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„Nationale Plattform Elektromobilität“ Bürokratieabbau statt Geld für Elektroautos

03.05.2010 ·  Heute treffen sich in Berlin Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft, um eine „Nationale Plattform Elektromobilität“ zu beschließen. Doch schon jetzt rudern sie zurück: Im Entwurf der Abschlusserklärung, der der F.A.Z. vorliegt, ist nicht mehr von einer Million Elektroautos aus heimischer Produktion die Rede.

Von Carsten Knop
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Im Entwurf der Abschlusserklärung zur Gründung der „Nationalen Plattform Elektromobilität“ am Montag in Berlin heißt es nicht mehr, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge aus heimischer Produktion auf Deutschlands Straßen fahren sollen. Stattdessen ist in dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt, nur noch die Zahl eine Million erwähnt, nicht aber die Hoffnung, dies aus einheimischer Produktion erreichen zu können.

Zudem bestätigt sich, dass die Industrie ohne weitere Subventionen, Kaufprämien oder Forschungsförderungen auskommen muss (Subventionsplan für Elektroautos kommt später). Regulatorische Fragen rund um die Errichtung einer geeigneten Infrastruktur von Ladestationen sollen hingegen zügig geklärt werden.

Im Einzelnen verpflichtet sich die Energiewirtschaft, ein Konzept für den wirtschaftlichen Ausbau der Infrastruktur zu erstellen. Dabei soll es um eine „diskriminierungsfreie, marktkonforme und bedarfsgerechte Versorgung mit Ladestationen“ gehen. Die Bundesregierung will sich in der Europäischen Union für eine mehrfache Anrechnung von Fahrzeugen mit einem Ausstoß von weniger als 50 Gramm Kohlendioxid je Kilometer auf die entsprechenden Flottenvorgaben der Autohersteller bis zum Jahr 2020 einsetzen. Mit den Ländern und den Kommunen soll über Änderungen der Straßenverkehrsordnung beraten werden.

Die Regierung will auch „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für Fuhrparks“ eine Beschaffungsinitiative für Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm je Kilometer prüfen. Zum Thema Geld heißt es lediglich, dass die Bundesregierung im Rahmen der geltenden Finanzplanung und der Beschlüsse zur Förderung von Forschung und Entwicklung in den Haushaltsaufstellungen bis 2013 gezielt Mittel bereitstellen werde. Im Rahmen der Nationalen Plattform solle noch im Laufe des Jahres 2010 eine Zwischenbilanz der Arbeit der Arbeitsgruppen gezogen werden. Die Bundesregierung werde aber erst anschließend über den konkreten Umfang von Beiträgen zur Förderung von Forschung und Entwicklung entscheiden.

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Jahrgang 1969, Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für die Unternehmensberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

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