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Nach Einreise-Verbot : Trumps Streit mit dem Silicon Valley geht erst los

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Da schien die Welt noch in Ordnung: Donald Trump beim Gespräch mit führenden Vertretern des Silicon Valleys Mitte Dezember in New York Bild: AP

Das Einreise-Verbot für sieben Länder hat dem amerikanischen Präsidenten viel Kritik seitens wichtiger Unternehmen eingebracht. Ein erwartetes Dekret könnte sie offenbar noch stärker treffen.

          Nachdem führende amerikanische Technologie-Unternehmer sich öffentlich gegen das Einreise-Dekret Donald Trumps gewendet haben, zeichnet sich ab, dass das womöglich erst der Beginn einer noch viel heftigeren Konfrontation zwischen dem neuen Präsidenten und der wichtigsten Branche des Landes ist. Trumps Administration hat den Entwurf für einen weiteren Präsidenten-Erlass erarbeitet, der das bestehende System der Arbeitserlaubnisse auf den Kopf stellen würde - und damit die Praxis, nach der Technologieunternehmen jedes Jahr Zehntausende Mitarbeiter anheuern. Das berichtet der Finanzdienst Bloomberg und bezieht sich dabei auf den Text des Entwurfs.

          Würde dieser umgesetzt, müssten demnach Unternehmen wie Microsoft, Amazon oder Apple die Art und Weise verändern, wie sie derzeit junge Talente rekrutieren. Betroffen wären außerdem indische Unternehmen wie Infosys oder Wipro, die ihre Dienstleistungen in die Vereinigten Staaten verkaufen.

          „Schutz amerikanischer Arbeiter“

          „Die Einwanderungspolitik unseres Landes sollte so konzipiert und umgesetzt werden, dass sie zuerst und zuvorderst dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten dient“, zitiert „Bloomberg“ aus dem Entwurf. „Visa-Programme für ausländische Arbeitskräfte (...) sollten so administriert werden, dass sie die Bürgerrechte amerikanischer Arbeiter und rechtmäßiger Anwohner schützen. Und dass sie den Schutz amerikanischer Arbeiter - unserer vergessenen Menschen - priorisieren und die Arbeitsplätze, die sie haben.“ Auf eine entsprechende Nachfrage zu dem Entwurf wollte das Weiße Haus demnach keinen Kommentar abgeben.

          Die Arbeits-Visa wurden ursprünglich eingeführt, um amerikanischen Unternehmen zu helfen, ausländische Fachleute anzustellen, wenn sie keine entsprechend qualifizierten Mitarbeiter vor Ort finden. Jedoch hat es in den vergangenen Jahren auch Kritik gegeben, diese Visa würden missbraucht, um gezielt günstigere ausländische Experten anzuwerben anstelle von Amerikanern. Das sogenannte H-1B-Visum beispielsweise bekommen vor allem indische IT-Fachleute.

          Kritik auch von Demokraten

          Der Dekret-Entwurf betrifft dem Bericht zufolge die Programme H-1B, L-1, E-2 und B1. Das zuerst genannte Programm nutzt vor allem der Technologiebranche – danach ist die Zahl derjenigen Menschen, die jedes Jahr dadurch nach Amerika migrieren dürfen, auf 85.000 begrenzt. 

          Präsident Trump, aber auch sein Chefberater Steve Bannon, haben im Wahlkampf regelmäßig verlangt, dass amerikanische Unternehmen mehr Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schaffen sollen. Bannon kritisierte das Silicon Valley, und dass dort viele Mitarbeiter aus dem Ausland angestellt sind. Die Ansicht, dass sich an den Visa-Programmen etwas ändern müsse, gibt es nicht nur im Weißen Haus. Die aus Kalifornien stammende demokratische Kongress-Abgeordnete Zoe Lofgren brachte gerade einen Gesetzesvorschlag ein, der die Anforderungen für das H-1B-Programm straffen würde. „Meine Gesetzgebung würde das H-1B-Programm wieder auf seinen ursprünglichen Zweck fokussieren – die besten und klügsten Talente der Welt auszuwählen und die amerikanische Arbeiterschaft zu ergänzen mit hochbezahlten, hochqualifizierten Mitarbeitern“, sagte sie gegenüber „Bloomberg“.

          Ron Hira, Professor an der Washingtoner Howard University, kommentierte den Entwurf so: „Wenn Firmen das Programm nutzen, um an günstige Arbeit zu kommen, wird er sie, denke ich, treffen und sie werden ihren Angestellten mehr zahlen müssen. Wenn Technologieunternehmen das Programm nutzen, um an spezialisierte Fachkräfte zu kommen, werden sie womöglich herausfinden, dass mehr Visa erhältlich sind.“

          Das vorübergehende Einreise-Verbot für sieben mehrheitlich muslimische Länder wiederum hatte am Wochenende führende Vertreter der Internet-Industrie auf den Plan gerufen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg kritisierte Trump in einem Beitrag mit deutlichen Worten. Der Vorstandsvorsitzende des Suchmaschinen-Betreibers Google, Sundar Pichai, rief in einer internen Mitteilung Mitarbeiter, die gerade im Ausland arbeiten, dazu auf, unverzüglich nach Amerika zurückzukehren, wenn sie aus einem der betroffenen Länder stammen.

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