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Niedersachsens Sonderstellung : Deutschland erreicht beim VW-Gesetz Teilerfolg

  • Aktualisiert am

Niedersachsen ist Sonderaktionär von Volkswagen Bild: REUTERS

Niedersachsen darf wichtige Entscheidungen im Volkswagenkonzern blockieren. Diese Sonderregelung stößt in Brüssel auf Kritik - wird nun aber wohl bleiben, argumentiert ein wichtiger Gutachter.

          Im Streit um das VW-Gesetz dürfte Deutschland die drohende millionenschwere EU-Strafe erspart bleiben. Der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfahl, die Klage der EU-Kommission abzuweisen. Diese hatte eine Strafe von mindestens 63 Millionen Euro beantragt. Das Urteil fällt erst in einigen Monaten. Das Gutachten gilt jedoch als eine Art Vorentscheidung, weil der Gerichtshof diesem in der Regel folgt (Rechtssache C-95/12).

          Seit Jahren schwelt der Streit um das VW-Gesetz. Brüssel verlangt, die Sonderregelung abzuschaffen, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sichert. Bereits im Jahr 2007 hatte der EUGH entschieden, das VW-Gesetz verstoße gegen EU-Recht und müsse geändert werden. Die Bundesregierung hatte es daraufhin überarbeitet, hielt aber an der Sperrminorität fest, so dass die EU-Kommission abermals klagte.

          Der Gutachter stärkt Deutschland nun den Rücken: „Deutschland ist dem ursprünglichen Urteil des Gerichtshofs von 2007 vollständig nachgekommen.“ Zu der Frage, ob die Sperrminorität für sich genommen gegen EU-Recht verstößt, äußert sich der Gutachter nicht. Dies sei nicht Sache des vorliegende Gerichtsverfahrens.

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