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Normenkontrollrat rügt Regierung : Der Mindestlohn ist das teuerste Gesetz seit 2011

Der Mindestlohn soll entwürdigende Arbeit eindämmen - das Gesetzt ist aber auch sehr teuer. Bild: dpa

Die vergangenen zwölf Monate sind teuer gewesen durch neue Gesetze der Regierung. Vor allem der Mindestlohn kostet viel Geld, beinahe 10 Milliarden. Zuerst wollte die Regierung die Kosten anders ausrechnen.

          Es sind teure zwölf Monaten gewesen: Die Gesetze, die zwischen Juli 2013 und Juni 2014 in Deutschland erlassen wurden, haben Wirtschaft, Bürger und Verwaltung im Saldo mit 9,2 Milliarden Euro belastet. Diese Rechnung macht der Normenkontrollrat auf, der an diesem Montag sein Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben hat. Am teuersten unter den 303 überprüften Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung war mit 9,7 Milliarden Euro das Mindestlohngesetz. Die größte Entlastung kam mit 660 Millionen Euro durch die Abschaffung des Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung zustande.

          Henrike Roßbach

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Bürokratie habe zwar ein negatives Image, sei aber unerlässlich, damit ein Staat funktioniere – auch, um Willkür und Diskriminierung zu verhindern. Dennoch sei viel erreicht worden dabei, ungewollte Bürokratie abzubauen. Ursprünglich war der Normenkontrollrat im Jahr 2006 eingesetzt worden, um den Bürokratieabbau voranzutreiben und zu berechnen, welche Bürokratie-Kosten die Gesetzgebung verursacht. Seit dem Jahr 2011 aber rechnet das Gremium die gesamten Folgekosten eines neuen Gesetzes aus.

          Was das bedeutet, lässt sich besonders schön am Mindestlohngesetz zeigen: Es belastet Wirtschaft und Verwaltung nach Einschätzung von Regierung und Normenkontrollrat nämlich nur im überschaubaren Umfang von 3 Millionen Euro mit zusätzlichen Berichtspflichten und Bürokratieaufwand, darunter gut eine Million Euro für die Geschäftsstelle der neuen Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Die eigentlichen Mehrbelastungen für die Unternehmen liegen jedoch in den erhöhten Lohnkosten. Diese hatte die Regierung im Juni schließlich mit 9,6 Milliarden Euro im Jahr beziffert – das teuerste Gesetz seit Beginn der Messung im Jahr 2011. Überdies veranschlagte sie zulasten des Bundeshaushalts zusätzliche Lohnkosten von 80 Millionen Euro für die Kontrolle des Mindestlohns: Das Bundesfinanzministerium hat in Aussicht gestellt, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 1600 Stellen aufzubauen.

          In der Vorbereitung des Mindestlohns hatte es denn auch einen Konflikt zwischen dem Normenkontrollrat und der Bundesregierung gegeben: Die Bürokratie-Wächter hatten die Regierung in einer förmlichen Stellungnahme dafür gerügt, dass sie die Mehrbelastungen der Unternehmen durch höhere Lohnkosten zunächst gar nicht beziffert habe. In der Tat enthielt der ursprüngliche Regierungsentwurf nur den Hinweis auf „geringe“ Bürokratie-Kosten für die Wirtschaft. Erst nach der Rüge des Kontrollrats hatte die Regierung ihre Schätzung von 9,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Lohnkosten nachgereicht, ebenso die Schätzung der Zusatzkosten für die neuen Kontrolleure.

          In seinem Jahresbericht kritisiert das Gremium dementsprechend, bei wichtigen Gesetzgebungsvorhaben seien die Regeln zur Herstellung der Folgekosten-Transparenz „nicht durchgehend respektiert“ worden. Regierung und Parlament müssten die Zahlenangaben zu Bürokratie- und Folgekosten vorlegen, bevor sie über neue Gesetze entschieden, verlangte der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig. Für die Zukunft schlägt der Rat zudem eine Regelung vor, nach der nur dann eine neue Belastung geschaffen werden darf, wenn im Gegenzug auch eine Entlastung an anderer Stelle stattfindet. „Ich signalisiere Offenheit, mich mit dem Thema noch einmal zu befassen“, versprach die Kanzlerin. Aus Sicht des Normenkontrollrats ist auch der konsequente Ausbau der Verwaltung notwendig. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stimmte zu: Eine unternehmensfreundliche Verwaltung müsse konkrete Hilfe leisten, etwa bei der Einführung der elektronischen Rechnung.

          Quelle: F.A.Z.

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