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Nach Wahlsieg in Japan : Abe droht Widerstand aus eigener Partei

Im Hauptquartier der LDP in Tokio: Shinzo Abe (rechts) nach dem Wahlsieg Bild: AFP

Nach Shinzo Abes Wahlsieg verfügt der japanische Regierungschef in beiden Kammern über solide Mehrheiten. Der überwältigende Wahlsieg der LDP birgt aber auch Risiken.

          Japans Regierungschef Shinzo Abe will das Reformtempo in Japan deutlich erhöhen. Nachdem Abe und seine regierenden Liberaldemokraten (LDP) bei der Oberhauswahl wohl einen Sieg errungen haben, sei der Weg dafür frei, hieß es am Sonntag in Tokio in Regierungskreisen. Im Oberhaus, der zweiten Kammer des japanischen Parlaments, hatten bislang die Oppositionsparteien die Mehrheit.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Abe erklärte, dass die Regierung schon im Herbst Gesetzentwürfe über Steuersenkungen für Unternehmen und über Deregulierung im Parlament einbringen werde. Der Wahlsieg macht es Abe zwar leicht, Reformen voranzutreiben: In beiden Kammern verfügt er jetzt über solide Mehrheiten. Der überwältigende Wahlsieg der LDP birgt aber auch Risiken: Durch die Wahl sehen sich auch die Parteiflügel gestärkt, die Teile der Reformagenda Abes ablehnen. Die wichtigste Frage, die der Regierungschef in den kommenden Wochen zu entscheiden hat, ist der sogenannte dritte Pfeil der nach ihm benannten Abenomics.

          Die ersten zwei Pfeile

          Der erste Pfeil, die aggressive Geldpolitik der Notenbank, hat an den japanischen Aktienmärkten bereits zu Höhenflügen geführt. Gleichzeitig ziehen wegen des schwächer werdenden Yen die Exporte an. Den zweiten Pfeil - üppige Konjunkturprogramme - hat Abe bereits im Februar abgeschossen. Das Parlament gab damals den Weg frei für ein Infrastrukturprogramm mit einem Volumen von 13 Billionen Yen.

          Wirtschaftsverbände und Finanzmärkte erwarten nun, dass Abe mit dem dritten Pfeil den verkrusteten Arbeitsmarkt aufbricht, die Kartelle des Gesundheitssystems knackt und die geschützte japanische Landwirtschaft mehr Wettbewerb aussetzt. Doch einflussreiche Flügel der Partei stehen gerade den eng mit der LDP verflochtenen Lobbyverbänden dieser Branchen nahe. Sie werden alles tun, Abes Reformeifer zu bremsen.

          Wiederstand gegen die Freihandelszone

          Ähnlich sieht es bei Japans Verhandlungen über eine Freihandelszone der Pazifikanrainer aus. Abe hat im März Ja zu Verhandlungen über diese Transpazifische Partnerschaft (TPP) gesagt, weil er auf diesem Weg im Bündnis mit Amerika den wachsenden Einfluss Chinas eindämmen will. In der Regierungspartei ist die TPP aber umstritten.

          Auch in der Steuerpolitik wird es schwer werden, Versprechen umzusetzen. Abes wirtschaftspolitischer Chefberater Koichi Hamada hatte am Freitag angekündigt, die für den April 2014 geplante Erhöhung der Konsumsteuern von 5 auf 8 Prozent auszusetzen. Gleichzeitig werden in der LDP bereits neue Konjunkturprogramme erwogen. Die Zusage der Regierung, die dramatische Staatsverschuldung Japans mittelfristig in den Griff zu bekommen, dürfte mit solchen Entscheidungen unglaubwürdig werden.

          Umstritten ist in der LDP auch die Senkung der Unternehmenssteuern. Sogar Finanzminister Taro Aso lehnt sie ab. 70 Prozent der japanischen Unternehmen zahlten überhaupt keine Steuern, erklärte er. „Eine Senkung der Steuersätze würde überhaupt keine Auswirkungen haben.“

          Auch außenpolitisch birgt Abes Erfolg ein Risiko. Immer mehr Beobachter erwarten, dass der nationalistische Politiker wegen des Erfolgs den Mut findet, zum Jahrestag des Kriegsendes am 15. August zum umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio pilgern wird. Japan gedenkt dort seiner Kriegstoten - unter ihnen auch bekannte, verurteilte Kriegsverbrecher. Die Wirtschaftsverbände sehen dem Tag mit Sorge entgegen. Sollte Abe wirklich den Schrein besuchen, dürften die politischen Spannungen zwischen Japan und China wieder deutlich steigen.

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