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Neues Gesetz : Frankreich erschwert Werksschließungen

Die Stilllegung der Hochöfen in einem Stahlwerk in Florange - hier das Werk hinter den Gräbern eines benachbarten Friedhofs - war Auslöser für die Gesetzesinitiative. Bild: dpa

Wenn Konzerne in Frankreich einen profitablen Standort aufgeben wollen, müssen sie ihn künftig erst zum Verkauf ausschreiben. Investitionen in junge Firmen werden erleichtert. 

          Die französische Regierung geht weiterhin in zwiespältiger Weise mit den Unternehmen um: Die Kleinen werden neuerdings gehätschelt, während die Größeren die ganze Macht des Staates zu spüren bekommen. Am Dienstag haben sozialistische Abgeordnete mit dem Segen der Regierung einen Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht, der die Konzerne zwingen soll, rentable Standorte zu verkaufen anstatt zu schließen. Die französischen Arbeitgeber kritisieren die Maßnahme als Eingriff in ihre Eigentumsrechte; die Sozialisten hoffen dagegen Arbeitsplätze zu retten.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die Gesetzesinitiative betrifft Standorte von Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern, die profitabel sind. Will ein Konzern einen solchen Standort schließen, muss er künftig erst drei Monate lang nach einem Käufer suchen und den Betriebsrat über sein Vorgehen informiert halten. Wenn das Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nachkommt, soll der Betriebsrat ein Handelsgericht anrufen können, das den Konzern zu einer Strafzahlung von mehr als 28.000 Euro je betroffenen Mitarbeiter verurteilen kann.

          Initiative begann mit der Schließung eines Stahlwerks

          Die Initiative heißt „Gesetz Florange“, sie begann mit der Stilllegung der Hochöfen des Stahlunternehmers Lakshmi Mittal in dem Ort Florange in Lothringen. Dem war das Stahlwerk nicht rentabel genug, er wollte es verkaufen, als sich kein Interessent fand, fiel der Stilllegungsbeschluss - gegen den Widerstand von Hollandes sozialistischer Partei.

          Die Gewerkschaft CGT verweist auf Fälle in der Vergangenheit, in denen Unternehmen in Frankreich Standorte geschlossen haben, obwohl es glaubwürdige und finanzstarke Übernahme-Interessenten gab. Die Rechnung mussten daher die Arbeitnehmer bezahlen, die ihre Stellen verloren. Die Arbeitgeber-Vereinigungen Medef und CGPME halten die Maßnahme dagegen für einen rein politischen Akt. Zum einen gäbe es kaum Fälle, in denen Unternehmen profitable Standorte schließen wollen. Zum anderen sollte niemand gezwungen werden, eine Fabrik samt Technologie und Patenten einem Konkurrenten zu überlassen.

          Arbeitsrechtler fragen sich zudem, wie der Gewinn eines einzelnen Standortes berechnet werden könne. Viele befürchten weitere Komplikationen und Verzögerungen vor den Gerichten, wenn ein krisengeschütteltes Unternehmen restrukturieren muss.

          Auch feindliche Übernahmen werden erschwert

          Die jüngste Gesetzesinitiative enthält auch Elemente, die feindliche Übernahmen von französischen Unternehmen erschweren sollen: So soll die Aktienbesitz-Schwelle, von der an ein Kaufinteressent allen Aktionären ein Übernahmeangebot unterbreiten muss, von 30 auf 25 Prozent sinken. Zudem sollen Aktionäre, die eine Aktie mehr als zwei Jahre halten, automatisch Doppelstimmrechte erhalten. Schließlich ist auch vorgesehen, die Einflussmöglichkeiten der Betriebsräte im Zusammenspiel mit dem Staat zu erweitern.

          All diese Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Signalen, die Hollande noch am Montag in Richtung junger Wachstumsunternehmen aussandte. Der Präsident kündigte ein Bündel von Maßnahmen an, die das Unternehmertum in Frankreich fördern sollen. Im Mittelpunkt stehen umfangreiche Steuersenkungen und bürokratische Erleichterungen für junge Wachstumsunternehmen.

          Regierung erleichtert Investitionen in junge Betriebe

          Im vergangenen Jahr hatte die Regierung die Unternehmen noch mit kräftigen Steuererhöhungen für Kapitalgewinne aus Beteiligungsverkäufen verschreckt. Weil diese künftig mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz von bis zu 45 Prozent versteuert werden, sollte die Gesamtbelastung einschließlich Sozialabgaben in der Spitze auf mehr als 60 Prozent gegenüber zuvor rund 35 Prozent steigen. Nach lauter Kritik von Arbeitgebern hatte die Regierung Hunderte Unternehmer und Investoren drei Monate eingeladen, ihre Wünsche vorzubringen. „Die Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen“, sagte die für Mittelstand zuständige Ministerin Fleur Pellerin im Gespräch mit der F.A.Z. Die Reaktion war positiv. „Die Maßnahmen sind gut. Sie müssen jetzt schnell umgesetzt werden“, sagte Jean-David Chamboredon, Leiter eines Investmentfonds.

          Die Regierung hat sich nun zu umfangreichen Steuerbefreiungen entschlossen: Für Investoren in jungen Unternehmen (unter zehn Jahre) werden 85 Prozent der Kapitalgewinne von der Steuer befreit, wenn die Anteile mindestens acht Jahre gehalten wurden. Bei älteren Unternehmen sind es 65 Prozent. Die Höhe der Steuerbefreiung fängt bei 50 Prozent an und steigt mit der Haltefrist. Die effektive Belastung von Kapitalgewinnen liege künftig zwischen 20 und 32 Prozent und damit unter dem Durchschnitt in der OECD, sagte die Ministerin. Die Erleichterungen werden sich nach Schätzungen von Haushaltsexperten auf rund 500 Millionen Euro addieren.

          Insolvenz-Register soll abgeschafft werden

          Wie Hollande ankündigte, solle bei der Banque de France auch ein Register über Unternehmer, die schon mal eine Insolvenz erlebten, abgeschafft werden. Die Unternehmensgründer müssten gegenüber den Banken eine zweite Chance erhalten. Zudem sollen sich ausländische Unternehmensgründer, ähnlich wie im Silicon Valley, künftig unbürokratisch in Frankreich niederlassen können. Selbst in der Schule soll es Kurse geben, die zur Selbstständigkeit animieren.

          Die Ankündigungen erfolgten in einem Klima deutsch-französischer Spannungen, in denen Teile der Sozialistischen Partei das Ende einer angeblich von Deutschland aufgezwungenen Sparpolitik fordern. Gemäßigte Kräfte der Partei wiesen darauf hin, dass sich Frankreich durchaus schon auf Reformkurs befinde, wie die jüngsten Erleichterungen für Unternehmen zeigten.

          Doch erst der Anfang ist gemacht, wie die wettbewerbsfeindliche Steuer- und Abgabenbelastung zeigt: Laut EU-Kommission hatte Frankreich 2011 mit 36,1 Prozent den höchsten Körperschaftsteuersatz der EU. Auch wurden Kapitalerträge mit 44,4 Prozent 2011 nirgendwo in der EU so hoch besteuert wie in Frankreich.

          Quelle: FAZ.NET

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