Home
http://www.faz.net/-gqe-76efk
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Neuer Finanzrahmen Europaabgeordnete drohen mit Veto

Auf dem EU-Gipfeltreffen haben sich die Staatschefs über die Grundzüge des Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 verständigt. Doch im Parlament gibt es Widerstand. Stimmt es dem neuen Plan nicht zu, wird der alte fortgeschrieben.

© dpa Vergrößern Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags dürfen sie „nein“ sagen: die Abgeordneten des EU-Parlaments.

Im Europäischen Parlament hat sich nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf die Grundzüge des Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 Widerstand abgezeichnet. Der Kompromiss sei eine Kampfansage an das Europaparlament, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Helga Trüpel. Notwendige Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Bildung und Forschung würden überproportional stark beschnitten.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Alexander Alvaro (FDP) kritisierte, die Staats- und Regierungschefs alimentierten „EU-Ausgaben-Dinosaurier“, weil sie Einschnitte bei den Mitteln für die Landwirte und die Strukturfonds verhindert hätten. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drohte mit einem Veto, weil die Mittel, die tatsächlich ausgegeben werden könnten, zu stark beschnitten worden seien.

Seit dem Vertrag von Lissabon muss das Parlament zustimmen

Das Europäische Parlament muss dem Finanzrahmen, mit dem die EU Obergrenzen für die jährlichen Haushalte festlegt, seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zustimmen. Nur dann kann er endgültig verabschiedet werden. Sollten die Europaabgeordneten tatsächlich von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, stünde die EU allerdings dennoch nicht ohne Finanzrahmen da. Nach dem Vertrag von Lissabon würde dann schlicht der Finanzrahmen des Jahres 2013 - angepasst um eine jährlichen Inflationsrate von 2 Prozent - fortgeschrieben, bis es einen neuen Finanzrahmen gibt.

2013 lag die Obergrenze für die Zusagen, welche die EU in diesem Jahr für teilweise auch mehrjährig laufende Projekte und Programme machen darf, bei etwas mehr als 150 Milliarden Euro. Sie übertrifft damit die in der Grundsatzeinigung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Freitag vorgesehene Obergrenze.

Mehr zum Thema

Das Europaparlament hat unter Berufung auf den Vertrag von Lissabon stets hervorgehoben, dass es unter keinerlei Druck stehe, einem ihm nicht genehmen, weil zu niedrigen Finanzrahmen zuzustimmen. Ganz so einfach ist es aber nicht. Zwar gibt es für den größten Haushaltsposten - die Subventionen, die unmittelbar an die Landwirte in Europa fließen - einen gültigen Rechtsrahmen. Diese Mittel könnten also weiterhin fließen. Das gilt aber nicht für den zweitgrößten Haushaltsposten, die Strukturfonds, die immerhin knapp ein Drittel der Mittel ausmachen. Der Rechtsrahmen für diese läuft Ende 2013 aus. Einen neuen Rechtsrahmen wiederum können Mitgliedstaaten und Europaparlament nur gemeinsam beschließen. Sperren sich die Staaten dagegen, können auch keine Gelder aus den Strukturfonds fließen. Dasselbe gilt für andere Posten des Budgets.

Vor allem aber würde sich der Streit zwischen Europaparlament und Ministerrat über die EU-Finanzen wohl auf die Debatte über den jährlichen Haushalt verlagern. Um genau das zu vermeiden, hat die EU die mehrjährige Finanzplanung einst eingeführt. Sollten sich die beiden Institutionen dann auch bei den jährlichen Budgetverhandlungen nicht einigen können, griffe die sogenannte „Zwölftelregelung“. Dann stünde der EU Monat für Monat genau so viel Geld zur Verfügung wie im gleichen Monat des Vorjahres.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Widerstand gegen EU-Pläne Wir wollen ein roamingfreies Europa

Bleibt es nun doch bei den Extra-Gebühren für Telefonate und SMS im EU-Ausland? Politiker und Verbraucherschützer laufen Sturm gegen entsprechende EU-Pläne – und kündigen Widerstand an. Mehr

16.05.2015, 13:44 Uhr | Wirtschaft
315 Milliarden Euro EU-Gipfel gibt grünes Licht für Investitionsfonds

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs hinter den Investitionsplan des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestellt. Der Fonds soll 315 Milliarden Euro umfassen. Mehr

19.12.2014, 18:45 Uhr | Politik
Martin Schulz im Gespräch Ich hoffe, dass die Briten schnell ihr Verhältnis zu Europa klären

Er gilt als Vordenker der europäischen Einheit - und erhält dafür am Donnerstag den Aachener Karlspreis. Ein Gespräch mit Martin Schulz über die Flüchtlingsproblematik, den europäischen Frieden und seine bundespolitischen Ambitionen. Mehr Von Michael Stabenow

13.05.2015, 21:30 Uhr | Politik
Flüchtlingskatastrophe Cameron: Menschenschleuser mit Kriegsschiffen bekämpfen

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten auf einem Sondergipfel über Konsequenzen aus der Flüchtlingskatastrophe am Wochenende. Großbritanniens Premierminister David Cameron hat angekündigt, sein Land könne Kriegsschiffe zur Verfügung stellen, um Menschenschleuser zu bekämpfen und Bootsflüchtlinge zu retten. Mehr

24.04.2015, 12:11 Uhr | Politik
Referendum in Großbritannien EU-Ausländer dürfen nicht abstimmen

Die Regierung von Premierminister David Cameron hat ihre Pläne für ein EU-Referendum konkretisiert. In Großbritannien lebende EU-Ausländer werden demnach nicht nach ihrer Meinung gefragt. Es gibt aber Ausnahmen. Mehr

25.05.2015, 06:19 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 08.02.2013, 15:35 Uhr

Koalitions-Klimawandel

Von Kerstin Schwenn, Berlin

Viele im Koalitionsvertrag verabredete Projekte sind erledigt. Deswegen ist nun zuweilen spürbar, dass Union und SPD die Gemeinsamkeiten ausgehen. Es wird schlimmer werden. Mehr 1 6


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden