Niedriglohnsektor Der Streit um den Kombilohn

Das Ziel ist klar, doch über den Weg scheiden sich die Geister. Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte sollen die Möglichkeit bekommen, einer regulären Arbeit nachzugehen - und diese auch nutzen. Deshalb hat sich die Bundesregierung die Neuordnung des Niedriglohnsektors als eine ihrer Hauptaufgaben in diesem Herbst auf die Fahnen geschrieben.

Union und SPD wollen die Aufnahme einfacher Arbeiten „durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend“ machen, heißt es schon im Koalitionsvertrag. Wie der Niedriglohnsektor neu geordnet werden soll, darüber diskutieren Sachverständige und Politiker.

Der Sachverständigenrat unter Vorsitz von Bert Rürup und Wolfgang Franz will Stellen im Niedriglohnsektor durch eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II), geänderte Hinzuverdienstregeln und eine Neuordnung der Mini- und Midi-Jobs schaffen. So könnten rund 350.000 neue Arbeitsplätze entstehen, meinen die Experten.

Rückenwind bekamen die „Wirtschaftsweisen“ von der CDU. Generalsekretär Ronald Pofalla stellte sich hinter die Empfehlungen. Für den Fall, daß ein Erwerbsloser ein Arbeitsangebot ablehne, solle der Staat Einschnitte bei der Zahlung des ALG vornehmen dürfen.

Die SPD hingegen hält Kürzungen des ALG II nicht für einen angemessenen Weg, um Impulse für den Arbeitsmarkt zu setzen. Das Sachverständigengutachten zum Kombilohn werde in diesem zentralen Punkt nicht als Basis für die Arbeitsmarktpolitik der Koalition dienen können, sagten SPD-Arbeitsmarktpolitiker.

Die verschiedenen Vorschläge aus den Reihen der Union und SPD sollen in der hochkarätig besetzten „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt“ unter der Führung von Arbeitsminister Franz Müntefering zusammen gebracht werden.

Während in Berlin diskutiert wird, fordern Experten ein schnelles Handeln. Denn der Niedriglohnsektor in Deutschland ist längst kein Sprungbrett für den Arbeitsmarkt mehr. Nur jeder dritte Geringverdiener schafft den Absprung. Damit nimmt Deutschland bei den Aufstiegschancen in Europa den unrühmlichen letzten Platz ein.