29.04.2009 · Finanzminister Steinbrück erwartet wegen der Wirtschaftskrise in diesem Jahr einen dramatischen Anstieg der Neuverschuldung. Nach der Steuerschätzung Mitte Mai werde er daher „alsbald“ einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Regierung hofft auf baldige Erholung: 2010 soll die Wirtschaft wieder wachsen.
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Krisenminister: Steinbrück (SPD) und Guttenberg (CSU)
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet wegen der Wirtschaftskrise in diesem Jahr einen dramatischen Anstieg der Neuverschuldung des Bundes auf 70 bis 80 Milliarden Euro. Nach der Steuerschätzung Mitte Mai werde er daher „alsbald“ einen Nachtragshaushalt vorlegen, kündigte Steinbrück nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch in der Kabinettssitzung an.
Steinbrück berichtete seinen Kabinettskollegen am Ende der Tagesordnung unter „Verschiedenes“, dass Bund, Länder und Gemeinden 2009 zwischen 20 und 30 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen würden als erwartet. In seiner Defizitschätzung hat Steinbrück die Schattenhaushalte für das Konjunkturpaket II und die Bankenrettung einberechnet.
4,6 Millionen Arbeitslose im Jahr 2010
Außerdem müsse der Bund vermutlich die sozialen Sicherungssysteme stützen. Dem Gesundheitsfonds brächen wegen steigender Arbeitslosigkeit die Einnahmen weg. Auch für mögliche Defizite im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit müsse der Bund einstehen. Steinbrück forderte seine Kabinettskollegen angesichts der Zahlen auf, für den Haushalt 2010 keine zusätzlichen Ausgabenwünsche anzumelden. Diese seien nicht zu realisieren.
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Die Kanzlerin habe Steinbrück darin ausdrücklich unterstützt, hieß es. Das Kabinett will den Bundesetat 2010 Ende Juni behandeln. Im Finanzministerium wird das Defizit des Jahres 2010 bei mehr als 80 Milliarden Euro gesehen. Der zweite Nachtragshaushalt für dieses Jahr soll im Mai auf den Weg gebracht werden. Mit ihm wird Steinbrück die höchste Neuverschuldung des Bundes verantworten müssen und in dieser Rolle den früheren Finanzminister Theo Waigel (CSU) ablösen.
Die Regierung erwartet, dass die Wirtschaftskraft in Deutschland in diesem Jahr zwar stark wie nie zurückgehen, aber schon im kommenden Jahr wieder leicht zulegen wird. Die Wachstumsprognose, die Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorlegte, sieht einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6 Prozent voraus und folgt den Forschungsinstituten. Allerdings ist er für 2010 mit dem kalkulierten Zuwachs von 0,5 Prozent zuversichtlicher als die Institute; die erwarten ein Minus von 0,5 Prozent. Der starke Rückgang führt zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. Mit einer Zunahme um 450.000 auf 3,7 Millionen Arbeitslose im Jahresschnitt 2009 (siehe auch Bund rechnet mit 3,7 Millionen Arbeitslosen) und 900.000 auf 4,6 Millionen im Jahr 2010 bleibt die Regierung im Rahmen dessen, was die Institute vorhersagen.
Verlängerte Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld
Um diese negative Entwicklung am Arbeitsmarkt zu dämpfen, wird die Regierung in Kürze eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sowie eine weitere Entlastung der Arbeitgeber beschließen. Laut Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wird die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate verlängert (siehe Arbeitsminister Scholz: Kurzarbeitergeld wird verlängert). Außerdem soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) vom siebten Monat der Kurzarbeit an auch den Arbeitgeberanteil an den Sozialbeiträgen übernehmen. Die Regierung hatte die Arbeitgeber schon durch die hälftige Übernahme der Beiträge entlastet, die die Betriebe für Kurzarbeiter bisher allein zahlen mussten. Guttenberg signalisierte für die Union Zustimmung.
Der private Konsum werde trotz der zunehmenden Arbeitslosigkeit nur leicht zurückgehen, sagte Guttenberg. Denn Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm wie die Einkommensteuersenkung, niedrigere Beiträge zur Krankenversicherung, der Kinderbonus und die Rentenerhöhung stützten die Einkommen. Der Konsum bleibe ein Stabilisierungsfaktor. In Detailfragen weicht die Regierung von Ergebnissen der Institute ab. So sollen die Bruttoeinkommen entgegen der Institutsprognose nicht sinken. Entsprechend geringer seien die Auswirkungen auf die Sozialversicherung. Die Institute verwahrten sich allerdings dagegen, ihnen seien „Rechenfehler“ unterlaufen. Ihr von der Projektion der Regierung abweichende Prognose resultiere nicht aus einem Rechenfehler, sondern aus einer unterschiedlichen Einschätzung der Auswirkungen der Rezession auf die Lohnentwicklung und die Arbeitszeiten. Welche Prognose der Realität näher komme, könne nur im Nachhinein entschieden werden.
Lage am Arbeitsmarkt ist angespannt
Rund drei Viertel des Wachstumsrückgangs entfallen nach Schätzung der Regierung auf das Minus beim Außenhandels. Allerdings erwarte man nach dem kräftigen Einbruch zum Jahresbeginn im weiteren Verlauf eine Stabilisierung der Wirtschaftsleistung auf niedrigem Niveau. „Es würde wenig helfen, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Produktion, Beschäftigung und Einkommen zu bagatellisieren“, sagte Guttenberg. Mit den Konjunkturprogrammen habe Deutschland einen beispielhaften Beitrag erbracht, um den Abschwung abzufedern. Er lehnte ein weiteres Programm ab. Das verunsichere nur Investoren, Konsumenten und Steuerzahler.
Vor allem die Ausgaben für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld sowie gesunkene Einnahmen haben die Arbeitslosenversicherung im ersten Quartal deutlich belastet. Die BA verzeichnete von Januar bis März ein Haushaltsdefizit von 4 Milliarden Euro, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Finanzbericht hervorgeht. Das Finanzloch lag damit Ende März zwar um 900 Millionen unter dem Ansatz im Nachtragshaushalt. Dies könne jedoch nicht als Zeichen der Entspannung gewertet werden. Vielmehr sei damit zu rechnen, dass die großen Belastungen noch bevorstünden. Bislang geht die BA für 2009 von 10 Milliarden Euro Defizit aus. Spätestens Mitte 2010 dürfte das Polster von 16 Milliarden Euro aufgebraucht sein. Derweil ist die Lage am Arbeitsmarkt angespannt. Der Stellenindex der Bundesagentur zeigte für den April den elften Rückgang in Folge. Die Behörde weist darauf hin, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften deutlich langsamer sank als noch zum Jahreswechsel.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3248 | +0,08% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
