Home
http://www.faz.net/-gqg-q0da
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Öffentlicher Dienst Tarifrecht wird radikal reformiert

Flexiblere Arbeitszeiten, leistungsabhängige Bezahlung, Führungskräfte auf Probe - die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst sind beendet. Die Länder wollen die Einigung allerdings nicht übernehmen, sie sei „nicht finanzierbar“.

© dpa Vergrößern

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich in den Tarifverhandlungen für die 2,1 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen auf eine umfassende Reform des Tarifrechts verständigt.

„Wir lösen ein veraltetes Tarifwerk ab“, sagte Innenminister Otto Schily (SPD) als Arbeitgeber-Vertreter des Bundes am Mittwoch nach dem Abschluß in Potsdam. Vorgesehen ist unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Einstieg in eine leistungsabhängige Bezahlung. Führungskräfte können künftig auf Zeit und auf Probe eingestellt werden.

Mehr zum Thema

Länder wollen Einigung nicht übernehmen

Das reformierte Tarifrecht gilt vorerst nur für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Die Länder wollen die Einigung nicht übernehmen: Diese binde die Länder nicht, da die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam nicht am Verhandlungstisch gewesen sei, teilte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), am Abend in Hannover mit. Die Länder mit ihren rund 900.000 Beschäftigten waren im vergangenen Jahres ausgeschert.

Möllring sagte, der Potsdamer Abschluß könne kein Muster für die Länder sein. Wichtige Fragen wie die Arbeitszeitverlängerung seien „nicht ausreichend“, die Ermöglichung von eigenständigen Regelungen in den Ländern beim Weihnachts- oder Urlaubsgeld „überhaupt nicht“ gelöst worden. Zudem wäre der Abschluß für die Ländern nicht finanzierbar. Die TdL sei aber „weiterhin jederzeit“ verhandlungsbereit, sagte Möllring.

Bsirske: „Rundes Konzept“

Schily sagte, zunächst würden auf die Arbeitgeber Kosten zukommen. Auf lange Sicht gebe es aber Entlastungen. Rein rechnerisch bedeutet der Abschluß nach Angaben der Arbeitgeber für 2005 einen Lohnzuwachs von etwa einem Prozent. Dabei wird es aber keine lineare Anhebung geben, sondern Einmal-Zahlungen im Westen von je 300 Euro 2005, 2006 und 2007. Im Osten gibt es dies nicht. Dafür wird die Angleichung der Löhne und Gehälter um jährlich 1,5 Prozentpunkte auf dann 97 Prozent des Westniveaus vorangetrieben. Schily lobte den Abschluß und erklärte, dessen Laufzeit von 35 Monaten biete große Planungssicherheit.

Auch Verdi-Chef Frank Bsirske, der zu Beginn der Gespräche am Montag von einer „Jahrhundert-Reform“ gesprochen hatte, zeigte sich zufrieden. Es gebe ein „rundes Konzept“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende. Die Verdi-Bundestarifkommission mit 125 Teilnehmern habe den Kompromiß mit 76 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen.

Böhle: „Zäsur für den Öffentlichen Dienst“

Für Beschäftigte am Anfang des Berufslebens werden die Einkommen erhöht. Allerdings wird auch eine Niedriglohn-Gruppe eingeführt, in der das niedrigste Entgelt 1286 Euro beträgt. Damit soll die zunehmende Privatisierung von Dienstleistungen gebremst werden. Zuschläge für das Alter oder den Familienstand sollen entfallen. „Zukünftig erfolgt die Bezahlung nach individueller Leistung und Berufserfahrung“ erklärte Schily. Ab 2007 sollen Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt werden. Das eingesparte Geld soll für Bonus-Zahlungen genutzt werden. Dies soll 2007 mit einem Prozent des Entgelts beginnen und auf bis zu acht Prozent - etwa einem Monatsgehalt - ausgebaut werden.

„Der neue Tarifvertrag bedeutet eine Zäsur für den Öffentlichen Dienst“, sagte Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Kommunen. Das neue Modell soll im Oktober 2005 in Kraft treten und für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Gemeinden gelten. Die Arbeitgeber der rund 900.000 öffentlich Bediensteten der Länder waren an den Gesprächen nicht beteiligt. Ob sie sich dem Kompromiß anschließen, blieb zunächst offen.

Zwei Jahre Vorbereitung

Bei der bis zuletzt strittigen Frage der Arbeitszeitregelung wird nach Angaben von Verdi eine Öffnungsklausel eingeführt. Damit können die Kommunen mit rund 1,9 Millionen Beschäftigten mit den Verdi-Landesbezirken eine Erhöhung der Arbeitszeit auf Landesebene aushandeln. Für die rund 170.000 Arbeiter und Angestellten des Bundes soll die Wochenarbeitszeit einheitlich 39 Stunden betragen. Bislang wird im Westen 38,5 und im Osten 40 Stunden gearbeitet.

Den Verhandlungen waren zwei Jahre andauernde Vorbereitungen der Experten von Arbeitgebern und Gewerkschaften vorausgegangen. Im Zentrum steht eine neue Entgelttabelle, die die bisher sieben Vergütungstabellen ablöst.

Quelle: FAZ.NET mit Material von Reuters und dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Tarifverhandlungen gescheitert Lehrer streiken ab Dienstag

Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es ab Dienstag bundesweite Warnstreiks an den Schulen. Auch Unikliniken und der Küstenschutz sind betroffen. Mehr

27.02.2015, 13:44 Uhr | Wirtschaft
Mehr Geld gefordert Sicherheitspersonal an Flughäfen streikt

Die Gewerkschaft Verdi hat zu einem Streik des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen aufgerufen. Sie fordert mehr Geld für die Beschäftigten der Branche. Viele Fluggäste werden die Sicherheitskontrollen wohl nicht rechtzeitig passieren, um ihren Flug zu erwischen. Mehr

09.02.2015, 10:46 Uhr | Wirtschaft
Attraktivitätsgesetz kommt Dienen in der Bundeswehr soll beliebter werden

Mehr Teilzeitarbeit, Haushaltshilfen oder Gefahrenzulagen für Soldaten - das Attraktivitätsgesetz für die Bundeswehr hat der Bundestag jetzt beschlossen. Kritiker halten das Vorzeigeprojekt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für längst überfällig. Mehr Von Carolin Henkenberens, Berlin

26.02.2015, 17:34 Uhr | Politik
Amazon Mitarbeiter streiken erneut

Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte der fünf Amazon-Versandzentren Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg und Werne zu einem dreitägigen Ausstand aufgerufen. Mehr

19.12.2014, 12:16 Uhr | Wirtschaft
Leere Kassen Tsipras kann Wahlversprechen nicht erfüllen

Die neue Regierung in Athen hat teure Wahlversprechen gemacht. Zum Beispiel will sie entlassene Beamte zurückholen. Doch jetzt stellt sie fest, dass das Geld nicht reicht. Mehr Von Tobias Piller

14.02.2015, 15:53 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.02.2005, 10:08 Uhr

Die perfekte Regie von Airbus

Von Rüdiger Köhn

Airbus legt die Latte niedrig und hüpft dann weit drüber. Der Konzern hat einen neuen Verkaufshit - aber mit dem kann noch einiges schiefgehen. Mehr 2


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Milliardenschwere Startups

Ein Startup, das eine Milliarde Dollar wert ist - ist das noch eine Besonderheit? Scheint nicht so. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden