Die Deutsche Telekom will viele Milliarden in den Ausbau des schnellen Breitbandnetzes und die Vectoring-Technik investieren, wenn die Bundesnetzagentur die Regulierung lockert. Wie stehen die Chancen?
Es werden derzeit viele Diskussionen darüber geführt, welche Folgen die Telekom-Pläne für den Wettbewerb hätten. Im Kern beansprucht die Deutsche Telekom den alleinigen Zugriff auf die letzte Meile zwischen den Kabelverzweigern, den grauen Kästen am Straßenrand, und den Haushalten. Die eigenständige Nutzung der Teilnehmeranschlussleitung auf diesem wichtigen Abschnitt durch Wettbewerber wäre dann ausgeschlossen. Ein Grundprinzip der bisherigen Regulierung des Telekommunikationsmarktes würde in Frage gestellt. Das muss man sich vor dem Hintergrund der Erfolgsgeschichte des Zugangs zur letzten Meile in Deutschland natürlich sehr genau anschauen.
Ohne die Alleinkontrolle der letzten Meile funktioniert aber die Technik nicht? Es kann also nur einen geben...
Diesen Eindruck hat die Deutsche Telekom zumindest mit ihrem Highlander-Prinzip erweckt. Wir informieren uns selbst sehr sorgfältig darüber, welche weiteren Entwicklungen sich abzeichnen könnten. So könnte es künftig möglicherweise Verfahren geben, die es erlauben, Vectoring auch ohne einen Exklusivanspruch auf den Schaltkasten zu nutzen. Hier stehen wir noch am Anfang. Im Übrigen kann man sich auch andere Lösungen vorstellen, als die letzte Meile vollständig für den Wettbewerb zu sperren.
Zum Beispiel?
Ein Ansatz in der aktuellen Diskussion ist das „First Mover“-Prinzip. Oder auf Deutsch: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Danach könnte das Unternehmen, das ein Gebiet als Erstes mit Glasfaser erschließt, dann auch das Recht bekommen, dort die Vectoring-Technik einzusetzen. Dort, wo sie ihr VDSL-Netz ausgebaut hat, wäre also die Telekom am Zuge, anderswo könnte es ein Wettbewerber sein. Aber das ist bisher alles Spekulation. Wir sollten versuchen, die Debatte zu entspannen. Vielleicht lässt sich die Sache auch einigermaßen schiedlich-friedlich regeln, ohne dass daraus ein riesiges Regulierungsthema wird.
Das hört sich so an, als müsse sich die Telekom noch geraume Zeit gedulden...
Das haben die Unternehmen zu einem großen Teil selbst in der Hand, indem sie gemeinsam konstruktiv nach einvernehmlichen Lösungen suchen und so zügig möglichst viele Streitthemen aus dem Weg räumen. Wenn die Telekom einen Antrag stellt, werden wir allen interessierten Marktakteuren noch einmal die Gelegenheit geben, ihre jeweiligen Positionen ausführlich darzulegen, und anschließend eine Entscheidung treffen. Wir fangen nicht bei null an und könnten dann sehr schnell zu einem Ergebnis kommen.
Wie beurteilen Sie die Forderungen nach einer staatlich zu fördernden Grundversorgung mit schnellem Internet?
Die Bundesnetzagentur hält einen solchen Universaldienst für verfehlt. Bereits getätigte Investitionen in das Netz würden entwertet, geplante Investitionen gegebenenfalls verhindert. Andererseits ist auch klar, dass man die Breitbandziele nicht mit einer Einheitsstrategie und Einheitstechnologie für ganz Deutschland wird erreichen können. Deshalb setzen wir auf einen Technologiemix, zu dem auch die Funktechnologie gehört. Der Wettbewerb allein wird aber wohl eine 50-Megabit-Versorgung nicht bis in jedes Dorf bringen können. Dazu wäre eine gewisse öffentliche Förderung notwendig. Dabei sollte von Fall zu Fall entschieden werden, welches Modell das beste ist.
Gleich bei ihrem Amtsantritt im März haben Sie die Fernsehkabelbetreiber aufgefordert, Ihre Netze für den Wettbewerb zu öffnen. Passiert ist immer noch nichts, obwohl die Kabelbetreiber in einigen Regionen auf hohe Marktanteile kommen und stetig zulegen. Wie reagieren Sie darauf?
Wir haben bisher keine Handhabe, um Druck auszuüben. Gleichwohl kann es aus Sicht der Kabelunternehmen sehr klug sein, sich rechtzeitig mit dem Gedanken zu beschäftigen.
Warum?
Die Anteile der Kabelnetzbetreiber am Breitbandmarkt sind bundesweit betrachtet zu klein, als dass eine Regulierung in Frage käme. Aber der Markt entwickelt sich äußerst dynamisch, und es stellt sich die Frage, ob eine bundesweite Marktabgrenzung weiterhin sinnvoll ist. Wir haben den Auftrag, fortlaufend zu prüfen, inwieweit die Regulierung den Marktgegebenheiten entspricht. Anfang 2013 beginnen wir mit zwei neuen Marktanalysen, in denen auch dieser Aspekt genau untersucht wird.
