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Sanktionen gegen Kim : Wieso China den Handel mit Nordkorea nun lahmlegt

Für Nordkoreas Wirtschaft ist China der wichtigste Handelspartner - mit Abstand. Bild: AFP

Eine Sensation: Vom morgigen Dienstag an führt China keine Kohle und anderen Waren aus Nordkorea mehr ein. Für Pjöngjang drohen dramatische Konsequenzen. Hat Amerikas Präsident Trump den chinesischen Staatschef Xi davon am Samstag am Telefon überzeugt? Eine Analyse.

          Nein, zum Stahlexporteur ist Nordkorea über Nacht dann doch nicht geworden. Die Eilmeldung, die eine Nachrichtenagentur um 10:39 Uhr deutscher Zeit um die Welt schickte, nach der China einen Stopp für Stahlimporte aus Nordkorea verhängt habe, war ein Versehen – es geht um nordkoreanische Kohle, nicht Stahl.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Eine kleine Sensation ist es trotzdem, was das chinesische Handelsministerium am späten Nachmittag Pekinger Zeit angekündigt hat: bereits vom morgigen Dienstag an legt die Volksrepublik praktisch den Handel mit dem Nachbarstaat Nordkorea lahm. Auf dem Index stehen in China ab sofort nordkoreanische Kohle, Eisenerz, Blei und Bleikonzentrate, Fisch und Meeresfrüchte.

          Damit kommt Peking dem Beschluss der Vereinten Nationen vom Anfang des Monats nach. Einstimmig hatte der Sicherheitsrat, dem China angehört, als Reaktion auf die andauernden Raketentests in Nordkorea schärfere Einfuhrbeschränkungen für Waren aus dem bereits heute weitgehend abgeschotteten Land vereinbart. Laut den Regeln der Vereinten Nationen muss der Beschluss innerhalb von 30 Tagen umgesetzt werden.

          Druck von Trump

          Weil China mehr als vier Fünftel der Exporte Nordkoreas abnimmt und damit vor Indien (Exportanteil von 3,5 Prozent im Jahr 2015) und Pakistan (1,5 Prozent) praktisch der einzige wichtige Handelspartner des Landes ist, dürfte der Schritt Pekings dem Regime in Pjöngjang einen empfindlichen Schlag versetzten. Kohlebriketts, die nun nicht mehr in China eingeführt werden dürfen, machen mehr als ein Drittel der nordkoreanischen Exporte aus. Die Vereinten Nationen schätzen, dass Kohle im vergangenen Jahr sogar einen Anteil von 40 Prozent an den gesamten Exporten des Landes hatte.

          Der Anteil von Eisenerzen (2,2 Prozent) und Bleikonzentraten (1,7 Prozent) an den Ausfuhren ist zwar weit geringer. Die zweitgrößte Exportproduktgruppe, nämlich in Nordkorea genähte Kleidung, die rund ein Viertel der Ausfuhren stellt, hat China zwar nicht auf den Index gesetzt. Dennoch dürften von den 2,34 Milliarden Dollar, die Nordkorea im Jahr 2015 mit dem Handel über die chinesische Grenze hinweg verdient hat, nun geschätzt rund 1 Milliarde Dollar wegbrechen.

          Dass das Handelsministerium nun relativ früh die Sanktionen umsetzt, könnte mit einem Telefongespräch zu tun haben, dass der chinesische Präsident Xi Jinping mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump am Samstag geführt hat. Trump hatte in der vergangenen Woche mit seinen martialischen Äußerungen („Feuer und Zorn“, „Geladen und entsichert“) von seinem Urlaubsort im eigenen Golfklub in New Jersey nicht nur auf Nordkorea Druck aufgebaut. Auch China hatte der Präsident zuvor verbal unter Beschuss genommen. Er sei „sehr enttäuscht“ von der Führung in Peking, hatte Trump vor zwei Wochen getwittert. China erziele mit seinem Export „Hunderte Milliarden Dollar im Jahr“, tue jedoch „NICHTS“ für Amerika in Sachen Nordkorea. Peking „rede“ nur und handle nicht.

          Bild: dpa

          In der Tat haben die bisherigen Sanktionen, die von den Vereinten Nationen zu früheren Zeiten gegen Nordkorea beschlossen worden sind, laut Beobachtern bisher kaum Wirkung erzielt, weil China diese nur sehr zögerlich bis gar nicht umgesetzt habe. In der ersten Jahreshälfte sind nach Aussage der chinesischen Zollbehörde die Importe aus Nordkorea gerade einmal um 13,2 Prozent gesunken.

          In der Gegenrichtung erhöhten sich Chinas Exporte nach Nordkorea währenddessen sogar um 29,1 Prozent. Die zusätzlichen Waren fielen jedoch nicht unter die von den Vereinten Nationen verbotenen Güter, beeilte sich die Zollbehörde in Peking zu versichern. Zuvor hatte Donald Trump bereits Peking scharf angegriffen und Chinas gestiegene Außenhandelsbilanz mit Nordkorea mit Ironie belegt: „So viel dazu, dass China mit uns zusammenarbeitet!“

          In dem Telefongespräch vom Samstag hatte Xi nach Darstellung Pekings Trump gedrängt, dass es mit Nordkorea zu einer „friedlichen Lösung“ kommen müsse. Ruhe sei das Gebot der Stunde. Das Gespräch hatte wenige Stunden nach der Drohung Trumps stattgefunden, Amerikas Waffen seien „geladen und entsichert“.

          Kurz bevor die Meldung vom Importstopp für nordkoreanische Güter in Peking veröffentlicht worden war, hatten in amerikanischen Medien noch unzählige Fachleute erklärt, warum China den Handel mit Nordkorea nicht stoppen werde. Der frühere australische Premierminister Kevin Rudd, der als China-Kenner gilt, hatte am Sonntag im amerikanischen Fernsehsender CNN erklärt, Chinas Präsident Xi Jinping sei ein „beinharter Bursche“ („hard arse“) und halte die Kriegsdrohung Trumps für einen „Bluff“. Deshalb werde Peking mit Pjöngjang nur reden und nicht handeln.

          Nun hat Peking doch gehandelt, selbst wenn mit der Ankündigung nicht gesagt ist, dass die Importe aus Nordkorea in der Realität auch tatsächlich eingestellt werden. So importiert Peking nach früheren Aussagen offiziell eigentlich bereits schon seit Februar keine Kohle mehr aus Nordkorea. Und dennoch ist klar: die Lage für das Nachbarland hat sich gerade erheblich verschlechtert.

          Trump legt nach : Weitere verbale Hiebe gegen Nordkorea

          Quelle: FAZ.NET

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