http://www.faz.net/-gqe-7auzw
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 28.06.2013, 15:45 Uhr

Nach verschobener Abstimmung Merkel rechtfertigt Blockadehaltung zu Auto-Klimaregeln

Eigentlich hatten sich die EU-Staaten schon auf einen Kompromiss zu Klimaschutz-Auflagen für Autos geeinigt. Dann grätschte Deutschland dazwischen. Nun rechtfertigt sich die Bundeskanzlerin höchstpersönlich für ihre Blockade.

© AFP Rechtfertigt ihre Haltung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Im Streit über EU-Klimaschutzvorgaben für Autos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Blockade der Bundesregierung verteidigt. Die Regierung habe sich „in der Tat“  dafür eingesetzt, „dass die Abstimmung nicht stattgefunden hat“, bestätigte Merkel nach dem EU-Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel. „Wir haben die Ergebnisse der Verhandlungen sehr kurzfristig bekommen“.

Am Donnerstag hätte eigentlich der Ausschuss der Botschafter der 27 EU-Staaten über den am Montagabend in Brüssel erzielten Kompromiss zu Kohlendioxid-Auflagen für Autos abstimmen sollen. Die Regeln sollten den Ausstoß des Treibhausgases CO2 auch über das bisherige Zieljahr 2020 hinaus eindämmen und das Ausmaß von Erleichterungen für die Autoindustrie festlegen. Deutschland drängte gemeinsam mit anderen Staaten auf eine Verschiebung der Abstimmung der Botschafter - mit Erfolg.

Merkel: „Es geht auch um Beschäftigung“

„Es geht hier um die Gemeinsamkeit von umweltpolitischen Zielen und industriepolitischen Zielen und da geht es auch um Beschäftigung“, betonte Merkel. „Und deshalb brauchen wir Zeit um das Ganze zu prüfen und zu bewerten und zu überlegen, was wir dann tun. Und um diese Zeit haben wir gebeten und deshalb hat die Abstimmung nicht stattgefunden.“

Es sei völlig richtig, dass sich die Regierung und die Kanzlerin persönlich für die Interessen der deutschen Autoindustrie einsetzten, hatte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter zuvor in Berlin erklärt.

Nun werde es voraussichtlich im Herbst Nachverhandlungen mit Brüssel geben. „Es ist keine Absage, sondern eine Verschiebung.“ Es gelte unverändert, dass auch der europäische Verkehrssektor seinen Beitrag zu den ambitionierten Klimaschutzzielen leisten müsse. „Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine faire Lösung, die den Besonderheiten der deutschen Automobilindustrie Rechnung trägt“, unterstrich Streiter. Die deutschen Autobauer seien ein Innovations- und Wachstumsmotor für ganz Europa.

„Das ist ja keine One-Woman-Show“

Streiter bestätigte, dass Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Brüssel „auf verschiedenen Kanälen“ Deutschlands vorläufiges Nein deutlich gemacht hätten. Es sei aber kein Alleingang der Kanzlerin gewesen: „Das ist ja keine One-Woman-Show.“ Der mitzuständige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) spielte demnach aber keine aktive Rolle: „Es geht ja hier auch um Autos“, sagte Streiter.

Die EU hatte erst Anfang der Woche einen Kompromiss gefunden. Der Grenzwert für den Treibhausgas-Ausstoß für Neuwagen soll von 2015 bis 2020 von 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm sinken. Deutschland fürchtete Nachteile für seine Oberklasse-Hersteller Mercedes, BMW und Audi, weil Bonusregelungen für Elektroautos schwächer ausfielen als gewünscht. Auch will Berlin verhindern, dass die EU-Kommission schon jetzt harte Zielvorgaben für die übernächste Klimaschutzperiode nach 2020 ins Spiel bringt.

SPD und Grüne warfen Merkel vor, sich längst von der Klima- zur Autokanzlerin gewandelt zu haben. Der ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einem „unglaublich arrogantem Verhalten“ der Regierung zugunsten der „Dinosaurier der Autoindustrie“.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Italien Krisenbank legt Rettungsplan vor

Die italienische Bank Monte dei Paschi will ihr Kapital um 5 Milliarden Euro aufstocken und faulen Kredite in Milliardenhöhe verkaufen. Im Land gibt es große Zweifel, ob das klappt. Mehr Von Tobias Piller, Rom

27.07.2016, 18:13 Uhr | Wirtschaft
München Angela Merkel spricht nach Amoklauf

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach dem Amoklauf von München zum ersten Mal vor die Presse getreten. Sie bedankte sich bei Polizei, Rettungskräften und Bürgern. Mehr

24.07.2016, 19:10 Uhr | Politik
Nach Gewalttaten Merkel unterbricht Urlaub für Ansprache

Eigentlich hat auch die Kanzlerin Sommerpause. Wegen aktueller Themen tritt sie trotzdem vor die Medien. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf Angela Merkel erhöht, Fragen zu beantworten. Mehr

26.07.2016, 16:30 Uhr | Politik
Merkel Täter verhöhnen Land, Helfer und andere Flüchtlinge

Angela Merkel hat ihren Urlaub unterbrochen, um sich zu den Anschlägen in Bayern zu äußern. Sie sei nach wie vor davon überzeugt, dass Deutschland es schaffe, den Flüchtlingszustrom zu bewältigen, so die Bundeskanzlerin in Berlin. Mehr

28.07.2016, 16:30 Uhr | Politik
Supermarkt-Fusion Einigung zwischen Edeka und Verdi zu Supermarkt-Fusion

Bei der Umsetzung der Auflagen für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann geht es voran. Mehr

29.07.2016, 14:22 Uhr | Wirtschaft

Credit Suisse im Sturzflug

Von Johannes Ritter, Zürich

Das Misstrauen der Investoren ist groß. Der kleine Gewinn vermag sie nicht zu beruhigen. Auch die Strategien des neuen Spitzenmanns Tidjane Thiam bleiben umstritten. Mehr 1 0

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages iPhone schlägt Lufthansa & Co.

Wie viel Gewinn Apple bisher mit dem iPhone erwirtschaftet hat, ist nicht bekannt. Klar ist hingegen, dass der Konzern damit mehr Umsatz als so mancher Dax-Konzern erzielt hat. Mehr 0