Home
http://www.faz.net/-gqe-76efk
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Neuer Finanzrahmen Europaabgeordnete drohen mit Veto

Auf dem EU-Gipfeltreffen haben sich die Staatschefs über die Grundzüge des Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 verständigt. Doch im Parlament gibt es Widerstand. Stimmt es dem neuen Plan nicht zu, wird der alte fortgeschrieben.

© dpa Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags dürfen sie „nein“ sagen: die Abgeordneten des EU-Parlaments.

Im Europäischen Parlament hat sich nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf die Grundzüge des Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 Widerstand abgezeichnet. Der Kompromiss sei eine Kampfansage an das Europaparlament, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Helga Trüpel. Notwendige Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Bildung und Forschung würden überproportional stark beschnitten.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Alexander Alvaro (FDP) kritisierte, die Staats- und Regierungschefs alimentierten „EU-Ausgaben-Dinosaurier“, weil sie Einschnitte bei den Mitteln für die Landwirte und die Strukturfonds verhindert hätten. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drohte mit einem Veto, weil die Mittel, die tatsächlich ausgegeben werden könnten, zu stark beschnitten worden seien.

Seit dem Vertrag von Lissabon muss das Parlament zustimmen

Das Europäische Parlament muss dem Finanzrahmen, mit dem die EU Obergrenzen für die jährlichen Haushalte festlegt, seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zustimmen. Nur dann kann er endgültig verabschiedet werden. Sollten die Europaabgeordneten tatsächlich von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, stünde die EU allerdings dennoch nicht ohne Finanzrahmen da. Nach dem Vertrag von Lissabon würde dann schlicht der Finanzrahmen des Jahres 2013 - angepasst um eine jährlichen Inflationsrate von 2 Prozent - fortgeschrieben, bis es einen neuen Finanzrahmen gibt.

2013 lag die Obergrenze für die Zusagen, welche die EU in diesem Jahr für teilweise auch mehrjährig laufende Projekte und Programme machen darf, bei etwas mehr als 150 Milliarden Euro. Sie übertrifft damit die in der Grundsatzeinigung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Freitag vorgesehene Obergrenze.

Mehr zum Thema

Das Europaparlament hat unter Berufung auf den Vertrag von Lissabon stets hervorgehoben, dass es unter keinerlei Druck stehe, einem ihm nicht genehmen, weil zu niedrigen Finanzrahmen zuzustimmen. Ganz so einfach ist es aber nicht. Zwar gibt es für den größten Haushaltsposten - die Subventionen, die unmittelbar an die Landwirte in Europa fließen - einen gültigen Rechtsrahmen. Diese Mittel könnten also weiterhin fließen. Das gilt aber nicht für den zweitgrößten Haushaltsposten, die Strukturfonds, die immerhin knapp ein Drittel der Mittel ausmachen. Der Rechtsrahmen für diese läuft Ende 2013 aus. Einen neuen Rechtsrahmen wiederum können Mitgliedstaaten und Europaparlament nur gemeinsam beschließen. Sperren sich die Staaten dagegen, können auch keine Gelder aus den Strukturfonds fließen. Dasselbe gilt für andere Posten des Budgets.

Vor allem aber würde sich der Streit zwischen Europaparlament und Ministerrat über die EU-Finanzen wohl auf die Debatte über den jährlichen Haushalt verlagern. Um genau das zu vermeiden, hat die EU die mehrjährige Finanzplanung einst eingeführt. Sollten sich die beiden Institutionen dann auch bei den jährlichen Budgetverhandlungen nicht einigen können, griffe die sogenannte „Zwölftelregelung“. Dann stünde der EU Monat für Monat genau so viel Geld zur Verfügung wie im gleichen Monat des Vorjahres.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Rechtliche Hürden Wie Griechenland doch aus dem Euro kommen könnte

Das Wort vom Grexit geht dieser Tage wie selbstverständlich um, dabei setzen die EU-Verträge dem Euro-Austritt Griechenlands hohe Hürden. Eigentlich bleibt nur eine Möglichkeit. Mehr

27.06.2015, 21:20 Uhr | Wirtschaft
Athen in Not Sondergipfel soll Griechenland-Krise lösen

Griechenland steht kurz vor der Staatspleite: Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder werden deshalb am kommenden Montag einen Sondergipfel zur Schuldenkrise abhalten. Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg hatten am Donnerstagabend kein Ergebnis gebracht. In Athen demonstrierten Tausende Menschen für den Verbleib des Landes im Euro. Mehr

19.06.2015, 15:57 Uhr | Wirtschaft
Griechenland-Krise Nächstes Treffen: Diese Woche

Die Euro-Finanzminister haben keine offizielle Meinung zu Griechenland. Die neuen Vorschläge aus Athen sind so spät gekommen, dass sie nicht mehr durchgerechnet werden können. Was machen jetzt die Regierungschefs bei ihrer Sitzung am Abend? Mehr

22.06.2015, 14:19 Uhr | Wirtschaft
Berlin Merkel: Ohne Grundlage keine Entscheidung auf Euro-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich auf der Bundestagung des evangelischen Arbeitskreises der Union zum bevorstehenden Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag. Mehr

20.06.2015, 10:50 Uhr | Wirtschaft
Schlussverhandlungen mit Athen Morgen muss es echt geschehen

Das Hilfsprogramm für Griechenland wird bis November verlängert, Geld fließt schnell, zeigt ein neues Dokument der Gläubiger. Vorausgesetzt: Morgen gibt es endlich eine Einigung. Die Kanzlerin jedenfalls sagt: Es gibt keinen Plan B. Mehr

26.06.2015, 13:43 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 08.02.2013, 15:35 Uhr

Maut-Schaden

Von Manfred Schäfers

Die Freude des Verkehrsministers über das Maut-Gesetz währte nur kurz. Tatsächlich rollt nun das Geld, dummerweise in die falsche Richtung: aus dem Verkehrsetat, statt hinein. Mehr 31 23


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Der Zuckerkonsum wächst

Die Weltbevölkerung wird in den kommenden Jahren mehr Zucker konsumieren. Vor allem in Entwicklungsländern wird ein starkes Wachstum erwartet. Mehr 2