21.01.2008 · Proteste gegen die Verzögerungen beim Leitungsbau gefährden die Stromversorgung. Wirtschaftsminister Glos will das nicht länger akzeptieren. Im Mai soll ein Maßnahmenpaket für den schnelleren Netzausbau beschlossen werden.
Von Andreas Mihm
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Michael Glos
Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf zu einem beschleunigten Ausbau des deutschen Stromnetzes auf der Hoch- und Höchstspannungsebene. Konkret geht es um kürzere Rechtswege und eine schnellere Planung. Auch sollen Energiekonzerne wie Eon und Vattenfall die sehr hohen Anschlusskosten für Windanlagen in Küstengewässern länger als bisher geplant auf die Netznutzer umlegen können. „Die Dauer der Genehmigungsverfahren und die Widerstände vor Ort bremsen bereits jetzt den Netzausbau und werden zu gravierenden Hemmnissen für eine sichere Stromversorgung in Deutschland“, begründete Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gegenüber dieser Zeitung das Maßnahmenpaket, über das das Kabinett im Mai befinden soll.
Glos reagiert mit der Bemerkung auf den kürzlich vorgelegten Netzzustands- und Netzausbaubericht der Bundesnetzagentur. Deren Chef, Matthias Kurth, hatte gewarnt, in einigen Regionen Deutschlands seien „mittelfristig Engpässe im Stromnetz nicht auszuschließen“. Grund dafür sei der stockende oder brachliegende Netzausbau, während gleichzeitig die Anforderungen an das Übertragungsnetz wüchsen. Strommengen aus neuen Kraftwerksstandorten wie an der Küste und der zunehmende Anteil von Windstrom könnten nicht abtransportiert, der internationale Stromhandel nicht abgewickelt werden.
Thüringen wehrt sich gegen Netzausbau
Kurth hatte ausdrücklich „auch politische Unterstützung“ eingefordert. Glos' Bemerkungen können als Reaktion darauf, aber auch als Kritik an den CDU-geführten Regierungen in Thüringen und Niedersachsen verstanden werden, wo der Netzausbau nicht vorankommt.
Der Chef des Vattenfall-Netzbetriebs, Wolfgang Neldner, hatte sich erst zum Jahresende in einem Brief an das Wirtschaftsministerium gewandt und vor „erheblichen Verzögerungen“ beim Leitungsausbau in Thüringen gewarnt. Dort lehnen Bürgerinitiativen und Teile der Politik den Bau der „Thüringer Strombrücke“ von Halle nach Schweinfurt durch den Thüringer Wald ab. Die heute verwandte Leitung sei „bereits hoch ausgelastet und liegt zeitweise im kritischen Belastungsbereich“, warnte Neldner. Mehrfach war das Thema auch Gegenstand der Beratungen Glos' mit den Chefs der großen Energiekonzerne. Dort war kürzlich auf die wachsende Gefahr eines Netzzusammenbruchs hingewiesen worden.
Maßnahmenpaket im Mai
In Niedersachsen hat die Regierung Ende vergangenen Jahres beschlossen, dass Stromhöchstspannungsleitungen nicht näher als 400 Meter an Siedlungen vorbeigeführt werden dürfen, andernfalls müssten sie als Kabel in die Erde verlegt werden. Der dort vor allem betroffene Konzern Eon fürchtete nicht nur erhebliche Verzögerungen beim Neubau, sondern auch eine Verdreifachung der bislang auf 250 Millionen Euro kalkulierten Kosten des Leitungsausbaus. Verzögerungen beim Leitungsbau ließen den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie endgültig „zur Träumerei“ werden, sagte Glos. Wer neue Standorte für die Erzeugung wolle, der müsse den dafür notwendigen Netzausbau akzeptieren.
Der spielt auch eine Rolle in dem Anfang Dezember vom Kabinett beschlossenen Klima- und Energiepaket. Das darin angekündigte Energieleitungsausbaugesetz soll im Mai vom Kabinett verabschiedet werden. Unter anderem sieht es einen Anhang mit einer Liste der Leitungen vor, die vorrangig gebaut werden sollen. Zudem sollen Planungsleitlinien erarbeitet werden, um den Ländern die Bearbeitung der Bau- und Genehmigungsanträge „zu erleichtern“.
Der Klageweg soll beim Oberverwaltungsgericht gekappt werden, die Praxis der Einzelgenehmigung für Windparks vor der Küste in einem Planfeststellungsverfahren zusammengefasst werden. Die Frist für die Umlage der Kosten der Anbindung dieser Offshore-Parks an das Landnetz solle bis mindestens Ende 2013 verlängert werden. „Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Offshore-Entwicklung auch nach 2013 nicht abreißt.“
