Öffentliche Haushalte 1.450.000.000.000 Euro Schulden

Der Berg der Staatsschulden ist im vergangenen Jahr um fast vier Prozent gewachsen. Ende 2005 standen Bund, Länder, Gemeinden und Zweckverbände mit insgesamt 1,45 Billionen Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse am Freitag in Wiesbaden berichtete. Dies waren 3,8 Prozent oder 52,4 Milliarden Euro mehr als am 31. Dezember 2004. Mehr Kreditmarktschulden machten dabei vor allem die Länder, während Bund und Gemeinden häufiger Zuflucht zu Kassenkrediten nahmen. Obwohl sich der öffentliche Schuldenstand damit der 1,5-Billionen-Euro-Grenze nähert, nannte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) neue Schulden für Zukunftsinvestitionen „sinnvoll“.

EU verschärft Defizitverfahren

Steinbrück wird eine Verschärfung des Defizitverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland akzeptieren. Das bekräftigte Steinbrück am Freitag nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Giulio Tremonti in Berlin. „Deutschland wird eine mögliche Inverzugsetzung akzeptieren, um die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes zu unterstützen“, sagte Steinbrück. Mit Brüssel sei vereinbart worden, unter welchen Bedingungen die Verschärfung wieder außer Kraft gesetzt werden oder ruhen solle. Spätestens mit den Haushaltsplänen für 2007, die Anfang Juli vorgelegt werden sollen, werde die Bundesregierung den Beweis erbringen, die Defizitvorgaben deutlich einzuhalten.

Laut Statistik stiegen die Verbindlichkeiten der Länder am Kreditmarkt um 5,7 Prozent oder um 25,4 Milliarden auf 468,3 Milliarden Euro. Auch der Bund erhöhte seine Schulden etwa in Form von direkten Bankdarlehen oder Wertpapierschulden; sie legten um 3,2 Prozent oder 27,8 Milliarden Euro auf insgesamt 888 Milliarden Euro zu. Die Gemeinden und Gemeindeverbände konnten dagegen sogar Schulden am Kreditmarkt abbauen, wie es weiter hieß: Ihr Schuldenstand verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent oder 0,8 Milliarden auf 83,5 Milliarden Euro.

„Schulden nicht per se eine Sache des Teufels“

Einen drastischen Anstieg registrierte die Behörde bei den so genannten Kassenkrediten zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe: Mit einem Stand von insgesamt 40,4 Milliarden Euro am 31. Dezember 2005 schossen sie im Vergleich zum Vorjahr um 16,2 Prozent nach oben. Hier bedienten sich insbesondere Bund und Kommunen: Beim Bund stiegen die Schulden aus Kassenkrediten um fast 50 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden nahm das Volumen um rund ein Fünftel auf eine Gesamtsumme von 24 Milliarden Euro zu. Endgültige Zahlen zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte will das Statistische Bundesamt Mitte des Jahres veröffentlichen.

Der Bundesfinanzminister sagte dem Magazin „Focus“, er halte neue Schulden für sinnvoll, wenn sie für Investitionen verwendet würden und damit „einen Mehrwert“ in der Zukunft für nachfolgende Generationen erzielen. „Deshalb halte ich öffentliche Schulden nicht per se für eine Sache des Teufels“, fügte Steinbrück hinzu. Problematisch sei die Höhe der Schulden und das Tempo bei der Neuverschuldung: „Das Ziel ist unabweisbar, die Nettokreditaufnahme eines Tages auf Null zu setzen.“

2005 hatte in den Kassen von Bund, Länder und Gemeinden ein Loch von 74,5 Milliarden Euro geklafft. Die für die Einhaltung des EU-Stabilitätspakts maßgebliche Quote von Haushaltsdefizit zu Wirtschaftsleistung lag bei 3,3 Prozent. Damit verletzte Deutschland zum vierten Mal in Folge die Maastricht-Marke von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).