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Nach Selbstanzeigen : Gabriel will Steuerhinterzieher härter bestrafen

Sigmar Gabriel Bild: AP

Auch die SPD hat einen Steuerhinterzieher in ihren Reihen. Sigmar Gabriel fordert trotzdem härtere Strafen. Auch Selbstanzeigen sollen erschwert werden.

          Die SPD geht auch nach Bekanntwerden eines Falls von Steuerhinterziehung in ihren Reihen in die Offensive. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte am selben Tag, an dem bekannt wurde, dass der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) jahrelang Steuern hinterzogen hat, härtere Strafen für solche Fälle. Schmitz hatte am Montag mitgeteilt, dass 2012 ein Strafverfahren gegen ihn gegen eine Geldauflage von 5000 Euro und eine Steuernachzahlung von knapp 2000 Euro für den Zeitraum 2005 bis 2007 eingestellt worden sei. Für die Jahre 2000 bis 2007 habe er 19.767 Euro inclusive Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Zinsen nachgezahlt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnte es aber ab, Schmitz zu entlassen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Erst am Wochenende hatte der Fall der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer für Aufsehen gesorgt, die sich selbst angezeigt hatte, Steuern hinterzogen zu haben. Die SPD trete seit langem dafür ein, „dass wir Steuerhinterziehung strenger bestrafen“, sagte Gabriel nach einer Parteiklausur in Potsdam. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Binding sagte dieser Zeitung, die Möglichkeit der „Strafbefreiung“ habe dem Rechtsempfinden geschadet. So habe sich der schreckliche Begriff „Kavaliersdelikt“ für eine Steuer-Straftat eingeschlichen, obwohl der Steuerhinterzieher seine Nachbarn betrüge, die deshalb mehr zahlen müssten.

          Der SPD-Politiker zieht daraus den Schluss: „Ich bin für die Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige – wenigstens in besonders schweren Fällen.“ Er gestand zu, dass es nicht einfach sei zu definieren, was „besonders schwer“ ist. Nordrhein-Westfalen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) regte schon an, die Strafbefreiung nur noch bis zu einer Höchstgrenze zuzulassen.

          Union will Selbstanzeige behalten

          Das lehnt die Union ab, wie die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Antje Tillmann dieser Zeitung sagte. Jede Grenze wäre nach ihren Worten willkürlich. Die Union will grundsätzlich an dem Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige festhalten. „Es bleibt dabei, Steuerhinterziehung ist eine Schweinerei“, meinte die CDU-Politikerin Tillmann. Doch sollte man den Menschen die Chance lassen, Jugendsünden in Ordnung zu bringen. Dafür gebe es das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige. Es sei jedoch nicht in Ordnung, wenn die Betroffenen anschließend durch die Gazetten geschleift würden. „Das sieht die Abgabenordnung nicht vor“, sagte sie.

          So werden immer mehr prominente Steuersünder an den Pranger gestellt. Fußballpräsident Uli Hoeneß machte unfreiwillig den Auftakt, es folgten in diesem Jahr der frühere Zeit-Herausgeber Theo Sommer, der Filmproduzent Artur Brauner und nun Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz sowie die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Nachdem sich die politische Debatte vornehmlich um die Frage gedreht hat, wie man das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige reformieren sollte, dass wirklich nur reuige Täter in den Genuss kommen, gerät nun auch der Bruch des Steuergeheimnisses in den Blick. „Der Verstoß gegen das Steuergeheimnis ist nicht besser als die Steuerhinterziehung“, meinte Tillmann.

          Kulturstaatssekretär André Schmitz

          Die Finanzminister von Bund und Ländern beraten derzeit über eine Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige. Grundlage ist ein Bericht einer Arbeitsgruppe, die sich nach Abwägung des Für und Wider grundsätzlich für ein Beibehalten dieses Instruments ausspricht. Andernfalls drohte unter anderem ein dauerhafter Verbleib von Hinterziehern in der Steuerunehrlichkeit.

          Als eine Möglichkeit werden umfassendere Angaben zu den hinterzogenen Steuern genannt. Es gilt als wahrscheinlich, dass künftig die Einkünfte grundsätzlich für zehn Jahre korrigiert werden müssen, um in den Genuss der Strafbefreiung zu kommen. Wer sich selbst anzeigt, muss heute die hinterzogenen Steuern überweisen. Hinzu kommen Hinterziehungszinsen von 6 Prozent je Jahr. In schweren Fällen (mehr als 50.000 Euro) wird nur von einer Strafe abgesehen, wenn zusätzlich ein Zuschlag von 5 Prozent gezahlt wird. Diskutiert wird derzeit eine Absenkung der Schwelle für schwere Fälle, eine Staffelung dieses Zuschlags von 2 bis 10 Prozent und ein generell höherer Zuschlag von 7,5 Prozent.

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