12.06.2008 · Der CDU-Politiker und Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze soll neuer deutscher EU-Kommissar in Brüssel werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus Regierungs- und Unionskreisen in Berlin. Hintze würde Günter Verheugen (SPD) beerben, dessen Amtszeit im kommenden Jahr endet. Ob die SPD einfach mitspielt, ist zweifelhaft.
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Die Stimmung ist fröhlich, als das Bundestagsplenum Peter Hintze am 25. April zum 58. Geburtstag gratuliert
Der CDU-Politiker Peter Hintze, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, soll neuer deutscher EU-Kommissar in Brüssel werden. Entsprechende Vorabsprachen habe die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Hintze getroffen. Das erfuhr die F.A.Z. am Donnerstag aus Regierungs- und Unionskreisen in Berlin.
Der SPD, die den Posten mit einem eigenen Kandidaten besetzen will, soll im Gegenzug die Besetzung der formell gleichrangigen Position des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angeboten werden. Die Amtszeit der deutschen Generalanwältin Juliane Kokott läuft im Oktober 2009 aus. Allerdings hat das Amt des Kommissars in Brüssel ein größeres politisches Gewicht. Deshalb ist zweifelhaft, ob die SPD sich auf das Tauschgeschäft einlassen wird. Auch hatte die Union zuletzt mit Thomas von Danwitz einen Kandidaten ihrer Wahl bei der Besetzung eines Richterpostens beim EuGH durchgesetzt.
Entscheidung muss nach der Europawahl Mitte 2009 getroffen werden
Die Entscheidung über den Kommissar muss nach der Europawahl Mitte nächsten Jahres getroffen werden. Die Amtszeit des bisherigen deutschen Kommissars, Günter Verheugen (SPD), endet dann mit der der Kommission. Merkel hatte mehrfach erklärt, nach 20 Jahren sozialdemokratischer EU-Kommissare sei es an der Zeit, dass die Union wieder einen eigenen Kandidaten stelle. Die CDU habe dafür „eine Reihe fachlich sehr gut geeigneter Persönlichkeiten“. Auf Unionsseite waren auch der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Peter Altmaier und der Europapolitiker Elmar Brok genannt worden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte Spekulationen über einen Wechsel nach Brüssel zurückgewiesen.
Merkels Koalitionspartner SPD hatte bereits den derzeitigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, als Nachfolger Verheugens ins Gespräch gebracht. Bei Bildung der Koalition 2005 waren keine Absprachen über die Regelung dieser Personalie getroffen worden, obwohl klar war, dass die Besetzung in dieser Wahlperiode ansteht, wenn auch kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2009.
Peter Hintze - Pfarrer und Initiator der „Rote-Socken“-Kampagne
Der 58 Jahre alte Hintze, studierter evangelischer Theologe, kann auf eine lange politische Karriere zurückblicken. Sechs Jahren als Vikar und Pfarrer folgte die Zeit als Bundesbeauftragter für den Zivildienst von 1983 bis 1990. Seitdem gehört er dem Bundestag an. Von 1992 bis zum Ende der Kanzlerschaft Helmut Kohls 1998 war Hintze Generalsekretär der CDU. 1994 initiierte er die „Rote Socken“-Kampagne gegen die Zusammenarbeit von SPD und PDS in Sachsen-Anhalt.
Seit 2002 ist Hintze auch Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP). In den rot-grünen Regierungsjahren 1998 bis 2005 war er europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des Europaausschusses. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium befasst er sich mit Europa-Fragen und ist Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt.
Ausgerechnet...
Marzo Matto (maerzc)
- 12.06.2008, 20:33 Uhr
Na ja, warum nicht?
Michael Arndt (Mikel1962)
- 12.06.2008, 23:56 Uhr
Brüssel=Gorleben für Politiker?
egon sunsamu (sunsamu)
- 13.06.2008, 09:52 Uhr
Pfarrer Hintze, eine Politikerkarriere
Ralf Schneider (ralf61)
- 13.06.2008, 11:37 Uhr
Warum nicht einmal einer mit wirklicher Qualifikation und Charisma
Claus Behrens (chipin)
- 13.06.2008, 12:46 Uhr
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