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Veröffentlicht: 20.03.2013, 07:33 Uhr

Niedriglohnsektor „Deutsche betreiben Sozialdumping“

Belgiens Regierung erhebt harte Vorwürfe gegen seinen deutschen Nachbarn: Im Niedriglohnsektor würden Arbeiter ausgebeutet. Belgien kündigt Beschwerde bei der EU-Kommission an.

von , Brüssel
© Röth, Frank Trotz extrem niedriger Löhne: rechtliche Schritte gegen Deutschland gelten als unwahrscheinlich

Die belgische Regierung will Deutschland vor der Europäischen Kommission wegen Sozialdumpings anklagen. Die deutsche Bundesregierung lasse es zu, dass insbesondere osteuropäische Arbeiter in Niedriglohnsektoren ausgebeutet würden, kritisieren Arbeitsministerin Monica de Coninck und Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte. Weil es keinen allgemeinen Mindestlohn gebe, könnten deutsche Schlachthöfe, Gartenbaubetriebe oder Sägemühlen ihre Dienste so günstig anbieten, dass ihre belgischen Wettbewerber nicht mehr mithalten könnten.

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Dieser unlautere Wettbewerb führe zur Verlagerung von Betrieben aus Belgien nach Deutschland. „Wir suchen keine Konfrontation“, sagte De Coninck. Aber die unwürdigen Praktiken müssten aufhören. Die Europäische Kommission schloss sich dem Vorwurf des Lohndumpings am Dienstag an. Die Kommission habe schon im vergangenen Jahr in ihren länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten kritisiert, dass die deutschen Löhne zu wenig, nämlich geringer als die Produktivität, gestiegen seien, sagte der Sprecher von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel.

„Alles ist erlaubt“

Deutschland müsse sicherstellen, dass sich das ändere. Auch schafften zu wenige der 7,5 Millionen Deutschen mit einem Mini-Job wieder den Sprung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Unabhängig davon dränge die Europäische Kommission die EU-Staaten seit langem dazu, Mindestlöhne einzuführen, sagte der Sprecher weiter. Diese könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Menschen mit Arbeitsplatz nicht dennoch in Armut abrutschten.

Die Kritik der belgischen Regierung dreht sich vor allem um die Beschäftigung von Arbeitern aus den osteuropäischen EU-Staaten in deutschen Schlachthöfen, die für Stundenlöhne von wenigen Euro arbeiten. Inzwischen sei es billiger, belgisches Vieh in Deutschland zerteilen zu lassen und anschließend nach Belgien zurückzutransportieren, als es in Belgien zerteilen zu lassen, sagte Vande Lanotte. Da es in diesen Branchen keinen Mindestlohn gebe, verstoße die niedrige Bezahlung auch gegen kein Gesetz. „Alles ist erlaubt“, sagte der Wirtschaftsminister. Ähnlich argumentieren die europäischen Gewerkschaften seit langem.

Tatsächlich ist die Situation nach Ansicht von Fachleuten komplexer. Viele der Arbeiter aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten sind illegal beschäftigt, etwa als Scheinselbständige oder als Angestellte von Briefkastenfirmen. Unabhängig davon erhalten sie auch im Baugewerbe oft weniger, als es der dort existierende Mindestlohn vorsieht.

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Es gehe aus diesem Grund vor allem darum, die bestehenden Regeln besser zu kontrollieren, hieß es aus der Europäischen Kommission. Die EU-Behörde hat im vergangenen Jahr konkrete Vorschläge dazu vorgelegt, die jedoch nach Ansicht von Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament eher zu einer Schwächung der Kontrollen führen würden.

Dass die Kommission am Ende rechtliche Schritte wegen Lohndumpings gegen Deutschland einleitet, gilt als unwahrscheinlich. Die Einführung von Mindestlöhnen ist alleinige Zuständigkeit der Staaten. Es fehle schlicht die juristische Grundlage, sagte der Sprecher von Andor. Eher noch ließen sich länderspezifische Empfehlungen als Basis für Schritte gegen Deutschland nutzen. Deren Bedeutung hat die Staatengemeinschaft im Rahmen der umfassenden Reformen nach dem Ausbruch der Euro-Krise gestärkt.

In diesem Kontext werden Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen dazu aufgerufen, etwa durch höhere Löhne einen Beitrag zur Verringerung der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte zu leisten. Halten sich die Staaten nicht daran, kann die Kommission aber nur sehr eingeschränkt Sanktionen verhängen.

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