Neue Länder Keine Entwarnung am Arbeitsmarkt Ost

Auch am Arbeitsmarkt sind die neuen von den alten Ländern abhängig, auch am Arbeitsmarkt kommt die Konvergenz zum Westen, wenn überhaupt, nur langsam voran. Beflügelt von der Konjunktur, ertüchtigt durch Produktivitätsfortschritte, moderate Lohnsteigerungen und zaghafte politische Entlastungsversuche, fasst die deutsche Wirtschaft wieder Tritt und braucht endlich mehr Arbeitskräfte. Ostdeutschland profitiert von einer Normalisierung am Bau, von dem florierenden - aber noch sehr kleinen - verarbeitenden Gewerbe, vor allem aber von seiner Rolle als verlängerte Werkbank, als Lieferant von Vorprodukten nach Westdeutschland. Das ist erfreulich, reicht aber noch lange nicht.

Absolut betrachtet mag es am ostdeutschen Arbeitsmarkt bergauf gehen, relativ zum Westen ist jedoch keine grundlegende Besserung in Sicht. Seit Jahren ist die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland doppelt so hoch wie im Westen, dies spiegelt die Stagnation in der gesamtwirtschaftlichen Angleichung wider. Je Kopf gerechnet hat sich die Schere zwischen West und Ost nicht viel weiter geschlossen, weder im Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch in der Produktivität oder bei den Investitionen. Übertraf das Wachstum im Osten zunächst den Westwert deutlich - eine Grundvoraussetzung, um aufzuschließen -, verharrt es seit Mitte der neunziger Jahre auf dem schwachen Niveau der alten Länder. Seit 1995 ist das BIP in Westdeutschland real um 16,9 Prozent gestiegen, im Osten um 16,3 Prozent. In Europa wuchs nur Italien noch langsamer als Ostdeutschland, der EU-Durchschnitt betrug 27,7 Prozent.

Warum bessert sich die Lage nicht nennenswert?

Parallel dazu ist die Beschäftigung in den neuen Ländern stark gesunken. Trotz der positiven aktuellen Zahlen fehlen heute immer noch mehr als 1,4 Millionen Arbeitsplätze, und es wären wohl noch einmal halb so viele, wenn die Produktionstechnik den gleichen Stand wie im Westen hätte. Dass die Unterbeschäftigung nicht noch stärker ausfällt, liegt am dramatischen Bevölkerungsrückgang in Ostdeutschland. Die Zahl der Erwerbsfähigen ist seit 1991 um 700.000 oder 7,5 Prozent gesunken und schrumpft weiter. Zwischen 2005 und 2010 rechnet man mit einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung um 16,5 Prozent. Leider bedeutet das nicht, dass die Arbeitslosigkeit von allein verschwindet. Die Knappheit bei Hochqualifizierten dürfte sich verschärfen, für Geringqualifizierte hingegen sehen die Aussichten düster aus.

Warum bessert sich die Lage am ostdeutschen Arbeitsmarkt nicht? Eine beliebte Erklärung lautet, es gebe aufgrund des globalen Wettbewerbs mit Billiganbietern nicht genügend Arbeit, vor allem für die Geringqualifizierten. Ein Blick auf andere Länder widerlegt diese Annahme. Die grassierende Schwarzarbeit in Ostdeutschland spricht ebenfalls dagegen, des Weiteren die nicht erledigte einfache Arbeit in den Kommunen, in Vereinen, Privathaushalten und Unternehmen. Die große Bedeutung von Ein-Euro-Jobs in den neuen Ländern zeigt, dass es genügend sinnvolle Betätigungen gibt, diese aber zu herrschenden Arbeitskosten bisher nicht bezahlbar waren. Nach Ansicht eines ostdeutschen Ministerpräsidenten genügt der Blick auf die eng gesäten und gut besuchten Baumärkte, um zu sehen, „dass es im Osten genug zu tun gibt“. Für diese Arbeit legale Kräfte zu bemühen, statt sich selbst ins Zeug zu legen, ist den Häuslebauern jedoch zu teuer - trotz einer ähnlich hohen Kaufkraft wie im Westen.

Faktischer Mindestlohn

Es gibt also ausreichend Arbeit in Ostdeutschland, sie ist aber zu teuer. Selbst für einfache Aufgaben gilt ein faktischer Mindestlohn, gebildet durch die Ansprüche der Langzeitarbeitslosen gemäß Hartz IV. Nach der Angleichung des Regelsatzes an das westdeutsche Niveau besteht für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland noch weniger Grund als vorher, einer gering entlohnten Beschäftigung nachzugehen, anstatt für die bisherigen Sozialbezüge nicht - oder eben schwarz - zu arbeiten. Das mag moralisch falsch sein, ökonomisch ist es aber vernünftig und lässt sich deshalb nicht mit Appellen oder Kontrollen ändern, sondern nur mit Anreizen.

Es ist gut, dass jetzt endlich ernsthaft über Modelle diskutiert wird, die die staatlichen Zuwendungen an eine Arbeitspflicht knüpfen oder den Umbau von Lohnersatz- in Lohnzusatzleistungen einläuten. Vorsicht ist hingegen geboten vor einem komplett subventionierten „dritten“ Arbeitsmarkt in Ostdeutschland. Sachsen-Anhalt etwa testet die „Bürgerarbeit“, eine dauerhafte, staatlich finanzierte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in gemeinnütziger Tätigkeit. Hier bestehen finanzielle Risiken für das Gemeinwesen, es droht die Verdrängung regulärer Beschäftigung, und die Aussicht auf Daueralimentation mildert den Ansporn, auf den ersten Arbeitsmarkt zu streben. Der Pilotversuch schaffte es zwar tatsächlich, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken. Das aber vor allem, weil man Arbeitslose, die zu den Vermittlungsgesprächen nicht erschienen, aus der Empfängerliste strich. Auch trug schon die Androhung der Leistungskürzung zusammen mit der intensiveren Betreuung durch die Arbeitsagentur Früchte.

Bedingungen für freies Wirtschaften schaffen

Staatlicherseits Arbeit zu schaffen ist immer schlechter, als die Bedingungen für freies Wirtschaften zu schaffen. Verlässliche Beschäftigungseffekte - das zeigt sich gegenwärtig - resultieren nur aus einem verlässlichen Wachstum. Gerade weil Ostdeutschland so eng mit Westdeutschland verknüpft ist, führt nur ein gesamtdeutscher Aufschwung zu mehr Arbeitsplätzen.

Diesen gilt es durch kluge Reformen zu befeuern: durch Entlastungen bei Steuern und Lohnzusatzkosten, durch echte Flexibilität im Arbeitsrecht, durch mehr betriebliche Lösungen und weniger Bürokratie. Übertriebene Lohnabschlüsse oder die Einführung eines beschäftigungshemmenden Mindestlohns sind nicht im ostdeutschen Interesse.