zahlen. Deshalb würde sich eine Umstellung für den Staat aus finanziellen Gründen allenfalls auf lange Sicht lohnen.

          Kompliziert wird die Debatte dadurch, dass sie mit unterschiedlichen Begründungen aufgeladen wird. Linke, Grüne und SPD argumentieren zu einen damit, dass mit der GKV-Finanzierung der Beamten eine überfällige Wahlmöglichkeit geschaffen werde – sie unterschlagen dabei allerdings, dass auch für „normale“ Arbeitnehmer nur dann eine Wahlmöglichkeit zum Wechsel in die Privatversicherung besteht, wenn sie mehr als 4800 Euro brutto im Monat verdienen. Politisch bedeutsamer ist ihnen die Öffnung der Kassen für Beamte als „Schritt in Richtung Bürgerversicherung“, wie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagt. Das Projekt Bürgerversicherung zielt darauf ab, die private Krankenversicherung nur noch als Zusatzversicherung zu akzeptieren und auf Dauer alle Bürger in den gesetzlichen Kassen unterzubringen.

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          Dass gesetzliche Kassen ihre Stärkung durch Zuwanderung gutverdienender, gesunder Mitglieder aus der Beamtenschaft im Kern gutheißen, muss nicht hervorgehoben werden. Allerdings sorgen sie sich auch davor, womöglich Opfer einer Optimierungsstrategie der Beamtenschaft zu werden. Das wäre dann der Fall, wenn nur überdurchschnittlich Kranke und damit teure Beamte von der privaten in die gesetzliche Versicherung wechseln und sich hohe Prämien sparen würden. Die Kassen wollen verhindern, dass nur die kostenintensiven Versicherten in die GKV kommen, die kostengünstigen aber in der PKV bleiben. Deshalb ist ihnen auch das Konzept der Bürgerversicherung mit einem schrittweisen Umstieg von der privaten in die gesetzliche Versicherung nicht ganz geheuer.

          Private Versicherer hegen verfassungsrechtliche Bedenken

          Während die Gesetzesinitiativen im Bundesrat und in Hamburg formal und wohl mit Blick auf das Verfassungsrecht nur damit argumentieren, dass es lediglich um eine „Flexibilisierung des Beihilferechtes“ gehe, wird in internen Länderpapieren schon darauf abgestellt, dass diese „Flexibilisierung“ am Ende auf eine „Austrocknung der PKV“ hinauslaufen würde.

          Daran kann die PKV kein Interesse haben. Sie trägt denn auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Hamburger Vorstoß vor. So dürfe der Staat nach gängiger Rechtsprechung seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten nicht auf andere abwälzen. Auch reiche ein Zuschuss zur GKV nicht, weil der Dienstherr nicht sicherstellen könne, dass die Kasse eine „amtsangemessene Versorgung im Krankheitsfall“ gewährleistet. Zudem führe die Regelung zu einer Kürzung der Besoldung und Versorgung, da Leistungen entfielen, etwa für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Eine Kompensation dafür sei aber nicht vorgesehen.

          Der Beamtenbund schließt sich der Kritik an. Auch die Ärzte verfolgen die Debatte aufmerksam, können sie doch bei Privatversicherten besser und mehr Leistungen abrechnen. So bewertete der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, den Hamburger Vorstoß als „interessante Facette eines weiteren Versuches, der Bürgerversicherung Wege über die Hintertür zu ebnen“. Ob die gesetzliche Krankenversicherung „angesichts von Budgetierung, Beschränkungen der freien Arztwahl und Eingriffen in die Therapiefreiheit“ eine attraktive Alternative für die Beamten darstelle, bezweifle er allerdings.

          Quelle: F.A.Z.

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