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Veröffentlicht: 14.02.2017, 13:58 Uhr

Nach SPD-Vorstoß Union zeigt sich offen für Begrenzung von Managergehältern

Die SPD will ausufernde Managergehälter gesetzlich beschränken. Bei der Union stieß die Idee bislang nicht auf große Gegenliebe. Jetzt klingt das ein wenig anders.

© dpa Was dürfen Manager verdienen? Michael Grosse-Brömer (CDU) sagt, bei einigen Managergehältern könne von Verhältnismäßigkeit keine Rede mehr sein.

Die Union zeigt sich offen für eine gesetzliche Neuregelung für Managergehälter. Sowohl der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), als auch CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt forderten Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Union sei bereit, etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Managervergütungen noch in dieser Legislaturperiode zu beschränken, sagte Hasselfeldt in Berlin. „Wir sind da vollständig gesprächs- und kooperationsbereit“, sagte Grosse-Brömer, weil bei einigen Managergehältern von Verhältnismäßigkeit und Augenmaß keine Rede mehr sein könne.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte Anfang Februar angekündigt, dass die SPD einen Gesetzentwurf vorlegen wolle. Auslöser ist eine umstrittene Zwölf-Millionen-Euro-Abfindung für das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt (SPD). „In Deutschland verdienen Vorstände teilweise das Fünfzigfache eines Arbeitnehmers, ein extrem hoher Anteil entfällt dabei auf die Boni“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der F.A.Z.

Union: SPD teilweise selbst für umstrittene Zahlungen verantwortlich

Die Wirtschaft sei offensichtlich nicht in der Lage, selbst für Maß und Mitte zu sorgen. Bisher sei das auch den Aufsichtsräten nicht gelungen. Deshalb brauche man eine gesetzliche Regelung. „Nach dem Beschluss der Fraktion werden wir bis Anfang des nächsten Monats einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Steuerabzug für diese Ausgaben der Unternehmen zu begrenzen. Wenn CDU und CSU dazu nicht bereit sein sollten, werden wir das zum Wahlkampfthema machen. Schließlich geht es dabei um Gerechtigkeit“, drohte Schneider. Die Union wirft der SPD derweil vor, im Fall von VW durch die Vertreter der rot-grünen Landesregierung und der Gewerkschaften im Aufsichtsrat selbst für die umstrittene Zahlungen verantwortlich zu sein.

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Auch Grüne und Linke fordern eine Beschränkung der Managergehälter. Die Union will allerdings keine Maximalhöhe vorschreiben, sondern die steuerliche Absetzbarkeit der Vergütung einschränken. Dies sei ordnungspolitisch korrekt, sagte Hasselfeldt. Denn die steuerliche Absetzbarkeit eines Teils der Managergehälter betreffe wegen der Auswirkungen auf die Staatseinnahmen die Allgemeinheit. Die Union möchte zudem, dass Beschlüsse etwa über die Bonus-Zahlungen von Vorstandsmitgliedern künftig in der Hauptversammlung getroffen werden müssen, um die Transparenz der Entscheidungen zu erhöhen.

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