http://www.faz.net/-gqe-8b0yr

Nationale Notenbanken : Heimliches Gelddrucken in Rom und Paris

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main Bild: dpa

Nationale Notenbanken haben ein Geheimabkommen für Anleihekäufe über 500 Milliarden Euro genutzt. Auf Nachfragen reagiert EZB-Chef Draghi gereizt und verweist auf die einzelnen Zentralbanken. Kritiker sprechen von „Gelddrucken im Keller“.

          Neben dem Billionen-Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank gibt es seit der Krise weitere Käufe durch nationale Notenbanken, die bislang im Dunkeln blieben. Das ganze Ausmaß der Käufe ist erst jetzt ans Licht gekommen. Zwischen dem Jahr 2006, also vor Ausbruch der Finanzkrise, und 2012, dem Höhepunkt der Euro-Krise, hat eine Handvoll Notenbanken für rund 510 Milliarden Euro Wertpapiere aufgekauft und im Gegenzug frisches Geld in die Märkte gepumpt. Bis Ende 2014 stiegen die Wertpapierkäufe sogar auf mehr als 720 Milliarden Euro.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Besonders die Banca d’Italia und die Banque de France waren sehr aktiv. Die Käufe finden in einer Grauzone statt, dem vertraulichen, nicht-öffentlichen Anfa-Abkommen (Agreement on net-financial assets). Das Abkommen regelt die Spielräume, die nationale Notenbanken für „nichtgeldpolitische“ Anlagen haben.

          Vergangene Woche wurde EZB-Chef Mario Draghi in der Pressekonferenz von dieser Zeitung direkt auf Anfa und die hohen Wertpapierkäufe angesprochen. Er reagierte ausgesprochen gereizt. Die Kaufstrategien der nationalen Notenbanken seien „schwer zu verstehen“, gab er zu. Doch könne er „ausschließen, dass es sich um monetäre (Staats-)Finanzierung handelt“. Weitere Details könne er nicht nennen. Man solle die nationalen Notenbanken fragen. Draghis Antwort wirkte auf einige Beobachter, als habe er etwas zu verbergen.

          Draghis aggressive Reaktion überrascht

          „Draghis Antwort zu Anfa ist nicht überzeugend“, twitterte Francesco Papadia noch während der Pressekonferenz. Papadia ist nicht irgendwer. Bis Ende 2012 war er Chef der Generaldirektion Marktoperationen der EZB. Seitdem unterrichtet er an verschiedenen Universitäten. „Die EZB sollte voll informiert werden über die Aktionen der nationalen Notenbanken, um sicher zu sein, dass es keine Auswirkungen auf die Geldpolitik gibt“, schrieb er. Offenbar weiß die Zentrale nicht genau, in welchem Maß die nationalen Notenbanken ihre Spielräume nutzen oder auch überziehen.

          Die Enthüllungen über die Anfa-Käufe und Draghis Antwort haben auch in Deutschland eine Debatte ausgelöst. „Die Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken müssen dringend offenlegen, wie weit sie bereits mit ihren Anleihekäufen gegangen sind. Es ist ein Skandal, dass die EZB darüber unzureichend informiert ist“, sagte der Finanzwissenschaftler Lars Feld, ein Mitglied des Rats der Wirtschaftsweisen, dieser Zeitung. Auch die nationalen Notenbanken unterlägen dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Die EZB müsse sicherstellen, dass dies „nicht durch die Hintertür umgangen wird“. Der Makroökonom Ansgar Belke zeigte sich überrascht über Draghis aggressive Reaktion in der Pressekonferenz: „Es verfestigt sich leider der Eindruck einer Vernebelungstaktik.“ Der EZB-Chef habe die kritischen Punkte in keiner Weise geklärt.

          Frankfurt : Draghi flutet die Märkte noch länger mit billigem Geld

          Das Anfa-Abkommen wird geheim gehalten, selbst in den Zentralbanken haben nur wenige hochrangige Personen Zugang zu dem Dokument. Im Zuge der Griechenland-Krise wurde die Existenz des Anfa-Abkommens in Briefen der EZB zum ersten Mal thematisiert.

          Weitere Themen

          Manafort bezahlte heimlich europäische Politiker Video-Seite öffnen

          Trumps Ex-Wahlkampfchef : Manafort bezahlte heimlich europäische Politiker

          Paul Manafort, der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump soll im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker bezahlt haben. Wie aus einer neuen Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervorgeht, zahlte Paul Manafort einer Hapsburg Group genannten Gruppe heimlich mehr als zwei Millionen Euro.

          Topmeldungen

          Jung und konservativ und eine Kritiker von Kanzlerin Merkel: Jens Spahn

          Merkels neue Minister : Reform statt Revolution in der CDU

          Angela Merkel gibt dem Druck aus der eigenen Partei nach und kündigt vor dem Parteitag eine Verjüngung der CDU-Minister in der nächsten Bundesregierung an.

          Olympia-Kommentar : Schluss damit!

          Genug gebüßt! Das IOC will einen Schlussstrich unter die Causa Russland ziehen: Die baldige Rückkehr des russischen olympischen Komitees auf den Olymp ist vor allem eine Frechheit gegenüber Sportlern in aller Welt.

          Zur Frankfurt-Wahl : Große und kleine Überraschungen

          Peter Feldmann ging von der Pole Position des Amtsinhabers ins Rennen, diesen Vorsprung hat er beherzt genutzt. Seine Motorleistung war jedoch nicht so stark, dass er die Konkurrenten um den Posten des Rathauschefs vom Start weg hätte überrunden können.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.