http://www.faz.net/-gqe-8dqnn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 18.02.2016, 19:40 Uhr

Neuer Gesetzentwurf Nahles entschärft Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen

Für den ersten Gesetzentwurf zur Zeitarbeit gab es scharfe Kritik. Jetzt präsentiert Andrea Nahles eine Neufassung. Diese könnte Anfang März ins Kabinett kommen.

von , Berlin
© dpa Geht stärker auf die Sorgen und Bedenken der Unternehmen ein, als bisher erwartet: Andrea Nahles

Nach einem langen Streit über die geplante strengere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen geht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nun doch erheblich stärker auf die Sorgen und Bedenken der Unternehmen ein als bisher erwartet. Vor allem sollen die geplanten Regelungen gegen einen missbräuchlichen Einsatz von Fremdpersonal im Rahmen von Werkverträgen deutlich entschärft werden. Das zeigt eine Neufassung des in ihrem Ministerium erarbeiteten Gesetzentwurfs, die der F.A.Z. vorliegt.

Dietrich Creutzburg Folgen:

Anstelle eines heftig umstrittenen Kriterienkatalogs möglicher Missbrauchstatbestände enthält der neue Entwurf nun lediglich eine allgemein formulierte Definition des Arbeitnehmerbegriffs. Damit wird entlang üblicher Rechtsprechungsgrundsätze gesetzlich klargestellt, was die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses sind. Der ursprüngliche Kriterienkatalog hätte nach Ansicht der Arbeitgeber sehr viele Unternehmen grundlos dem Verdacht eines Missbrauchs von Werkverträgen ausgesetzt.

Erster Gesetzentwurf stieß auf scharfen Protest

Wie am Donnerstag aus dem Umfeld des Arbeitsministeriums zu erfahren war, will Nahles den entschärften Entwurf Anfang kommender Woche zur förmlichen Abstimmung an die anderen Ministerien verschicken. Das Bundeskabinett könnte ihn dem neuen Zeitplan zufolge dann am 9. März beschließen. Ein erster Gesetzentwurf war Ende vergangenen Jahres nicht nur auf scharfen Protest der Wirtschaft und der Arbeitgeberverbände gestoßen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte öffentlich bemängelt, dass der Entwurf über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe und im Dialog mit den Sozialpartnern überarbeitet werden müsse.

Der ursprünglich für Dezember ins Auge gefasste Kabinettsbeschluss wurde daraufhin verschoben. Nun stehen die Chancen einer Einigung in der Koalition jedoch günstig. Die CDU/CSU-Mittelstandsunion lobte Nahles’ Neufassung sogleich. „Auch wenn wir die Regulierung in dem Bereich grundsätzlich für schädlich halten, sind wir froh, die schlimmsten Einschränkungen verhindert zu haben“, sagte der Chef der Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann.

Mehr zum Thema

Auslöser des gesamten Gesetzesvorhabens ist der Vorwurf der Gewerkschaften, Unternehmen lagerten mit Hilfe von Zeitarbeit und Werkverträgen immer häufiger Produktionsschritte und sogar Kernaufgaben an Fremdfirmen aus, um damit Personalkosten zu sparen – etwa weil fürs eigene Personal ein teurer Flächentarif gilt. Im Extremfall erledigen dann Arbeitnehmer in einer Fabrik gleiche Aufgaben, sind aber zum Teil bei fremden Arbeitgebern mit niedrigeren Löhnen angestellt.

Bisher nur tarifliche Regelungen, aber keine gesetzliche Vorschrift

Zeitarbeiter sollen deswegen künftig im Regelfall nur noch höchstens 18 Monate am Stück in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen, damit sie kein Stammpersonal verdrängen; auch sollen Zeitarbeiter nach 9 Monaten denselben Lohn erhalten wie vergleichbare Stammkräfte. Bisher gibt es dazu zwar eine Reihe tariflicher Regelungen, aber keine gesetzliche Vorschrift.

Bereits der erste Gesetzentwurf sah vor, dass die neuen Vorgaben für die Zeitarbeit weiterhin durch Tarifverträge gelockert werden können, also jeweils mit Zustimmung einer Gewerkschaft. Doch hatte es dann einen Streit darüber gegeben, inwieweit auch solche Betriebe diese Gesetzesklausel nutzen dürfen, für die sonst kein Tarifvertrag gilt. Die Neufassung sieht nun auch an dieser Stelle Entschärfungen gegenüber dem ersten Entwurf vor.

Als „Casus Belli“ hatten Arbeitgeber indes stets den Kriterienkatalog für missbräuchliche Werkverträgen eingestuft. Er hätte womöglich sogar dazu geführt, dass Unternehmen und Behörden, die nur ihren Empfang durch Pförtner externer Sicherheitsfirmen betreiben lassen, dem Vorwurf des missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatzes ausgesetzt worden wären.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Koalitionsstreit Gesetz gegen Lohnunterschiede steckt fest

Familienministerin Schwesig will unterschiedliche Löhne von Männern und Frauen bekämpfen. Ihr Gesetz kommt aber nicht voran. Ihre Partei wirft der Union eine Blockadehaltung vor. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

13.06.2016, 19:17 Uhr | Wirtschaft
EEG-Gesetz Kabinett bringt Ökostromreform auf den Weg

Das Bundeskabinett hat eine Neufassung des EEG-Gesetzes gebilligt. Die Reform sieht einen grundlegenden Wechsel im Fördersystem vor. Größere Ökostrom-Projekte werden danach ausgeschrieben und nicht mehr wie bisher über einen Garantiepreis für den produzierten Strom unterstützt. Mehr

09.06.2016, 14:39 Uhr | Wirtschaft
Erdgasförderung Koalitionsspitzen einig bei Fracking

Fracking polarisiert: Längst erprobt und harmlos, sagen die einen, hochgefährlich und unnötig, sagen die anderen. SPD und Union konnten sich lange nicht einigen, wie ein Gesetz dazu aussehen soll. Aber Druck aus Niedersachsen bringt Schwung in die Sache. Mehr

21.06.2016, 17:16 Uhr | Wirtschaft
Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosenzahl sinkt im Mai deutlich

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im Mai deutlich gesunken. Bei der Bundesagentur für Arbeit waren fast 2,7 Millionen Jobsuchende gemeldet. Arbeitsministerin Nahles sagte, sie sehe den Arbeitsmarkt in bester Verfassung. Mehr

02.06.2016, 08:46 Uhr | Wirtschaft
Themen des Tages Donald Trump wird 70

Der DIHK stellt die Ergebnisse einer Umfrage Ausbildung 2016 vor. In der Chemie-Industrie beginnen die Tarifverhandlungen, ebenso in der RWE-Erzeugung. Mehr

14.06.2016, 06:27 Uhr | Wirtschaft

Junckers Verzweiflungstat

Von Werner Mussler

Jean-Claude Juncker hat, mit Verlaub, den Schuss nicht gehört. Es ist Zeit, dass er sich verabschiedet. Mehr 52 317

„World Wealth Report“ So viele Millionäre leben in Deutschland

Weltweit hat das Vermögen der Millionäre im vorigen Jahr um vier Prozent auf 58,7 Billionen Dollar zugelegt. Deutschland ist dabei unter den vier Ländern mit den meisten Millionären – und hatte überdurchschnittliche Zuwächse. Mehr Von Christian Siedenbiedel 80 53

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden