21.05.2009 · Der Bundesfinanzminister nimmt mit dem zweiten Nachtragshaushalt so viele neue Schulden auf wie keiner seiner Amtsvorgänger. In dem Entwurf ist eine Nettokreditaufnahme von rund 47,6 Milliarden Euro ausgewiesen. Nächsten Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf beschließen.
Von Manfred Schäfers
© ddp
Peer Steinbrück
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nimmt mit dem zweiten Nachtragshaushalt so viele neue Schulden auf wie keiner seiner Amtsvorgänger. In dem Entwurf ist eine Nettokreditaufnahme von rund 47,6 Milliarden Euro ausgewiesen. „Hinzu tritt die Kreditaufnahme des Bundes im Rahmen der Sondervermögen ,Finanzmarktstabilisierungsfonds‘ und ,Investitions- und Tilgungsfonds‘ (ITF) in erheblicher Höhe“, heißt es vage in der Kabinettsvorlage, die der F.A.Z. vorliegt. Damit werde die Neuverschuldung des Bundes im weiteren Sinne den ausgewiesenen Betrag „noch deutlich übersteigen“.
Die beiden Fonds dürfen über mehrere Jahre bis zu 100 beziehungsweise bis zu 20 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Wann wie viel aufgenommen werde, hänge vom Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise ab und sei kaum vorhersagbar, schreibt Steinbrück. Nächsten Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf beschließen. Der Bankenrettungsfonds hat bisher Finanzinstituten knapp 18 Milliarden Euro an Eigenkapitalhilfen zur Verfügung gestellt, dazu muss er sich selber entsprechend verschulden. Die viel höheren Garantien des Fonds haben den Steuerzahler dagegen noch kein Geld gekostet, da sie nicht fällig wurden. Da die Banken für die Hilfen recht hohe Gebühren zahlen müssen, verdient der Bund bislang mit der Bankenrettung sogar Geld. Im Falle des ITF rechnet das Finanzministerium damit, dass in diesem Jahr Kredite von knapp 10 Milliarden Euro aufgenommen werden. Steinbrück hatte die für dieses Jahr zu erwartende Gesamtverschuldung des Bundes zuvor schon auf 70 bis 80 Milliarden Euro beziffert.
Die bisher höchste Nettokreditaufnahme gab es im Jahr 1996 unter dem damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU). Damals betrug das Defizit rund 40 Milliarden Euro. Die nun geplante Neuverschuldung übersteigt die ausgewiesenen Investitionen von rund 32,8 Milliarden Euro um 14,8 Milliarden Euro. Das sei zur Überwindung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig, hebt Steinbrück hervor. Weiter rechtfertigt er sich: „Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und die Auswirkungen der automatischen Stabilisatoren machen eine vorübergehende und deutliche Erhöhung der Neuverschuldung unumgänglich.“
© F.A.Z.
Um die Krise nicht zu verschärfen, nimmt die Regierung es in Kauf, dass das Defizit wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen wächst. Zusätzlich muss den Sozialversicherungen geholfen werden, denn mit der höheren Arbeitslosigkeit sinkt die Zahl der Beitragszahler, während die Ausgaben steigen. Nach der jüngsten Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen des Bundes nochmals um 7,7 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Zum ersten Mal wird der Bund mit seinen Ausgaben in diesem Jahr die Marke von 300 Milliarden Euro überschreiten. Allein die Mehrbelastung für das Arbeitslosengeld II und für die Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger betragen 1,6 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Darlehen von 4 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet, dass ihre Rücklagen bis zum Jahresende aufgezehrt sein werden.
Hartz4 streichen, das spart 44 Milliarden!
Marcel Meier (MarcelMeier)
- 21.05.2009, 23:46 Uhr
Der übliche Vergleichsunsinn mit absoluten Zahlen!!
Robert Hamacher (harohama)
- 22.05.2009, 00:52 Uhr
Nicht jeder besitzt soviel Courage wie Oskar Lafontaine,
hami yildiz (hamiyildiz)
- 22.05.2009, 01:31 Uhr
Für gerechte Löhne?
Karsten Schade (T-Cart)
- 22.05.2009, 01:38 Uhr
Zinsen mit Schulden bezahlen ?
Paul Rabe (heidelpaul)
- 22.05.2009, 01:51 Uhr
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