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Konflikte in der EU : Europas Zerreißprobe

Zuerst kritisiert – nun ein Ziel: Die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, wie hier in Ungarn. Bild: AFP

Flüchtlingskrise, Brexit-Abstimmung, der Konflikt mit Polen: Nie war das Ende der EU so realistisch wie heute. Greifbar wird das in Brüssel – wo bald jeder gegen jeden kämpfen könnte.

          Es ist die Zeit der Neujahrsempfänge in Brüssel. Parteien, Verbände, Landesvertretungen und EU-Staaten laden ein, um auf ein weiteres Jahr Europäische Union anzustoßen. Eines jedoch ist in diesem Jahr anders. Dem Neujahrsgruß folgt oft die bange Frage: „Könnte es das letzte Jahr sein?“

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der deutsche Kommissar Günther Oettinger warnt: Zum ersten Mal habe er das Gefühl, dass ein Auseinanderfallen der Union eine ernsthafte Gefahr sei. Und Parlamentspräsident Martin Schulz sagt: „Die EU war nie so herausgefordert, wie das zurzeit ist.“ Das Jahr 2015 – die erste Hälfte geprägt von der Griechenland-Krise, die zweite vom Andrang der Flüchtlinge – steckt ihnen allen in den Knochen. „Das schlimmste Jahr meiner politischen Arbeit“, sagt Schulz.

          Es könnte kaum schlimmer kommen. Der Flüchtlingsandrang über den Westbalkan ist trotz des schlechten Winterwetters nicht abgerissen, der Konflikt mit Griechenland allenfalls vorübergehend gelöst. Das wirtschaftliche Auseinanderdriften des Euroraums ist ungebremst. Der Streit zwischen dem Süden und Norden über die Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen ist angesichts der Flüchtlingskrise nur in den Hintergrund getreten.

          Wie groß die Divergenzen weiterhin sind, hat vor Weihnachten der Wutausbruch des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi gezeigt, als er – frustriert von der ablehnenden deutschen Haltung zu einer europäischen Einlagensicherung – die vermeintliche Dominanz Deutschlands anprangerte.

          Alles andere als eine Liebeserklärung

          Wohl kurz vor oder nach der Sommerpause werden die Briten über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Seit Wochen sucht Brüssel nach einem Weg, die Forderungen von Premierminister David Cameron für ein „Ja“ zu erfüllen, ohne in Konflikt mit den EU-Verträgen zu geraten – und nun kommen auch noch die Spannungen mit der neuen polnischen Regierung hinzu.

          Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hält sich mit Höflichkeiten wie Neujahrswünschen nicht auf, als er vergangenen Montag auf die Kritik der Europäischen Kommission an den Reformen der neuen nationalkonservativen Regierung reagiert. Das Schreiben des Ministers an den Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, ist alles andere als eine Liebeserklärung aus Warschau an die EU.

          Es ist ein Frontalangriff. Ziobro zeigt sich „befremdet“, wirft der Kommission „Ahnungslosigkeit“ vor und den Versuch, ein demokratisch gewähltes Parlament unter Druck zu setzen. Zwei Tage später reagiert die Kommission und leitet ein Verfahren gegen das Land ein. Der Umgang der Regierung in Warschau mit dem Verfassungsgericht und den Medien hat ihr keine Wahl gelassen. Der Tonfall des Begleitbriefs von Timmermans an Ziobro ist sachlich.

          „Britischer“ Blick der Osteuropäer

          Die Kommission will jede weitere Eskalation vermeiden. „Wenn wir auf Konfrontationskurs gehen, stärken wir die Regierung nur“, heißt es in der Behörde. Die heftige Kritik der beiden deutschen EU-Politiker Schulz und Oettinger an Polen habe genug Schaden angerichtet. Zudem habe die Erfahrung mit der ungarischen Regierung von Viktor Orbán gezeigt, dass sich im Dialog mehr erreichen lasse.

          Tatsächlich dürfte noch etwas anderes eine Rolle gespielt haben: Die EU kann es sich schlicht nicht erlauben, eine weitere Front zu eröffnen – erst recht nicht mit den Osteuropäern. Seit Jahren fremdeln die alten Staaten Kerneuropas mit den nach 2003 beigetretenen ehemaligen Ostblock-Staaten. Das Unbehagen über den willkürlichen Umgang mit dem Rechtsstaat in Ländern wie Polen, Ungarn oder Rumänien spielt eine Rolle.

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