28.02.2010 · Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften akzeptierten am späten Samstagabend den Schlichterspruch für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen.
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Einigung: Verdi-Chef Bsirske (r.) und Tarifunionschef Stöhr
Mehr Geld für die zwei Millionen Tarifbeschäftigten in Bund und Kommunen: Nach vier Verhandlungsrunden und einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich die Tarifparteien am späten Samstagabend geeinigt. „Wir können den Abschluss der Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst verkünden“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière kurz vor Mitternacht in Potsdam.
Die Einigung greift die einstimmige Empfehlung der Schlichtungskommission auf (siehe Schlichterspruch im öffentlicher Dienst ). Demnach gibt es für die Beschäftigten rückwirkend ab Januar 2010 eine Entgelterhöhung von 1,2 Prozent. Ab Januar 2011 gibt es ein weiteres Plus von 0,6 Prozent und ab August 2011 noch einmal 0,5 Prozent mehr. Zudem gibt es zum 1. Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro. Der Tarifabschluss gilt für 26 Monate bis zum 29. Februar 2012.
Neben den Entgelterhöhungen wird die Leistungskomponente von derzeit einem Prozent der Bezüge bis 2013 schrittweise auf zwei Prozent steigen. Zudem regelt der Abschluss die verbindliche Übernahme von Auszubildenden, die ihre Ausbildung mindestens mit der Abschlussnote befriedigend abschließen sowie die Altersteilzeit.
Kommunale Arbeitgeber kritisieren hohe Kosten
Sowohl auf Gewerkschafts-, als auch auf Arbeitgeberseite gab es Kritik an der Einigung. Der Abschluss sei „kein Grund zum Jubeln“, betonte ver.di-Chef Frank Bsirske. „Das alles bleibt hinter dem zurück, was an sich notwendig gewesen wäre.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem „Tarifabschluss mit Augenmaß“. Es sei gelungen, „eine Nullrunde zu verhindern und den Arbeitgebern die Tür für Einkommenskürzungen zu verriegeln“, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) sprach von einem fairen Interessenausgleich.
Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, kritisierte die hohen Kosten des Abschlusses. In diesem Jahr kostet der Tarifabschluss die Kommunen 1,1 Milliarden Euro, 2011 noch einmal 1,3 Milliarden Euro. „Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen muss angegangen werden“, sagte Böhle.
„Ich halte das Ergebnis für einen verantwortbaren Gesamtkompromiss“, sagte dagegen Innenminister de Maizière. Der Weg zur Einigung sei zwar schwer gewesen, betonte auch der Vorsitzende des Beamtenbunds, Frank Stöhr. Aber es sei „ein guter Abschluss für die Beschäftigten, ein guter Abschluss für den öffentlichen Dienst und damit auch für die Bürger“.
Mitglieder werden kommende Woche befragt
Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden hatte eine Schlichtungskommission am vergangenen Donnerstag eine Einigung im Tarifstreit vorgelegt. Dabei vertrat der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), die Gewerkschaften. Die Arbeitgeber wurden vom früheren sächsischen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vertreten.
„Die endgültige Entscheidung über das Tarifergebnis haben jetzt die Beschäftigten selbst“, sagte Bsirske. Dazu werde ver.di in den kommenden Wochen eine Mitgliederbefragung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen durchführen.
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