25.06.2010 · Viele Unternehmen unterlaufen die gesetzlichen Mindestlöhne. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Einhaltung jetzt stärker kontrollieren. Dafür würden zusätzliche Ermittler eingestellt.
Von Kerstin Schwenn
© dpa
„Wenn wir Regeln verabredet haben, dann müssen diese auch eingehalten werden“, sagte sie am Freitag in Berlin. Nach Angaben ihres Ministeriums liefen vergangenes Jahr allein in der Bauwirtschaft knapp 1500 Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber, die gegen die Mindestlohn-Vorgaben verstießen. Schärfere Sanktionen erwägt die Ministerin dagegen nicht. „Das Problem liegt eher in der Frage, jene zu finden, die Mindestlöhne unterlaufen“, sagte sie. Ihr Sprecher kündigte an, die Zahl der Planstellen solle dieses Jahr um 150 erhöht werden, um Mindestlöhne besser durchzusetzen.
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) bekräftigte ihre Forderung nach zusätzlichen Ermittlern beim Zoll. „Wenn die Bundesregierung wirksame Kontrollen garantieren will und sie nicht nur als politisches Feigenblatt betrachtet, muss sie das erforderliche Personal zur Verfügung stellen“, sagte BDZ-Chef Klaus Leprich. Bei einer Ausweitung des Mindestlohns seien 500 bis 2000 neue Stellen nötig. Die bis 2013 geplanten 500 neuen Stellen reichten nicht aus, da aufwendige Betriebsprüfungen nötig seien. Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, verlangte sogar eine Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) um 4800 Kontrolleure. Das Finanzministerium wies die Forderungen zurück. „Ich habe keine Erkenntnisse, dass die Prüfungen lückenhaft wären“, sagte ein Sprecher. Prüfungen könnten nie flächendeckend sein, hätten aber eine abschreckende Wirkung.
In der Bauwirtschaft prüfte der Zoll 2009 nach Angaben des Arbeitsministeriums 14.000 Arbeitgeber mit mehr als 170.000 Beschäftigten. In der Gebäudereiniger-Branchen wurden mehr als 2000 Arbeitgeber mit knapp 20.000 Beschäftigten geprüft. Das Ministerium verzeichnete hier 2009 gut 200 Bußgeldverfahren. Spätestens von August an soll auch ein Mindestlohn für die rund 800 000 Pflege-Beschäftigten gelten. Damit steigt die Anzahl der Mitarbeiter in Branchen mit tariflichen Mindestlöhnen auf 3 Millionen.
Mindestlohn in der Zeitarbeit weiter umstritten
Die Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit stoßen derweil in der Regierungskoalition auf Skepsis. Die FDP lehnt einen Mindestlohn in der Branche ab. In der Union sieht man sich „erst am Anfang solcher Überlegungen“: Während die Sozialpolitiker sich mit einem Mindestlohn anfreunden können, reagieren die Wirtschaftspolitiker reserviert. Nach ihrem Entwurf will von der Leyen im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter einführen, um Arbeitnehmer vor Lohndumping zu schützen, wenn von Mai 2011 an die volle Freizügigkeit in Europa gilt. Diese Lohnuntergrenze soll der von Gewerkschaften und Arbeitgebern besetzte Tarifausschuss beim Ministerium festlegen. Auch in Tarifverträgen soll diese Grenze dann nicht unterschritten werden dürfen.
„Das ist ein gesetzlicher Mindestlohn durch die Hintertür“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb dieser Zeitung. Die schädlichen Auswirkungen eines Mindestlohns müssten vermieden werden, zumal es keinen Zeitdruck gebe. In der FDP hält man die Befürchtung, dass im Mai 2011 Zehntausende Zeitarbeiter mit osteuropäischen Tarifverträgen auf den deutschen Arbeitsmarkt drängten, für überzogen.
Branche warnt vor Regulierung
Ein tariflicher Mindestlohn in der Zeitarbeit, wie es ihn am Bau gibt, scheiterte bislang an der Uneinigkeit der drei Arbeitgeberverbände in der Zeitarbeit. Unterstützung erhält von der Leyen dagegen für ihren Plan, den Missbrauch der Zeitarbeit einzudämmen. Sie will verhindern, dass Stammbeschäftigte eines Betriebs zunächst entlassen und dann als Zeitarbeiter zu geringerem Lohn wieder eingestellt werden. „Dieser Drehtüreffekt soll künftig unterbunden werden, sagte Kolb. „Diesen Teil des Gesetzentwurfs trägt die FDP mit.“ Dies gelte auch für die Klarstellung, dass für Zeitarbeiter der tarifliche Mindestlohn der Branche gelten müsse, in die sie entsandt seien.
Die Branche warnt derweil vor Regulierung. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), Peter Mumme, sagte, Überregulierung schade den Arbeitssuchenden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen werde stark behindert, wenn die Zeitarbeitsunternehmen zur „gleichen Bezahlung“ (ohne die Möglichkeit eigener Tarifabschlüsse) gezwungen, die Überlassungsdauer begrenzt und eine Höchstquote von Zeitarbeitskräften eingeführt würden.
Neue Planstellen zur Mindestlohnkontrolle
Theodor Wedel (TheodorWedel)
- 25.06.2010, 17:53 Uhr
Richtig, und und es muss weiter reguliert werden,
Volkmar Wunderlich (Umbau)
- 25.06.2010, 22:13 Uhr
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