09.10.2009 · Soll die Bankenaufsicht unabhängig von der Notenbank agieren oder in ihr aufgehen? Die großen Zentralbanken der Welt verfolgen unterschiedliche Ansätze. Auch bei der Besetzung von Führungspositionen kann sich Deutschland noch etwas abschauen.
© AP
In Großbritannien will die konservative Regierung die Bankenaufsicht wieder zurück zur Bank of England holen
Vor der Finanzkrise war die Welt der Bankenaufsicht noch simpel. Es galt: Ist jede einzelne Bank mit einer guten Risikosteuerung ausgestattet und überwacht, ist das ganze System gesund. Dieser Ansatz ist in der Finanzkrise grandios gescheitert.
Deshalb liegt der neue Schwerpunkt auf der Systemaufsicht. Die Bankenaufseher werden meist enger an die Notenbank angegliedert, in Deutschland sollen sie sogar in der Bundesbank aufgehen. Doch dieser Machtzuwachs macht es um so wichtiger, dass die Führungsposten richtig besetzt werden. Insbesondere nach den Tumulten um ein Interview des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin ist das deutsche Verfahren in die Kritik geraten. Hierzulande werden die Bundesbank-Vorstände von der Politik berufen. Die Besetzung des Präsidenten, des Vize-Präsidenten und eines weiteren Vorstandsmitglieds erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung. Die drei anderen Mitglieder des Vorstands schlägt der Bundesrat im Einvernehmen mit der Bundesregierung vor. Die Länder haben dadurch reihum die Möglichkeit, Kandidaten zu benennen.
Amerika: Historisch bedingte Zersplitterung
In den Vereinigten Staaten von Amerika gilt die historisch bedingte Zersplitterung der Bankenaufsicht als einer der Gründe für die Krise. Große Bank-Holdinggesellschaften werden von der Notenbank Federal Reserve beaufsichtigt. Daneben reguliert das Office of the Comptroller of the Currency, eine Abteilung des Finanzministeriums, nationale Banken. Das Office of Thrift Supervision ist für Sparkassen verantwortlich. Die Aufsicht der Investmentbanken liegt bei der Börsenaufsicht SEC. Als Teil der geplanten Reform ist nun ein übergreifender Aufsichtsrat für Finanzdienstleister vorgesehen, damit Regulierer systemische Risiken erkennen und ihre Zusammenarbeit stärken. Die sieben Gouverneure im Spitzengremium der Fed werden vom amerikanischen Präsidenten vorgeschlagen und müssen vom Senat bestätigt werden. Der Präsident wählt aus diesem Personenkreis den Vorsitzenden (Chairman) des Board und dessen Vize aus, die ebenfalls vom Senat bestätigt werden müssen.
In Großbritannien ist die Aufsicht der Banken der 1997 von der Labour-Regierung neu geschaffenen Financial Services Authority (FSA) zugeordnet. Der damalige Finanzminister Gordon Brown, heutiger Premierminister, führte direkt nach dem Wahlsieg der Labour-Partei 1997 die Bank von England in die Unabhängigkeit, nahm ihr jedoch das Mandat der direkten Bankenaufsicht und übertrug dies auf die neu gegründete FSA. Dass die FSA die Mängel im Bankensystem nicht erkannte, wurde von der Behörde immer mit dem Argument gekontert, sie sei für die Kontrolle der Einzelinstitute zuständig gewesen, nicht aber für die des Finanzsystems. Die FSA ist jedoch mit sich ins Gericht gegangen und hat – im Gegensatz zur deutschen Bafin – einen Bericht über ihre Mängel veröffentlicht. Die politischen Lager verfolgen unterschiedliche Pläne: Schatzkanzler Alistair Daling und Premierminister Gordon Brown wollen der FSA mehr Machtbefugnisse bei einem Wahlsieg von Labour zugestehen. Eine künftige konservative Regierung unter David Cameron und George Osborne will dagegen die Bankenaufsicht wieder zurück zur Bank von England verlagern und die FSA zurechtstutzen auf eine Finanzbehörde für Produktqualität.
