Neuer Streit um Hartz IV Sätze sollen unter 400 Euro bleiben

Die Hartz-IV-Sätze müssen neu berechnet werden - und damit bahnt sich auch ein Streit in der Koalition an. Das Bundesarbeitsministerium trat am Montag Erwartungen entgegen, dass die monatlichen Zahlungen an Langzeitarbeitslose drastisch steigen könnten. Es gebe „keinerlei Aufschluss darüber, dass die Regelsätze für Erwachsene an die 400 Euro heranreichen werden“, stellte ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) klar. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, der monatliche Regelsatz von 359 Euro könnte bis auf 400 Euro steigen. Dies ergebe sich aus vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Die Behörde wertet derzeit eine Stichprobe in 60.000 Haushalten aus, um den Bedarf eines Langzeitarbeitslosen zu ermitteln.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Es wird erwartet, dass dies bis zum Herbst geschieht. Bisher waren die Regelsätze an die Rentenentwicklung gekoppelt. Das Verfassungsgericht hatte dies gerügt, weil der Rentenanstieg durch demografische Faktoren künstlich niedrig gehalten wird. Die Hartz-IV-Regelsätze waren deshalb nur um wenige Euro pro Jahr gestiegen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht die pauschale Festlegung der Sätze für Kinder gerügt (siehe Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist verfassungswidrig).

Doch höhere Zahlungen?

Ministerin von der Leyen plant bei der notwendigen Hartz-IV-Reform tiefgreifende Korrekturen. Die bisherige Kopplung der Sätze an die Rentenentwicklung werde - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - aufgegeben, sagte ein Sprecher der Sozialministeriums am Sonntag in Berlin. Wie sich die Bezüge für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle künftig entwickeln, könne künftig von der Inflation, den Nettolöhnen und/oder der Wirtschaftsentwicklung abhängen. Welche Faktoren die Bezüge letztendlich wie stark beeinflussen werden, ist nach Angaben des Ministeriumssprechers aber noch nicht klar.

Unterdessen stritten Politiker der Koalition über die Höhe der künftigen Regelsätze. Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul (CDU) sagte, die Neuberechnung der Regelsätze könne dazu führen, dass diese höher ausfielen. „Ich würde das nicht ablehnen“, sagte er der „Welt“. Es sei richtig, dass sich die Sätze künftig am Lohnniveau und der Inflation orientieren sollen: „Der finanzielle Spielraum von Arbeitslosen bemisst sich zu einem großen Teil an der Inflation.“

Dagegen sagte der CSU-Politiker Max Straubinger der „Welt“, es sei wenig wahrscheinlich, dass die Regelsätze durch die Neuberechnung steigen würden. Ihre derzeitige Höhe sei sehr realistisch. Dass die Hartz-IV-Sätze erhöht werden, wäre nicht wünschenswert, sagte CSU-Politiker Straubinger. „Man muss das Lohnabstandsgebot beachten gerade jetzt, wo der Arbeitsmarkt beginnt, Arbeitslose aufzunehmen.“ Wegen der massiven Sparanstrengungen der Bundesregierung könne man nicht besonders freigebig sein. Ähnlich äußerte sich FDP-Politikerin Miriam Gruß: Man müsse Abstand wahren zwischen Hartz-IV-Beziehern und denen, die arbeiten, sagte sie „Der Welt“.

Wohlfahrtsverband für Monatsbeitrag von mehr als 400 Euro

Ministerin von der Leyen will den Gesetzentwurf im Oktober in den Bundestag einbringen. Vorher will sie Eckpunkte vorstellen. Der Zeitpunkt ist noch offen. Am 23. August will sich von der Leyen zunächst mit den Spitzen der Wohlfahrtsverbände beraten. Diese fordern eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Eberhard Jüttner, nannte im Südwestrundfunk einen Monatsbetrag von 400 bis 430 Euro bedarfsdeckend.

Die zusätzlichen Leistungen für Kinder will von der Leyen, wie mehrfach von ihr angekündigt, nicht in Geld auszahlen, sondern als Sachleistung etwa als Schulmittagessen, Nachhilfeunterricht oder Vereinsgebühren übernehmen. Der Ministeriumssprecher stellte klar, dass diese Leistungen nicht von den Geldzahlungen für Kinder abgezogen würden: „Der Bildungs- und Teilhabebedarf kommt obendrauf.“

Das Statistische Bundesamt werte noch aus

Das Ministerium machte zudem deutlich, dass für die Höhe des Hartz-IV-Bedarfs weiterhin die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes den Ausschlag geben werde. Lediglich für die Jahre zwischen dieser Stichprobe, die alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhoben wird, werde es einen neuen Anpassungsmechanismus geben. Die bisherige Regelung, die Hartz-IV-Sätze zwischen den Stichproben an die Rentenanpassung zu koppeln, hatte das Verfassungsgericht gekippt.