Ende 2016 laufen wichtige Frequenzen für den Mobilfunk aus. Planen Sie schon die nächste Auktion?
So weit sind wir noch nicht. Aber eins ist klar: Es bestehen hohe rechtliche Hürden, die Zuteilung der Frequenzen einfach zu verlängern. Rechnerisch betrachtet übersteigen die Bedarfsanmeldungen deutlich das verfügbare Spektrum bei 900/1800 Megahertz. Deshalb ermitteln wir jetzt das geeignete Verfahren zur Bereitstellung der Frequenzen.
Das heißt, es wird eine Versteigerung geben?
Ich spreche lieber von Vergabeverfahren. Im Augenblick prüfen wir, darin auch andere Frequenzen aufzunehmen wie die UMTS-Frequenzen, die einige Jahre später auslaufen. Auch Spektrum, das jetzt noch vom Rundfunk genutzt wird, könnte mit in die Vergabe kommen.
Eine solche Auktion im großen Paket riecht nach einem gewaltigen Geldsegen, so wie damals, als die UMTS-Versteigerung 50 Milliarden Euro einbrachte. Daran müsste der Finanzminister doch ein riesiges Interesse haben.
Das mag sein. Aber das heißt noch lange nicht, dass es auch so kommen wird. Aus unserer Sicht zählt ohnehin etwas anders: die beste Lösung, um den Mobilfunk voranzubringen. Auf möglichst hohe Versteigerungserlöse kommt es dabei nicht an. Und eine Provision bekommen wir sowieso nicht.
Die Netzagentur hat die Entgelte für die Gesprächszustellung im Mobilfunk und im Festnetz kräftig gekappt. Wird Telefonieren jetzt billiger?
Die Kosten für die Netzbetreiber sinken, und das schafft Spielraum in der Preisgestaltung. Deshalb erwarten wir, dass sich das auch in entsprechenden Angeboten für die Verbraucher bemerkbar machen wird.
Warum sollten die Unternehmen Preise senken? Sie klagen doch lauthals, dass ihnen die Entgeltkürzungen weitere Hunderte Millionen Umsatz entziehen, die sie dringend für ihre Investitionen in die Netze benötigen.
Wir streben mit den Entgeltentscheidungen immer an, die Balance zwischen den notwendigen Kostensenkungen und dem Erhalt der Investitionsfähigkeit zu wahren. Natürlich müssen die Unternehmen Gewinne machen können, um Investitionen finanzieren zu können. Bei den jüngsten Entgeltentscheidungen haben wir deshalb bewusst an unserem bisherigen Maßstab festgehalten, die Entgelte auf der Grundlage der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu bestimmen, und damit eine Empfehlung der Europäischen Kommission in diesem Punkt nicht umgesetzt. Sonst wäre die Kürzung deutlicher ausgefallen.
Wird die EU-Kommission das Ergebnis trotzdem akzeptieren?
Im schlimmsten Falle könnte es sein, dass die Kommission gegen unsere Entscheidung vorgeht. Wir werden der Kommission dann unsere Entscheidung erläutern und hoffen, dass wir sie mit unseren guten Argumenten überzeugen können.
Im Streit um den Breitbandausbau geht die Deutsche Telekom auf ihre Wettbewerber zu. Bei einem von der Bundesnetzagentur moderierten Treffen ist Deutschland-Chef Niek Jan van Damme von der Forderung abgerückt, dass allein die Telekom die Vectoring-Technik einsetzen dürfe. Noch vor Weihnachten werde der Konzern offiziell einen Antrag einreichen, um die Rahmenbedingungen von der Netzagentur klären zu lassen.
„Wir sind zu Kompromissen bereit“, bestätigte ein Konzernsprecher dieser Zeitung. Bisher hatte die Telekom lediglich einen Bestandsschutz für solche Kabelverzweiger angeboten, die Wettbewerber bereits mit eigenen Glasfaserleitungen an ihr Netz angebunden haben. Nur hier hätten Konkurrenten dann die Möglichkeit, selbst die Turbotechnik anzuwenden. Der Telekomsprecher sagte nun, es sei vorstellbar, dass die Wettbewerber „über den Bestandsschutz hinaus auch neue Kabelverzweiger erschließen können.
Grundvoraussetzung ist allerdings, dass die Wettbewerber ebenfalls einen offenen Netzzugang ermöglichen.“ Die Konkurrenz bleibt skeptisch. Der Präsident des Bundesverbandes Glasfaseranschluss, Hans Konle, forderte die Netzagentur auf, so schnell wie möglich klare Spielregeln festzulegen. bü.
Nein, Herr Schlimm.....
Judie Lehmann (Judie2)
- 12.12.2012, 16:10 Uhr
Da hilft nur eines:
Ronald Schlimm (ronslim)
- 12.12.2012, 10:06 Uhr
