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Öffentlicher Dienst Tarifrecht wird radikal reformiert

 ·  Flexiblere Arbeitszeiten, leistungsabhängige Bezahlung, Führungskräfte auf Probe - die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst sind beendet. Die Länder wollen die Einigung allerdings nicht übernehmen, sie sei „nicht finanzierbar“.

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Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich in den Tarifverhandlungen für die 2,1 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen auf eine umfassende Reform des Tarifrechts verständigt.

„Wir lösen ein veraltetes Tarifwerk ab“, sagte Innenminister Otto Schily (SPD) als Arbeitgeber-Vertreter des Bundes am Mittwoch nach dem Abschluß in Potsdam. Vorgesehen ist unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Einstieg in eine leistungsabhängige Bezahlung. Führungskräfte können künftig auf Zeit und auf Probe eingestellt werden.

Länder wollen Einigung nicht übernehmen

Das reformierte Tarifrecht gilt vorerst nur für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Die Länder wollen die Einigung nicht übernehmen: Diese binde die Länder nicht, da die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam nicht am Verhandlungstisch gewesen sei, teilte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), am Abend in Hannover mit. Die Länder mit ihren rund 900.000 Beschäftigten waren im vergangenen Jahres ausgeschert.

Möllring sagte, der Potsdamer Abschluß könne kein Muster für die Länder sein. Wichtige Fragen wie die Arbeitszeitverlängerung seien „nicht ausreichend“, die Ermöglichung von eigenständigen Regelungen in den Ländern beim Weihnachts- oder Urlaubsgeld „überhaupt nicht“ gelöst worden. Zudem wäre der Abschluß für die Ländern nicht finanzierbar. Die TdL sei aber „weiterhin jederzeit“ verhandlungsbereit, sagte Möllring.

Bsirske: „Rundes Konzept“

Schily sagte, zunächst würden auf die Arbeitgeber Kosten zukommen. Auf lange Sicht gebe es aber Entlastungen. Rein rechnerisch bedeutet der Abschluß nach Angaben der Arbeitgeber für 2005 einen Lohnzuwachs von etwa einem Prozent. Dabei wird es aber keine lineare Anhebung geben, sondern Einmal-Zahlungen im Westen von je 300 Euro 2005, 2006 und 2007. Im Osten gibt es dies nicht. Dafür wird die Angleichung der Löhne und Gehälter um jährlich 1,5 Prozentpunkte auf dann 97 Prozent des Westniveaus vorangetrieben. Schily lobte den Abschluß und erklärte, dessen Laufzeit von 35 Monaten biete große Planungssicherheit.

Auch Verdi-Chef Frank Bsirske, der zu Beginn der Gespräche am Montag von einer „Jahrhundert-Reform“ gesprochen hatte, zeigte sich zufrieden. Es gebe ein „rundes Konzept“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende. Die Verdi-Bundestarifkommission mit 125 Teilnehmern habe den Kompromiß mit 76 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen.

Böhle: „Zäsur für den Öffentlichen Dienst“

Für Beschäftigte am Anfang des Berufslebens werden die Einkommen erhöht. Allerdings wird auch eine Niedriglohn-Gruppe eingeführt, in der das niedrigste Entgelt 1286 Euro beträgt. Damit soll die zunehmende Privatisierung von Dienstleistungen gebremst werden. Zuschläge für das Alter oder den Familienstand sollen entfallen. „Zukünftig erfolgt die Bezahlung nach individueller Leistung und Berufserfahrung“ erklärte Schily. Ab 2007 sollen Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt werden. Das eingesparte Geld soll für Bonus-Zahlungen genutzt werden. Dies soll 2007 mit einem Prozent des Entgelts beginnen und auf bis zu acht Prozent - etwa einem Monatsgehalt - ausgebaut werden.

„Der neue Tarifvertrag bedeutet eine Zäsur für den Öffentlichen Dienst“, sagte Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Kommunen. Das neue Modell soll im Oktober 2005 in Kraft treten und für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Gemeinden gelten. Die Arbeitgeber der rund 900.000 öffentlich Bediensteten der Länder waren an den Gesprächen nicht beteiligt. Ob sie sich dem Kompromiß anschließen, blieb zunächst offen.

Zwei Jahre Vorbereitung

Bei der bis zuletzt strittigen Frage der Arbeitszeitregelung wird nach Angaben von Verdi eine Öffnungsklausel eingeführt. Damit können die Kommunen mit rund 1,9 Millionen Beschäftigten mit den Verdi-Landesbezirken eine Erhöhung der Arbeitszeit auf Landesebene aushandeln. Für die rund 170.000 Arbeiter und Angestellten des Bundes soll die Wochenarbeitszeit einheitlich 39 Stunden betragen. Bislang wird im Westen 38,5 und im Osten 40 Stunden gearbeitet.

Den Verhandlungen waren zwei Jahre andauernde Vorbereitungen der Experten von Arbeitgebern und Gewerkschaften vorausgegangen. Im Zentrum steht eine neue Entgelttabelle, die die bisher sieben Vergütungstabellen ablöst.

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