http://www.faz.net/-gqe-7648y
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 28.01.2013, 18:31 Uhr

Neues Gesetz Versicherungskunden droht Leistungskürzung

Die Regierung will Versicherer von ihrer Pflicht entlasten, Kunden mit auslaufenden Verträgen an ihren Bewertungsreserven zu beteiligen. Das bedeutet für die Kunden: Ihnen droht eine Kürzung ihrer Auszahlung bei Vertragsende - um bis zu 10.000 Euro je Kunde.

von , Berlin
© dpa Wiedersehen: Vertreter aus Bundestag und Bundesrat treffen sich im Vermittlungsausschuss

Deutschen Lebensversicherungskunden droht eine erhebliche Kürzung ihrer Auszahlung bei Vertragsende. Die Bundesregierung will die Versicherer von ihrer Pflicht entlasten, Kunden mit auslaufenden Verträgen an ihren milliardenschweren Bewertungsreserven zu beteiligen. Nachdem der Bundesrat das entsprechende Gesetz im Dezember abgelehnt hat, wird es an diesem Dienstag im Vermittlungsausschuss verhandelt. Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, wird in diesem Punkt aber keine Wahlkampfkonfrontation zwischen SPD und Union angestrebt.

Philipp Krohn Folgen:

Die hohen Bewertungsreserven der Versicherer sind eine Folge der derzeitigen Niedrigzinsen, welche die Kurse festverzinslicher Wertpapiere steigen lassen. Seit 2008 müssen die Versicherer ihre Kunden zur Hälfte an diesen Wertzuwächsen unmittelbar beteiligen. Bei anhaltendem Niedrigzins könnten sich die Reserven bis zum Jahr 2025 nach einer Szenario-Rechnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf 37 Milliarden Euro summieren. Einer Überschlagsrechnung der Branche zufolge machen sie für dieses Jahr etwas mehr als 2 Milliarden Euro aus. Würden sie an die Kunden ausgeschüttet werden, müssten vorhandene Sicherheitspuffer vorzeitig angegriffen werden, argumentiert die Bundesregierung. Das erschwere ihnen, Garantieversprechen von Kunden zu erfüllen, deren Verträge noch nicht auslaufen.

„Geschenk für Versicherer auf Kosten der Versicherten“

„Bewertungsreserven von Staatsanleihen schwanken stark im Zeitablauf. Diese starken Schwankungen widersprechen dem Charakter der Lebensversicherung “, sagt Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Für Kunden, deren Vertrag demnächst abläuft, hätte die Neuregelung finanzielle Auswirkungen, die bis zu 10.000 Euro Minderleistung betragen können. Deshalb hatte die Bundesregierung in einer Verordnung festgelegt, dass die Minderung auf 5 Prozent der Auszahlung reduziert wird. Aus dem Regierungslager kommt das Angebot, diesen Deckel nicht per Verordnung festzuschreiben, sondern zum Teil des Gesetzes zu machen. „Es findet keine Umverteilung zum Versicherungsunternehmen zu Lasten der Versicherten statt“, betont Flosbach. Aus Sicht der Regierungsfraktionen geht die Ausschüttung auf Kosten der verbleibenden Kunden, für die weniger Mittel übrig bleiben, was künftig ihre Überschussbeteiligungen reduzieren wird.

Mehr zum Thema

Insbesondere die Grünen aber sind mit dieser Argumentation nicht einverstanden. „Das ist ein Geschenk für die Versicherer auf Kosten der Versicherten“, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Denn die Versicherer könnten die Ausschüttungen statt direkt den Kunden nun in die Rückstellungen für die Beitragsrückerstattung fließen lassen. Das erhöhe ihren Spielraum, in der Zukunft Dividenden an Aktionäre auszuschütten. Unterstützung erhält Schick von Verbraucherschützern. „Wenn man verfassungsmäßige Ansprüche nachträglich kürzen kann, stellt das die Altersvorsorge über dieses Produkt grundsätzlich in Frage“, sagt Axel Kleinlein, Vorsitzender des Bundes der Versicherten. Bevor die Ausschüttungspflicht in das Versicherungsvertragsrecht aufgenommen wurde, hatte seine Organisation ein Verfassungsgerichtsurteil erstritten.

Die Versicherer sehen sich gezwungen, durch die Ausschüttungspflicht Papiere mit hohem Zinskupon zu veräußern, mit denen sie leichter ihre Verpflichtungen von durchschnittlich aktuell 3,15 Prozent ihrer Kunden erfüllen können. „Wenn wir Zinstitel mit hohen Kupons veräußern müssen, um Reserven auszuschütten, gefährden wir ihre Erträge“, sagt Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Ungeachtet der Neuregelung müssen sich die deutschen Versicherer einem neuen Test über ihre finanzielle Lage unterziehen. Die europäische Aufsichtsbehörde Eiopa begann am Montag ihre Auswirkungsstudie der künftigen Eigenkapitalregeln Solvency II. Bis Ende März muss die Branche nun darlegen, welche Folgen diese für die langfristigen Garantien haben.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Altersvorsorge Weniger Pension für deutsche Bankbeschäftigte

Eine große deutsche Pensionskasse für Finanzbeschäftigte will die Renten aus künftigen Beiträgen kürzen. Das Beispiel könnte Schule machen. Mehr Von Philipp Krohn und Christian Siedenbiedel

13.06.2016, 20:20 Uhr | Finanzen
Folgen für Versicherungen Extremwetter richtet Millionenschäden an

Unwetter und Extremwetterlagen richten große Schäden an. Auch finanziell hat das Folgen. Dadurch müssen Versicherungen Millionenbeträge zahlen. Mehr

13.06.2016, 02:00 Uhr | Wirtschaft
Rentenversicherung Gibt es den dritten Weg in der Altersvorsorge?

Aktienfonds können hohe Renditen erzielen, aber auch Verluste einfahren. Stabiler sind Versicherungen. Ein Mischmodell ist denkbar. Mehr Von Philipp Krohn

22.06.2016, 12:58 Uhr | Finanzen
Energiewende Weniger Förderung für Windräder an Land

Die Bundesregierung will den Ausbau der Windkraft an Land drosseln und Subventionen kürzen. Statt fester Fördersätze sollen Ausschreibungen für mehr Wettbewerb sorgen. Die Windindustrie ist alarmiert. Mehr

10.06.2016, 12:18 Uhr | Wirtschaft
Versicherer Generali Joggen für die geringe Versicherungsprämie

Wer gesund lebt, muss weniger Beiträge etwa für die Krankenversicherung zahlen - das klingt erst einmal gut und gerecht. Generali will nun im Juli ein solches Angebot in Deutschland starten. Dabei gibt es nicht nur Gewinner. Mehr

21.06.2016, 15:09 Uhr | Finanzen

Junckers Verzweiflungstat

Von Werner Mussler

Jean-Claude Juncker hat, mit Verlaub, den Schuss nicht gehört. Es ist Zeit, dass er sich verabschiedet. Mehr 90 945

„World Wealth Report“ So viele Millionäre leben in Deutschland

Weltweit hat das Vermögen der Millionäre im vorigen Jahr um vier Prozent auf 58,7 Billionen Dollar zugelegt. Deutschland ist dabei unter den vier Ländern mit den meisten Millionären – und hatte überdurchschnittliche Zuwächse. Mehr Von Christian Siedenbiedel 80 55

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden