24.09.2008 · Für die Beitragszahler könnte es teuer werden: Mit 3,2 Milliarden Euro zusätzlich will die Bundesregierung die Krankenhäusern im nächsten Jahr ausstatten. Bezahlen sollen das die Krankenkassen - und damit letztlich die Versicherten.
Von Andreas Mihm
© AP
Mehr Geld für die Krankenhäuser - letztlich zahlen das die Beitragszahler
Die Bundesregierung will den Krankenhäusern im nächsten Jahr 3,2 Milliarden Euro zusätzlich zukommen lassen. Bezahlen sollen das die Krankenkassen. Allein für den Zusatzbetrag müsse der Beitragssatz der Krankenversicherung um 0,3 Punkte angehoben werden, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin, nachdem das Kabinett ihren Entwurf für eine Reform der Krankenhausfinanzierung gebilligt hatte. Im Jahr 2007 hatten die 2100 Krankenhäuser 50 Milliarden Euro, rund ein Drittel aller Kassenausgaben, erhalten.
Die zusätzlichen Mittel sollen die Hälfte der Tariflohnsteigerungen decken, die die Kliniken mit den Gewerkschaften ausgehandelt hatten. Frau Schmidt sagte, der Sparbeitrag, den die Regierung den Kliniken auferlegt hatte, werde aufgehoben. Weiter beschloss die Regierung ein Sonderprogramm zur Einstellung von 21 000 Pflegekräften binnen dreier Jahre. Die Kosten sollen zu 70 Prozent von den Kassen übernommen werden. Die Klinikbudgets sollen nicht mehr allein an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden. Stattdessen soll von 2011 an ein neuer Index gelten, in den auch die Preisentwicklung eingehen könnte.
„Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser“
Der Bundesrat hatte am Freitag seine Zustimmung zu dem Entwurf signalisiert, der nach Worten Frau Schmidts im Januar in Kraft treten soll. Kritik kam von Krankenhausbetreibern, Gewerkschaften, Pflegeverbänden und Kommunen. Sie haben sich zu einem „Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser“ zusammengeschlossen und für diesen Donnerstag zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Die in Aussicht gestellte Soforthilfe sei ein Medikament ohne ausreichende Wirkung. Während die angekündigte Finanzspritze von drei Milliarden nur neue Hilfen von 1,5 Milliarden Euro enthalte, stehe dem eine Finanzierungslücke von 6,7 Milliarden Euro gegenüber.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung beklagte, mit dem Gesetz würden „die alten Strukturen betoniert“. Tatsächlich konnte sich Frau Schmidt mit wesentlichen Forderungen nach mehr Vertragswettbewerb der Kliniken und einer neuen Investitionsfinanzierung bei den Ländern nicht durchsetzen.
Halbe Lösungen........
wolf haupricht (emilgilels)
- 24.09.2008, 21:40 Uhr
Die Grundfrage
Jonas Müller-Hübenthal (Dr_Dolittle)
- 24.09.2008, 22:19 Uhr
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