11.01.2011 · Turbulente Zeiten stehen der amerikanischen Notenbank bevor. Ausgerechnet einer der schärfsten Fed-Kritiker übernimmt einen wichtigen Posten im Abgeordnetenhaus. Und Notenbankchef Ben Bernanke erntet den Spott von Satirikern.
Von Patrick Welter, Washington
© AFP
Die neue republikanische Mehrheit sorgt für härtere Zeiten für Notenbankchef Ben Bernanke
Der amerikanischen Notenbank Federal Reserve und ihrem Vorsitzenden Ben Bernanke stehen mit der neuen republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus härtere und turbulente Zeiten bevor. Die Entscheidung des Offenmarktausschusses vom November, zur Anregung der Wirtschaft für bis zu 600 Milliarden Dollar Staatsanleihen zu kaufen, stößt unter den Konservativen auf scharfe Kritik.
Der Beschluss werde zu einem großen Inflationsproblem in der Zukunft führen, warnte etwa Paul Ryan, der neue republikanische Vorsitzende des Budgetausschusses im Abgeordnetenhaus. Viele Republikaner wollen der Fed das Mandat entziehen, für Vollbeschäftigung zu sorgen, und sie nur noch auf die Wahrung der Preisstabilität verpflichten. Die Chancen dafür sind angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat freilich gering.
Ausgerechnet einer der schärfsten Kritiker der Fed, der Abgeordnete Ron Paul, übernimmt im neuen Abgeordnetenhaus den Vorsitz eines Unterausschusses, der für die Federal Reserve zuständig ist. Paul hat schon einen neuen Vorstoß angekündigt, um die Geldpolitik der Fed der Kontrolle durch den Kongress zu unterwerfen. Das hatte die Notenbank im vergangenen Jahr nur mit Mühe abwehren können. „Ich glaube, dass die Zentralbank viel zu unabhängig ist“, sagte Paul im November. Die Geldpolitik sei völlig außer Kontrolle.
Vermehrte öffentliche Auftritte in letzter Zeit
Der 75 Jahre alte Paul, der unter der Protestbewegung Tea Party viele Anhänger hat, hat in einem Buch für das „Ende der Fed“ plädiert. Er fordert seit Jahren, der Notenbank das Geldmonopol zu entziehen und den Dollar dem Wettbewerb privat ausgegebenen Gold- und Silbergelds auszusetzen. Unter Berufung auf freiheitlich gesinnte Ökonomen erwartet der Republikaner, dass so der schleichenden Inflationierung im Papiergeldstandard Einhalt geboten wird.
Auch der neue Vorsitzende des Ausschusses für die Kontrolle und Reform der Regierung, Darell Issa, verlangt mehr Offenheit der Zentralbank und will diese mit Zwangsvorladungen erzwingen. Issa will durchsetzen, dass die Fed die Sitzungsprotokolle des Offenmarktausschusses nicht erst nach fünf Jahren veröffentlicht.
Angesichts der lauter werdenden Kritik versucht Bernanke seit Wochen, mit mehr öffentlichen Auftritten um Verständnis für seine Geldpolitik zu werben. Der Fed-Vorsitzende greift dabei für amerikanische Verhältnisse zu ungewöhnlichen Mitteln. Anfang Februar etwa wird er sich Fragen von Journalisten stellen. Anders als seine Amtskollegen im Euro-Raum oder in Japan sind regelmäßige Pressekonferenzen des Vorsitzenden der Notenbank in den Vereinigten Staaten nicht üblich.
Bernanke macht nicht immer eine gute Figur
Das letzte Mal trat Bernanke vor zwei Jahren vor die Presse, um damals die Antwort der Fed auf die Finanzkrise zu erläutern. In seiner Öffentlichkeitskampagne aber macht Bernanke nicht immer eine gute Figur und zieht den Spott politischer Satiriker auf sich. Der populäre Fernsehkomödiant Jon Stewart, der in Deutschland mit Harald Schmidt zu vergleichen ist, forderte Bernanke unlängst auf, endlich zuzugeben, dass er ein Kumpel mit Bart sei, der Geld drucken dürfe.
Stewart spielte darauf an, dass Bernanke im November in einem seltenen Fernsehinterview bestritten hatte, dass die Fed zum Ankauf von Staatsanleihen Geld drucke. Im technischen Sinne ist das richtig, weil der Kaufpreis für die Staatsanleihen derzeit in die Reserven der Banken fließt, nicht aber als Geld am Markt Kaufkraft entwickelt. Pikanterweise aber hatte Bernanke selbst noch vor zwei Jahren erklärt, der Ankauf von Staatsanleihen sei dem Gelddrucken sehr ähnlich.
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