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Veröffentlicht: 22.01.2013, 07:19 Uhr

Neue Mehrheitsverhältnisse SPD will über Bundesrat Mindestlöhne und Steuerehrlichkeit erzwingen

Nach der Niedersachsenwahl ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Die Koalition kann nun kaum noch Gesetze aus eigener Kraft durchbringen. SPD und Grüne streiten eine geplante Blockadepolitik jedoch ab.

von und , Berlin
© dapd Künftig wieder mehr im Blickfeld: der Bundesrat

Die Sozialdemokraten wollen die absolute Mehrheit des rot-grünen Lagers im Bundesrat für gesetzgeberische Initiativen im Bund einsetzen. „Wir haben jetzt seit Niedersachsen im Bundesrat eine eigene Gestaltungsmehrheit“, hob der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Montag hervor. Diese wolle seine Partei dafür nutzen, einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn in Deutschland einzubringen. Zudem werde die Partei versuchen, über die Länderkammer das schon beschlossene Betreuungsgeld anders zu gestalten.

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Durch den knappen Wahlsieg in Niedersachsen haben die Länder mit einer Regierung aus SPD und Grünen (einschließlich des Wählerbündnisses SSW in Schleswig-Holstein) sowie aus SPD und Linker künftig 36 der 69 Stimmen im Bundesrat. Damit können sie jede Gesetzesinitiative eines einzelnen Bundeslandes beschließen, mit der sich im Anschluss der Bundestag befassen muss. Da sich mit der Niedersachsen-Wahl aber nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ändert, sind solche Beschlüsse mehr für den Wahlkampf geeignet als zur tatsächlichen Durchsetzung von Maßnahmen.

Noch zwei Sitzungen bis zum 19. Februar

Die Bundesregierung gab sich vordergründig gelassen. Initiativen der Oppositionsparteien im Bund über die Länder habe es schon immer gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die werden je nach Sachverhalt geprüft.“ Darüber hinaus wolle sich das schwarz-gelbe Kabinett darum bemühen für eigene Schritte Mehrheiten zu gewinnen. Bis zur Bundestagswahl im September wolle die Regierung weitere Vorhaben etwa zur Energiewende oder Finanzmarktregulierung umsetzen. Allerdings läuft der Koalition dafür die Zeit davon: Bis zum 6. Februar muss das Kabinett Gesetzentwürfe beschließen, wenn es auf eine Fristverkürzung verzichtet, sonst hätte es noch Zeit bis zum 20. März. Danach können keine Gesetzesvorhaben mit Aussicht auf Abschluss vor der Wahl auf den Weg gebracht werden. Das verhindern die parlamentarischen Beratungsfristen.

Infografik / Voraussichtliche Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat © F.A.Z. Vergrößern Die Lage im Bundesrat nach der Niedersachsen-Wahl

Der Niedersächsische Landtag konstituiert sich spätestens am 19. Februar. Bis dahin finden nur noch zwei Bundesratssitzungen statt. Schon in der kommenden Sitzung (also noch ohne absolute Mehrheit) planen die Sozialdemokraten, ihre Initiative zur Bekämpfung der Steuerkriminalität einzubringen, wie die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte. Unter dem Titel „Braunschweiger Erklärung“ hatte die Partei jüngst beschlossen, Steuerbetrug schärfer zu ahnden und eine bundesweite Steuerfahndung aufzubauen. Zudem sieht der Beschluss vor, Kreditinstituten die Banklizenz zu entziehen, wenn sie mit Steuerbetrügern kooperieren. Vorstellbar sei auch eine Initiative, um den Ausbau von Kindertagesstätten zu beschleunigen, sagte Nahles. Um die Zielvorgabe der Bundesregierung von 750.000 Plätzen zu erreichen, fehlten noch 200.000 Plätze.

Der Spielraum für die Bundesregierung, geplante Vorhaben wie die Lebensleistungsrente vor der Wahl aus eigener Kraft durchzusetzen, geht gegen null. Rot-Grün kann jedes zustimmungsbedürftige Gesetz im Bundesrat blockieren. Und auch solche, die der Bundesrat nicht aufhalten kann, haben kaum noch eine Chance. SPD und Grüne sind in weiteren Ländern an der Regierung beteiligt und könnten in umstrittenen Fällen eine Enthaltung erzwingen, wie dies Koalitionsverträge meist vorsehen. Da im Bundesrat positiv abgestimmt wird, wirken dort Enthaltungen wie Gegenstimmen. Bisher hatte die Koalition in Berlin wenigstens darauf setzen können, dass die sogenannten Einspruchsgesetze mit ihrer Mehrheit im Bundestag noch durchzudrücken waren. Doch wenn die Länder im Bundesrat mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen dagegenstimmen, müssten Union und FDP ebenfalls mit dieser Mehrheit den Einspruch zurückweisen - die sie nicht haben.

Staatsräson, Sachfragen, Parteitaktik und Wahlkampf

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bestritt, dass die SPD nun eine Blockadepolitik im Bundesrat plane. Die SPD gehe mit Mehrheiten verantwortungsbewusst um. „Daran wird sich auch ab heute nichts ändern“, sagte er. Die Grünen kündigten an, die neue Mehrheit umsichtig zu nutzen. „Nicht blockieren, aber korrigieren“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck, über Twitter.

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Faktisch hat man es in Berlin derzeit mit einer Mischung aus Blockadepolitik und supergroßer Koalition aus Schwarz-Gelb und Rot-Grün zu tun. Beispielsweise stoppten SPD und Grüne vor Weihnachten einige Steuervorhaben von Union und FDP. Zugleich hatten sich Finanzpolitiker aus Bund und Ländern auf eine Reihe von Steueränderungen verständigt. Nur weil kurzfristig aus parteitaktischem Kalkül die Ausweitung des Splitting-Verfahrens auf eingetragene Lebenspartnerschaften in das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens eingebaut wurde, scheiterte der Kompromiss zum Jahressteuergesetz 2013. Nun gibt es in den SPD-Ländern durchaus noch Interesse, zu einem Ergebnis zu kommen, weil damit eine Reihe von Steuerschlupflöchern geschlossen würden. Das Beispiel zeigt, dass die Kombination aus Staatsräson, Sachfragen, Parteitaktik und Wahlkampf Gesetzgebung noch unkalkulierbarer als sonst macht.

Quelle: F.A.Z.

 

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