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Veröffentlicht: 07.12.2015, 12:06 Uhr

Nationale Notenbanken Heimliches Gelddrucken in Rom und Paris

Nationale Notenbanken haben ein Geheimabkommen für Anleihekäufe über 500 Milliarden Euro genutzt. Auf Nachfragen reagiert EZB-Chef Draghi gereizt und verweist auf die einzelnen Zentralbanken. Kritiker sprechen von „Gelddrucken im Keller“.

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© dpa Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main

Neben dem Billionen-Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank gibt es seit der Krise weitere Käufe durch nationale Notenbanken, die bislang im Dunkeln blieben. Das ganze Ausmaß der Käufe ist erst jetzt ans Licht gekommen. Zwischen dem Jahr 2006, also vor Ausbruch der Finanzkrise, und 2012, dem Höhepunkt der Euro-Krise, hat eine Handvoll Notenbanken für rund 510 Milliarden Euro Wertpapiere aufgekauft und im Gegenzug frisches Geld in die Märkte gepumpt. Bis Ende 2014 stiegen die Wertpapierkäufe sogar auf mehr als 720 Milliarden Euro.

Philip Plickert Folgen:

Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Besonders die Banca d’Italia und die Banque de France waren sehr aktiv. Die Käufe finden in einer Grauzone statt, dem vertraulichen, nicht-öffentlichen Anfa-Abkommen (Agreement on net-financial assets). Das Abkommen regelt die Spielräume, die nationale Notenbanken für „nichtgeldpolitische“ Anlagen haben.

Vergangene Woche wurde EZB-Chef Mario Draghi in der Pressekonferenz von dieser Zeitung direkt auf Anfa und die hohen Wertpapierkäufe angesprochen. Er reagierte ausgesprochen gereizt. Die Kaufstrategien der nationalen Notenbanken seien „schwer zu verstehen“, gab er zu. Doch könne er „ausschließen, dass es sich um monetäre (Staats-)Finanzierung handelt“. Weitere Details könne er nicht nennen. Man solle die nationalen Notenbanken fragen. Draghis Antwort wirkte auf einige Beobachter, als habe er etwas zu verbergen.

Draghis aggressive Reaktion überrascht

„Draghis Antwort zu Anfa ist nicht überzeugend“, twitterte Francesco Papadia noch während der Pressekonferenz. Papadia ist nicht irgendwer. Bis Ende 2012 war er Chef der Generaldirektion Marktoperationen der EZB. Seitdem unterrichtet er an verschiedenen Universitäten. „Die EZB sollte voll informiert werden über die Aktionen der nationalen Notenbanken, um sicher zu sein, dass es keine Auswirkungen auf die Geldpolitik gibt“, schrieb er. Offenbar weiß die Zentrale nicht genau, in welchem Maß die nationalen Notenbanken ihre Spielräume nutzen oder auch überziehen.

Mehr zum Thema

Die Enthüllungen über die Anfa-Käufe und Draghis Antwort haben auch in Deutschland eine Debatte ausgelöst. „Die Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken müssen dringend offenlegen, wie weit sie bereits mit ihren Anleihekäufen gegangen sind. Es ist ein Skandal, dass die EZB darüber unzureichend informiert ist“, sagte der Finanzwissenschaftler Lars Feld, ein Mitglied des Rats der Wirtschaftsweisen, dieser Zeitung. Auch die nationalen Notenbanken unterlägen dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Die EZB müsse sicherstellen, dass dies „nicht durch die Hintertür umgangen wird“. Der Makroökonom Ansgar Belke zeigte sich überrascht über Draghis aggressive Reaktion in der Pressekonferenz: „Es verfestigt sich leider der Eindruck einer Vernebelungstaktik.“ Der EZB-Chef habe die kritischen Punkte in keiner Weise geklärt.

© dpa, reuters Draghi flutet die Märkte noch länger mit billigem Geld

Das Anfa-Abkommen wird geheim gehalten, selbst in den Zentralbanken haben nur wenige hochrangige Personen Zugang zu dem Dokument. Im Zuge der Griechenland-Krise wurde die Existenz des Anfa-Abkommens in Briefen der EZB zum ersten Mal thematisiert.

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