29.09.2005 · Die deutschen Städte erwarten für dieses Jahr trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen eine höhere Nettoneuverschuldung als 2004. Der Städtetag rechnet mit einem Anstieg des Defizits von 3,8 auf 5,8 Milliarden Euro.
Die deutschen Städte erwarten für dieses Jahr trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen eine höhere Nettoneuverschuldung als 2004. Der Städtetag rechnet mit einem Anstieg des Defizits von 3,8 auf 5,8 Milliarden Euro. "Die hohen Defizite der Kommunen sind besorgniserregend, ihre Sozialausgaben steigen und steigen, ihre Investitionen stagnieren auf niedrigem Niveau", sagte Städtetagspräsident Christian Ude bei der Vorlage des Gemeindefinanzberichts am Donnerstag in München. Die Einnahmen der Kommunen verbessern sich nach den Angaben freilich abermals. Für 2005 erwartet der Städtetag einen Zuwachs von 1,2 Prozent nach 2,8 Prozent im Vorjahr. Die Investitionen der Kommunen betrugen im vergangenen Jahr 19,7 Milliarden Euro. Für dieses Jahr wird eine Stagnation erwartet.
Als einen Grund für die andauernde Misere der Städte nannte der Münchener Oberbürgermeister die Länder, die ihre finanziellen Entlastungen durch die jüngste Arbeitsmarktreform ("Hartz IV") nicht an die Kommunen weiterleiteten. Auch hätten die Länder ihre Zuweisungen an die Kommunen deutlich weniger angehoben, als sie dies aufgrund von Hartz IV hätten tun müssen. Insgesamt hätten die Länder faktisch ihre Zuweisungen an die Kommunen um 2 Milliarden Euro gegenüber 2004 gekürzt. In den Revisionsverhandlungen zur Überprüfung der Entlastung der Kommunen durch Hartz IV will der Städtetag erreichen, daß der Bund sich auch nächstes Jahr "in der erforderlichen Höhe an den Unterkunftskosten für die Bezieher von Arbeitslosengeld II beteiligt".
Ude: Keine Experimente mit der Gewerbesteuer
Nach Udes Worten erlaubt die nach wie vor kritische Finanzlage der Städte keine unkalkulierbaren Experimente mit der Gewerbesteuer. Das Gewerbesteueraufkommen soll in diesem Jahr um 3,7 Prozent steigen. "In dieser Situation die wichtigste Steuerquelle der Städte durch fragwürdige Ersatzlösungen zu gefährden ist ein Spiel mit dem Feuer, obwohl der letzte Brand im kommunalen Haus noch nicht gelöscht ist", warnte Ude mit Blick auf das parteiübergreifend diskutierte Modell der Stiftung Marktwirtschaft (siehe: Betriebslohnsteuer soll Verzicht auf Gewerbesteuer schmackhaft machen). "Die Städte erwarten von den künftigen Koalitionspartnern im Bund, daß sie sich diesen Vorschlag auf keinen Fall zu eigen machen." Doch deutete Ude erstmals Bereitschaft an, mit Stiftungsvertretern das Konzept zu erörtern.
In Berlin berichtete unterdessen der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) von Berechnungen seines Hauses. Nach dem Modell der Stiftung könnten die Gemeinden mit Mehreinnahmen von 5,7 Milliarden Euro rechnen. Dem stünden Ausfälle von 8,9 Milliarden Euro beim Bund und 12,4 Milliarden Euro bei den Ländern gegenüber. Die Unternehmen würden letztlich um 15,5 Milliarden Euro entlastet. Die Zahlen wurden für das Jahr 2007 errechnet. Das Ergebnis sei nicht endgültig, weil wichtige Details noch nicht abzusehen seien, sagte Stratthaus. Er betonte, daß sich das Modell der Stiftung über diverse Stellschrauben nachjustieren lasse.
Die Kommission will die bestehende Gewerbesteuer durch ein Vier-Säulen-Modell ersetzen. Dazu soll die Grundsteuer aufkommensneutral reformiert werden. Der Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer soll durch das Recht der Gemeinden ersetzt werden, die Einkommen ihrer Bürger zu besteuern. In den Berechnungen von Stratthaus wurde eine Senkung des Einkommensteuertarifs um 3 Prozentpunkte angenommen. Darüber hinaus soll eine kommunale Unternehmensteuer die allgemeine Unternehmensteuer ergänzen. Unterstellt wird ein durchschnittlicher Satz von 6 Prozent auf den Gewinn. Schließlich sollen die Kommunen 2 Prozent der Lohnsumme aller Unternehmen und öffentlichen Arbeitgeber erhalten. Diese sollen die Arbeitgeber aus der abzuführenden Lohnsteuer abzweigen. Damit die Lohnnebenkosten nicht steigen können, ist die Lenkungsgruppe der Stiftung dezidiert gegen ein Hebesatzrecht der Kommunen auch für diese vierte Säule, betonte ihr Vorsitzender, der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang. Während Vertreter der Arbeitsgruppe von Aufkommensneutralität sprachen, nannte Lang als Ziele der Reform: eine bessere Ausstattung der Kommunen und Entlastung der Unternehmen.
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