Öffentlicher Dienst Neue Verhandlungsrunde - Fronten verhärtet

Begleitet von Warnstreiks haben Arbeitgeber und Gewerkschaften am Donnerstag ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fortgesetzt. Trotz der anhaltenden Warnstreiks zeichnete sich zunächst keine Bewegung bei den Tarifparteien ab. Die Fronten blieben verhärtet.

„Die Arbeitgeber müssen ein Lohnangebot vorlegen, das diesen Namen auch verdient“, verlangte Verdi-Chef Frank Bsirske in Postdam vor Beginn der Gespräche. Er hoffe, die Arbeitgeber verstünden die klaren Signale aus den Betrieben. Nach Beginn der Gespräche zeigte sich Verdi-Chef Frank Bsirske nicht mehr so optimistisch: „Im Moment sieht es nicht danach aus, als ob es ein neues Angebot geben wird“.

Nach Einschätzung des Verhandlungsführers der Beamtenunion (DBB), Frank Stöhr, ist für eine neue Offerte ein Korridor von fünf bis acht Prozent nötig, damit Bewegung in die Verhandlungen kommt. Thomas Böhle, der als Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die Kommunen verhandelt, sagte: „Wir werden den Gewerkschaften ein Angebot in diesen Verhandlungen unterbreiten, wenn die Sondierung ergibt, dass es auch angenommen wird.“ Dies werde aber nicht öffentlich geschehen. Sie wollten dem Land Streiks ersparen, sagte Böhle. „Deshalb verhandeln wir ergebnisorientiert.“

Bsirske: Nicht spekulieren „dass Herr Späth es schon richten wird“

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, es sei möglich, innerhalb der Tarifverhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. Anderenfalls werde er aber vorschlagen, ein Schlichtungsverfahren anzurufen. Die Schlichter stehen schon fest. Für die Arbeitgeberseite ist es der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU), für die Gewerkschaften der einstige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD).

Bsirske kritisierte, dass die Verhandlungsführer von Bund und Kommunen offensichtlich auf eine Schlichtung spekulierten und darauf, „dass Herr Späth es schon richten wird“. Wer dieses Kalkül verfolge, habe „die Rechnung ohne den Wirt gemacht“. Sollte auch dieser Einigungsversuch ins Leere stoßen, könnte es im April zu unbefristeten Streiks im öffentlichen Dienst kommen.

Auch Statistikamt und Wetterdienst betroffen

Die Gewerkschaft Verdi hatte am Donnerstagvonmittag ihre Warnstreiks in großem Maßstab fortgesetzt. Betroffen waren vor allem die südlichen Bundesländer und Berlin. Busse und Bahnen blieben in den Depots, Kindergärten geschlossen, der Müll liegen.

In Hessen war der öffentliche Nahverkehr durch die Warnstreiks stark beeinträchtigt. Auch Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland gehörten zu den Brennpunkten. Nach Angaben der Gewerkschaft kam in Frankfurt, Kassel und Offenbach der Nahverkehr fast vollständig zum Erliegen. In Gießen seien drei Viertel aller Busse nicht gefahren. Wegen eines Streiks der Schleusenwärter ruhte auch die Schifffahrt auf dem Main zwischen Aschaffenburg und Mainz.

Bestreikt wurden auch Kindergärten, die Müllabfuhr und die Stadtreinigung. Aufgerufen waren zudem Mitarbeiter von Sparkassen, der Energie- und Wasserversorgung sowie der Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Selbst Bundesbehörden waren betroffen, unter anderem das Statistische Bundesamt in Wiesbaden und der Deutsche Wetterdienst in Offenbach.

„Wir versuchen es halbwegs erträglich zu halten“

In Bayern hat Verdi mehr als 20.000 Beschäftigte von Krankenhäusern, Stadtwerken, Verwaltungen und Kindergärten zu Warnstreiks aufgerufen. „Die Beeinträchtigungen für die Bürger sind nicht besonders groß - wir versuchen es halbwegs erträglich zu halten“, sagte Verdi-Sprecher Hans Sterr in München. Die Müllabfuhr in München, Bamberg und Würzburg lasse die Arbeit zeitweise ruhen, hieß es. In Würzburg seien auch Busse und Straßenbahnen betroffen. Mit Sternmärschen und Kundgebungen demonstrierten mehrere Tausend Beschäftigte in Nürnberg, Fürth und Erlangen für mehr Lohn und Gehalt.

Selbst Theaterzuschauer litten unter dem Warnstreik. Im Würzburger Mainfranken-Theater musste ein Symphoniekonzert abgesagt werden. Im Erlanger Markgrafentheater fiel ein Gastspiel des Staatstheaters Nürnberg aus. Im Südwesten der Republik konzentrierten sich die Ausstände auf Stuttgart, Heidelberg und Heilbronn. In Berlin blieben den zweiten Tag in Folge U-Bahnen und Straßenbahnen sowie die meisten Busse in den Depots.