Nach zwölf Stunden Verhandlungen Spitzengespräch im Tarifkonflikt der Ärzte gescheitert

Im Tarifstreit zwischen Klinikärzten und Ländern ist der erhoffte Durchbruch ausgeblieben. Beide Seiten konnten sich auch bei einem Spitzentreffen in Dresden in der Nacht zum Freitag nicht auf einen neuen Tarifvertrag für die 22.000 Ärzte an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern verständigen.

Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Frank Ulrich Montgomery, erklärte nach mehr als zwölfstündigem Verhandlungsmarathon das vorgelegte Angebot der Arbeitgeber für unzureichend. Die Ärzte wollen nun mit einer Ausweitung der Streiks in der kommenden Woche den Druck weiter erhöhen.

Verhandlungen an 100 Euro gescheitert

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen gegenüber dem Rundfunksender RBB sei eine Einigung an 100-Euro-Forderungen für Jungärzte gescheitert. Ein wesentlicher Faktor für die Haltung der Arbeitgeber sei, daß man kein größeres Auseinanderdriften der Tarife für Ärzte und sonstiges Klinikpersonal, wie Schwestern und Pflegern, zulassen dürfe: „Der Unterschied darf nicht zu groß werden.“ Zum Scheitern einer Einigung erklärte er: „Im Interesse des Patienten ist das überhaupt alles nicht mehr zu vertreten.“

„Schlicht und einfach zu wenig“

Die Arbeitgeber hatten nach Angaben des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), 16 Prozent mehr Gehalt angeboten. Im Gegenzug sollte die reguläre Arbeitszeit in allen Bundesländern auf 42 Stunden steigen. „Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was die Länder und die Unikliniken finanzieren können“, betonte Möllring.

MB-Chef Montgomery wies das Angebot zurück. Da es kein zusätzliches Weihnachtsgeld mehr gebe und die Ärzte länger arbeiten müßten, entspreche es nur einem Plus von 1,1 Prozent. „Es steht und fällt alles mit einer vernünftigen Vergütung“, sagte er. „Das, was die Arbeitgeber angeboten haben, war insbesondere für die jungen Ärzte schlicht und einfach zu wenig“.

Marburger Bund will Streiks massiv ausweiten

Möllring sagte weiter, die Arbeitgeber seien bereit gewesen, einen eigenen Tarifvertrag für Ärzte festzuschreiben. Ein Assistenzarzt im ersten Jahr würde demnach 3.600 Euro erhalten, rund 510 Euro mehr als jetzt. Man habe auch eine Dynamisierung angeboten. Linssen schloß nicht aus, daß die Länder-Arbeitgeber über die diskutierte 16-prozentige Tarifverbesserung hinaus ein weiteres Angebot vorlegen werden. Die Finanzminister der Länder müßten die neue Lage nun erst einmal erörtern. Zur Frage, ob er bereit zu einem regionalen Tarifabschluß sei, sagte Linssen: „Ich glaube, daß es gut ist, wenn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder weiter existiert.“ Er jedenfalls sei weiter für einen Flächentarifvertrag.

Die Arbeitgeber wollen nach dem ergebnislos gebliebenen Spitzengespräch nun mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und anderen Gewerkschaften in Verhandlungen eintreten. Es werde dann sehr viel schwieriger sein, einen eigenen Arzttarifvertrag abzuschließen, sagte Möllring.

Ab Montag Ausweitung der Streiks angekündigt

Montgomery warnte vor einem solchen Schritt. Es wäre politisch fatal, wenn eine Gewerkschaft, die bundesweit etwa 600 Ärzte organisiert, plötzlich den Tarifvertrag machen würde. „Das sind keine Drohungen, damit kann man uns nicht erschrecken“, sagte er.

Der Marburger Bund will seine Streiks am Montag massiv ausweiten. Die Ärztegewerkschaft erklärte sich zugleich aber weiterhin verhandlungsbereit. Montgomery sagte, die Probleme könnten nur am Verhandlungstisch gelöst werden. Die Ärzte an Unikliniken und Landeskrankenhäusern verlangen neben einem höheren Gehalt und geregelten Arbeitszeiten einen arztspezifischen Tarifvertrag. Der Konflikt wird seit acht Wochen von bundesweiten Streiks begleitet.