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Veröffentlicht: 10.01.2016, 15:12 Uhr

Andrea Nahles Wir schaffen das – im Alltag nicht

Andrea Nahles äußert sich zu den Flüchtlingen viel kritischer als die Kanzlerin. Sie warnt vor schlechten Jobchancen und denkt über weniger Sozialleistungen nach. Warum bloß kommt so etwas ausgerechnet von einer SPD-Ministerin?

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© Jens Gyarmaty Ein beträchtlicher Teil der Flüchtlinge bleibt erst einmal arbeitslos, warnt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

Es kommt nicht oft vor, dass die Kanzlerin einem Vorschlag ihrer Arbeitsministerin spontan zustimmt. An diesem Donnerstag hat sie es getan. Vor der blauen Wand im Kanzleramt stand Angela Merkel gemeinsam mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, aus dessen Land viele Einwanderer nach Deutschland kommen, darunter auch einige, die sofort Sozialhilfe beantragen. Vor kurzem war das ein großes Streitthema, in der Zeit, als man noch nicht über Flüchtlinge aus Syrien sprach.

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Jetzt soll es im ersten Jahr kein Geld mehr geben. „Ich glaube, dass es richtig ist, dass die Bundesarbeitsministerin darüber nachdenkt“, sagte Merkel beim Besuch des Rumänen. Die Sozialdemokratin Andrea Nahles war während der Weihnachtspause mit dem Vorschlag vorgeprescht. „Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen“, sagte sie. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz stimmte sofort zu.

„Nicht alle, die da kommen, sind hochqualifiziert“

Die jüngste Episode fügt sich in ein Muster: Wenn es um den Umgang mit Einwanderern geht, leistet sich ausgerechnet die Arbeitsministerin so viel Skepsis wie kaum ein anderes Kabinettsmitglied. Das gilt vor allem für die Flüchtlingsfrage. Nahles zeigte sich nicht medienwirksam in Aufnahmelagern, sie hielt sich bei dem Thema ohnehin auffallend zurück. Zwar bekannte sie sich allgemein zu den Chancen der Integration, im Konkreten warnte sie aber stets vor allzu großer Euphorie in Bezug auf die Jobchancen der Neubürger.

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Keine 24 Stunden waren im Spätsommer nach Merkels „Wir schaffen das“ vergangen, da äußerte sich Nahles schon skeptisch. Die Ministerin hatte die monatlichen Arbeitslosenzahlen zu verkünden. Sie nutzte die Gelegenheit, der Kanzlerin sogleich die Kosten ihrer Flüchtlingspolitik vorzurechnen. Ein beträchtlicher Teil der Flüchtlinge werde erst einmal arbeitslos bleiben, sagte sie voraus. Bis zum Jahr 2019 werde die Zahl der Hartz-IV-Empfänger durch die Flüchtlinge um eine Million steigen. Nötig seien dafür zusätzliche Mittel von bis zu sieben Milliarden Euro jährlich. Mit dem Finanzminister habe sie über diese Summen schon gesprochen. Schließlich muss ihr Ressort für die Kosten am Ende aufkommen.

Kurz darauf fällte Merkel ihre historische Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen und die Flüchtlinge aus Ungarn ins Land zu lassen. Nahles antwortete im Bundestag wiederum mit Skepsis, zu einem Zeitpunkt, als die meisten Wirtschaftsverbände die Jobchancen der Neuankömmlinge sehr positiv beurteilten. „Ich will auch klar darauf hinweisen: Nicht alle, die da kommen, sind hochqualifiziert“, sagte sie. „Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall.“ Sie zitierte die Zahlen aus einem Pilotprojekt der Bundesagentur, wonach nur jeder zehnte Flüchtling direkt in Arbeit oder Ausbildung kommt.

Sie bezieht sich auf Zahlen, die ihr die Arbeitsagentur und deren Forscher liefern. Demnach dauert es viele Jahre, bis der Anteil der Erwerbstätigen unter Flüchtlingen so hoch ist wie unter anderen Einwanderern. Erst dann zahlen sich Investitionen in Sprachkurse und Fortbildungen aus. Das kann man als Chance sehen oder als Risiko. Außerdem gibt es mit Syrern wenig Erfahrungen, auch das lässt Spielraum für Interpretationen.

„Wir schaffen das – im Alltag nicht“

Nahles setzt dabei andere Schwerpunkte als Frank-Jürgen Weise, der Chef der Arbeitsagentur. Weise betont stets die Chancen der unverhofften Einwanderung. Selbst Analphabeten, sagte er jüngst vor Arbeitgebern, seien durchaus integrierbar: Wenn ein Flüchtling in Syrien nicht die Schule besuchen konnte, weil dort Bürgerkrieg herrschte, deute das noch nicht auf mangelnde Intelligenz oder Motivation.

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