„Gute Leute kosten eben“
In der Schweiz erhält die Aufsicht Unterstützung von ungewohnter Stelle: „Das Budget der Bankenaufsicht beträgt 40 Millionen Franken“, ein Drittel des Betrags für das Zürcher Opernhaus, sagte der UBS-Chef Oswald Grübel. Das müsse mehr werden, nicht zuletzt zur Gewinnung qualifizierten Personals. „Gute Leute kosten eben.“ Zum Jahresbeginn waren in der Schweiz die Bankenaufsicht, die Versicherungsaufsicht und die Bekämpfung der Geldwäsche in der Finanzmarktaufsicht Finma zusammen gefasst worden. Es gibt eine Arbeitsteilung: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kontrolliert den Finanzplatz als Ganzes, die Finma die einzelnen Kreditinstitute. Allerdings war es die Nationalbank, die als erste vor den Risiken in der UBS warnte, welche diese an den Rand des Scheiterns führen sollten. Dass es nicht die Bankenkommission (EBK) als eine der Vorgängerinnen der Finma war, begründete sie damit, dass jene sich zu leichtgläubig auf die Angaben der Bank verlassen hatte. Kritiker brachten dies in einen Zusammenhang mit der Tatsache, dass die EBK über zu wenig qualifiziertes Personal verfügte und von dem früheren UBS-Spitzenbanker Eugen Haltiner geleitet wurde, der heute an der Spitze der Finma steht. Auch sonst sind die personellen Verbindungen mit den beaufsichtigten Instituten eng.
In Japan ist die Struktur der Finanzaufsicht ein Kind der Bankenkrise der neunziger Jahre. Neben Skandalen wurden dem mächtigen Finanzministerium damals mangelnde Kontrolle angekreidet. Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto entzog deshalb dem Ministerium die Aufsicht und gründete eine Behörde, die dem Regierungschef unterstand: Die Financial Services Agency (FSA) kontrolliert seit 1998 Banken, Versicherer und die Wertpapiermärkte. Die Bank von Japan ist nicht eingebunden. Sie erhielt aber mit dem Notenbankgesetz von 1998 das Recht zugesprochen, eigene Prüfungen der Finanzinstitute vorzunehmen. Es gibt also Doppelprüfungen von FSA und Zentralbank. Informell tauschen beide Institutionen die Ergebnisse ihrer Prüfungen aus, klar festgelegte Regeln gibt es jedoch nicht. Das Personal der FSA gilt als erstklassig; die Behörde weiß, gegenüber den Banken hart durchzugreifen. Politisch steht der FSA der Staatsminister für Finanzdienstleistungen vor. Bedenken der Finanzhäuser richten sich eher gegen diese rein politisch besetzte Position.
Frankreich: Schon lange bei der Zentralbank angesiedelt
Die Bankenaufsicht ist in Frankreich schon lange bei der Zentralbank Banque de France angesiedelt. Die sogenannte Bankenkommission steht unter der Aufsicht des Notenbank-Gouverneurs. Die sieben Mitglieder der Kommission stehen unter der Verantwortung der Banque de France. Die Bankenkommission kann Sanktionen verhängen. Sie verfügt über ein Sekretariat, das ebenfalls bei der Zentralbank angesiedelt ist. Bald wird sich das System der Aufsicht jedoch ändern.
Die Regierung hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, nach dem die Bankenkommission mit verschiedenen anderen Finanzmarktaufsehern, vor allem jenen für die Versicherer, verschmolzen werden soll. Die Oberhoheit behält aber die Banque de France. Die Fusion soll die Zersplitterung aufheben, die als Schwäche empfunden worden war. Die neue Behörde wird deutlich mehr Mitglieder und verschiedene Unterkommissionen erhalten als die alte Bankenkommission. Skeptiker, wie der Chef der Finanzmarktaufsicht, Jean-Pierre Jouyet, haben Bedenken angemeldet, dass ein sehr schwerfälliger Apparat entsteht.
Es gibt einige Tatbestände, die hier nicht berücksichtigt sind
Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1)
- 09.10.2009, 14:42 Uhr
Nicht berücksichtigte Tatbestände, Teil 2
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 09.10.2009, 23:49 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
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