26.02.2008 · Der deutsche Staat hat 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung schwarze Zahlen geschrieben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen 200 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Vorläufige Zahlen sind damit bestätigt. Zum Jahresende hat der schwache Konsum die deutsche Wirtschaft ausgebremst.
Erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 hat Deutschland wieder einen leicht positiven Staatshaushalt. Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im vergangenen Jahr rund 200 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag aufgrund aktualisierter Daten mitteilte.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergibt sich damit 0,0 Prozent für die Staatsdefizitquote nach 1,6 Prozent im Vorjahr. Dank des Wirtschaftsaufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen erfüllte Deutschland wie im Vorjahr das Maastricht-Kriterium, das ein Defizit von drei Prozent des BIP erlaubt.
Bund, Länder und Kommunen nahmen im vergangenen Jahr mehr Geld ein (1064 Milliarden Euro) als sie ausgaben (1063,8 Milliarden Euro). 2006 hatten sie noch einen Fehlbetrag von 36,96 Milliarden Euro. Lediglich im Jahr 2000 hatte es wegen eines Sondereffekts ebenfalls einen Finanzierungsüberschuss gegeben: Damals hatte der Staat die milliardenschweren Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard UMTS versteigert.
Von 2002 bis 2005 hatte Deutschland das Maastricht-Kriterium überschritten, 2006 war erstmals seit fünf Jahren wieder die zulässige Obergrenze eingehalten worden. Brüssel hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland im Juni 2007 eingestellt.
Schwacher Konsum zum Jahresende
Vor allem der schwache Konsum hat die deutsche Wirtschaft zum Jahresende 2007 ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im vierten Quartal real um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie die Behörde weiter mitteilte. Sie bestätigte damit ihre Mitte Februar veröffentlichten vorläufigen Zahlen. Im Gesamtjahr wuchs die deutsche Wirtschaft um 2,5 Prozent (kalenderbereinigt: 2,6 Prozent). Antriebsmotor für die Konjunktur im vierten Quartal waren nach Angaben der Statistiker die kräftig gestiegenen Investitionen der Unternehmen in Maschinen und Anlagen sowie der Außenhandel.
„Das Ergebnis des privaten Konsums ist desaströs“, sagt dazu Ulrike Kastens vom Bankhaus Sal. Oppenheim, „die Leute sind verunsichert wegen der Preisentwicklung und legen das Geld auf die hohe Kante.“ Die Sparquote sei „überraschend hoch“, Geld für den Verbrauch sei offensichtlich da.
Auch Jürgen Michels von der Citigroup ist enttäuscht vom Konsum der Privathaushalte, führt sie auf den Anstieg der Verbraucherpreise zurück. Positiv hebt er die Investitionen hervor, auch die in Ausrüstungen, „allerdings dürfte es sich hier wie erwartet auch um Vorzieheffekte wegen der Unternehmenssteuerreform handeln“. Sein Ausblick: „Wegen der anziehenden Beschäftigung und der zu erwartenden Lohnanstiege gehen wir weiter davon aus, dass sich der private Konsum 2008 erholt. Für das Gesamtjahr erwarte ich ein BIP-Wachstum von 1,9 Prozent.“
Matthias Rubisch von der Commerzbank warnt: „In diesem Jahr brauchen wir den privaten Verbrauch zur Stabilisierung der Konjunktur, weil Exporte und Ausrüstungsinvestitionen nicht mehr so gut laufen werden wie bisher.“ Andererseits könne man aus dem Rückgang im vierten Quartal „einen gewissen Nachholbedarf“ schließen.
Enttäuschung?
Jens Matuschek (miyuki2)
- 26.02.2008, 12:17 Uhr
Meßlatte Maastrich
Herbert Rohrer (100WorteReporter)
- 26.02.2008, 13:50 Uhr
Das Märchen von der hohen Sparquote - Teil 1
Harald Wozniewski (Limpy)
- 26.02.2008, 14:06 Uhr
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Harald Wozniewski (Limpy)
- 26.02.2008, 14:15 Uhr
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