Öffentlicher Dienst Tarifstreit der Ärzte in entscheidender Phase

Der sich nunmehr über drei Monate hinziehende Tarifkonflikt zwischen den Ländern und den Klinikärzten nähert sich einer Entscheidung. Die Tarifkommission des Marburger Bundes, der Vertretung der angestellten und beamteten Ärzte, will an diesem Montag in Frankfurt das Ergebnis des Spitzengesprächs zwischen Ärztegewerkschaft und Arbeitgebern vom Wochenende bewerten und entscheiden, „ob auf dieser Grundlage eine Einigung möglich ist“. Trotz der offenbar erzielten Annäherung im Tarifkonflikt der Klinikärzte wurden an 38 Universitäts- und Landeskrankenhäusern die Streiks verschärft.

Nach einer weitgehenden Streikpause in der vergangenen Woche hätten in einigen Einrichtungen die Mediziner am Montag ihre Arbeit nun unbefristet niedergelegt, teilte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund in Berlin mit. Insgesamt beteiligten sich ihren Angaben zufolge am Montag 12.500 Ärzte in 25 Uni- und 13 Landeskliniken an dem Ausstand. Am Nachmittag wollten die Verhandlungs- und die kleine Tarifkommission der Gewerkschaft über das Ergebnis eines Gesprächs von Verbandschef Frank Ulrich Montgomery und dem Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hartmut Möllring, beraten.

Beide Seiten zuversichtlich

Beide Seiten hatten sich nach dem Treffen am Wochenende zuversichtlich gezeigt, daß in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden kann. Möllring sucht einem Sprecher zufolge in den nächsten Tagen die Abstimmung mit seinen Länderkollegen. Die Entscheidung der Tarifgremien des Marburger Bundes wurde mit Spannung erwartet, da es eine Art Vorentscheidung für die rasche Beilegung des bereits seit 15 Wochen dauernden Arbeitskampfes darstellen könnte. Die Tarif- und Verhandlungskommission sollten in Frankfurt darüber befinden, ob sie dem Ergebnis zustimmen wollen oder ob sie es ablehnen und weitere Forderungen erheben. Es wurde erwartet, daß die Beratungen bis in den Abend hinein dauern. Über das Resultat des einstündigen Treffens zwischen Montgomery und Möllring am Samstag wurde weiter Stillschweigen gewahrt.

Marburger Bund-Sprecher Athanasios Drougias sagte, wenn die Gremien zustimmten, könnten rasch Verhandlungen zur Beendigung des Ausstandes aufgenommen und erfolgreich beendet werden. Seine Organisation wolle auf jeden Fall einen eigenen Arzt-Vertrag und nicht die Eins-zu-eins-Übernahme des zwischen den Ländern und Verdi ausgehandelten Vertrags.

Bisher pochen die Länder darauf, der Marburger Bund müsse diesen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst akzeptieren. Der Marburger Bund erhebt jedoch darüber hinausgehende Forderungen und sieht sich als eigentliche Interessenvertretung der organisierten Ärzteschaft.

Montgomery und Möllring unter Druck

Montgomery und Möllring stehen auf der Suche nach einem Kompromiß unter Druck. Nach 15 Wochen Streiks beginnt der Rückhalt in der Bevölkerung zu schwinden. Vor allem wegen der Verlegung von Patienten in einzelnen Unikliniken in benachbarte Krankenhäuser war Kritik laut geworden. Möllring sieht sich zudem der Ankündigung einzelner Länder gegenüber, notfalls im Alleingang mit dem Marburger Bund eine gesonderte Übereinkunft zu treffen.

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus zeigte sich „sehr optimistisch“, daß spätestens bis zum Ende der Woche ein Ergebnis vorliegen werde. Es gehe „nicht mehr nur um die Sache, sondern auch um Fragen wie Prestige und um Kleiderordnung“, sagte der CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Die Ärzte legten Wert darauf, dass der Marburger Bund selbst einen Vertrag für sie abschließe. Dafür habe er ein gewisses Verständnis. Stratthaus kündigte an, notfalls werde es einen bayerischen und einen baden-württembergischen Vertrag für die Klinikärzte geben. Beide Länder haben bereits gesonderte Gespräche mit dem Marburger Bund geführt.

Studie: herausgehobene Stellung im öffentlichen Dienst

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung weist in einer neuen Untersuchung darauf hin, daß die Ärzte mit ihren Bruttoeinkommen traditionell eine herausgehobene Stellung im öffentlichen Dienst einnehmen. Diese sei durch die Einführung des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Bereich der kommunalen Arbeitgeber/Krankenhäuser weiter gestärkt und mit dem Angebot für einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) der Tarifgemeinschaft deutscher Länder an Verdi auch auf Landesebene nachvollzogen worden. „Mit TVöD/TV-L sind Ärzte die am besten verdienende Berufsgruppe innerhalb des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland“, schreiben die Autoren der Studie, Spengler und Jambor.

Der Status quo der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern und Landeskliniken ist nach dem Befund der beiden Wissenschaftler „signifikant verschieden“, auch weil die Kommunen schon nach dem neuen Tarifvertrag zahlen, während die Länder noch nach dem alten Bundesangestelltentarif entlohnen, der zudem etwas niedriger sei als der frühere kommunale Tarifvertrag.

Mehr Lohn an kommunalen Krankenhäusern

In den kommunalen Krankenhäusern würden gegenwärtig im Durchschnitt signifikant höhere Gehälter gezahlt und herrschten bessere Arbeitsbedingungen als an Universitätskliniken. Die Unterschiede im Bruttojahresgehalt betrügen für einen 27 Jahre alten Assistenzarzt, der ledig und kinderlos ist und über ein Jahr Berufserfahrung verfügt, bis zu 7253 Euro. Bei einem 38 Jahre alten Facharzt - ebenfalls ledig, kinderlos - mit fünf Jahren Erfahrung in dieser Tätigkeit liege die Differenz bei bis zu 10145 Euro. Bei einem 47 Jahre alten Oberarzt (verheiratet, zwei Kinder) könne der Unterschied 8309 Euro betragen. „Diese Differenzen zugunsten der in kommunalen Häusern beschäftigten Ärzte werden dadurch vergrößert, daß die tarifliche Wochenarbeitszeit im Bereich der kommunalen Arbeitgeber fast ausschließlich 38,5 Stunden beträgt, im Bereich der Länder aber (mindestens 38,5) bis zu 42 Stunden gearbeitet wird“, heißt es in der Studie.

Diese Schieflage zu Lasten der im Landesdienst stehenden Ärzte könnten der zuvor angebotene Tarifvertrag und die darin enthaltenen besonderen Regelungen für Ärzte an Universitätskliniken nach den Berechnungen der beiden Wissenschaftler nur teilweise beseitigen. Die Bruttojahresgehälter der für die Studie ausgewählten „Beispielärzte“ würden dann 1250 Euro für den Assistenzarzt, 4500 Euro für den Facharzt und 11050 Euro für den Oberarzt höher liegen als in den Kommunen. Doch basiere dies auf einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 anstatt von 38,5 Stunden, geben die Autoren der Studie zu bedenken. Damit würden die Arztgehälter im Bereich der Länder unter Berücksichtigung der höheren Wochenarbeitszeit nur bei dem exemplarischen Oberarzt oberhalb des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst liegen.