06.08.2008 · Der Rechnungshof hatte die Bezüge vieler Krankenkassenchefs als zu hoch kritisiert, nachdem er die Zustände in vielen Kassen aufs Schärfste gerügt hatte. Eine Kasse ließ ihrem Verwaltungsrat gar Potenzmittel und Reisen auf Kosten der Versicherten zukommen. Jetzt gibt es Vermutungen welche Kasse das war.
Von Andreas Mihm
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Bei der beschuldigten Kasse handele es sich um die Betriebskrankenkasse (BKK) des Wuppertaler Automobilzulieferers Delphi, berichten Kenner
Die Bundesregierung sieht keinen Grund für eine gesetzliche Begrenzung der Bezüge von Krankenkassenvorständen. Die Krankenkassen müssten sich im wirtschaftlichen Wettbewerb behaupten und bräuchten entsprechende Führungskräfte, sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Er wies damit eine Forderung des Bundesrechnungshofes zurück, der zuvor die Bezüge vieler Kassenchefs als zu hoch kritisiert hatte (siehe dazu auch: Rechnungshof rügt Zustände in Krankenkassen).
Missbräuche seien streng zu ahnden, sagte der Sprecher mit Blick auf den vom Rechnungshof berichteten Fall einer Kasse, die ihrem Verwaltungsrat Potenzmittel, orthopädische Matratzen und Reisen auf Kosten der Versicherten hatte zukommen lassen. Die Versicherten hätten hingegen keinen Anspruch auf solche Leistungen. Die Vorstände müssten für ihr Fehlverhalten haften, gebenenfalls bis zu der Konsequenz, „dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, ihren Job verlieren“. Das ist im vorliegenden Fall offenbar geschehen. Kenner berichten, bei der beschuldigten Kasse handele es sich wohl um die Betriebskrankenkasse (BKK) des Wuppertaler Automobilzulieferers Delphi, die seit April in die Deutsche BKK, Wolfsburg, aufgegangen ist. Die Deutsche BKK äußerte sich auf Nachfrage dazu nicht.
FDP will Rechnungshof in den Gesundheitsausschuss einladen
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung warnte vor einer pauschalen Verurteilung. Aufsicht und Justiz müssten „ernsthaften Verfehlungen“ nachgehen. „Der vom Bundesrechnungshof hervorgehobene Fall sollte aber nicht den Blick dafür verstellen, dass die Vorstände und Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen insgesamt einen sehr guten Job machen“, sagte ein Verbandssprecher.
Die FDP kündigte an, den Rechnungshof zur Debatte über den Prüfbericht in den Gesundheitsausschuss einzuladen. Die bekannt gewordene Kritik des Bundesrechnungshofs zeige zum Teil deutliches Fehlverhalten in einigen Verwaltungsräten der Krankenkassen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Daniel Bahr. Er warnte vor Gehaltsobergrenzen für Kassenmanager. Diese seien „leistungsfeindlich und Ausdruck von Planwirtschaft.“ Generell seien die Vergütungen der Krankenkassenvorstände nicht zu hoch, sagte der Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). „Es mag in dem einen oder anderen Fall Ausreißer geben.“ Diese seien dann ein Fall für die Aufsicht. Eine Kollektivkritik sei nicht angebracht. Deshalb plane die Regierung auch keine gesetzgeberischen Maßnahmen. Möglicherweise gebe es solche Vorstöße aus dem Parlament, wenn der Bericht des Rechnungshofes im Dezember dort beraten werde. „Der Vorstandschef einer bundesweit operierenden Ersatzkasse muss wenigstens soviel verdienen wie der Direktor der Sparkasse in Potsdam,“ meint Schmidts Sprecher. Die Sparkasse Potsdam wollte allerdings auf Nachfrage nicht sagen, wie viel ihr Vorstand verdient.
Rechnungshof: 130.000 Euro Gehalt sollten reichen
Die Bezüge von Vorstandsvorsitzenden großer Sparkassen liegen nach Einschätzung von Branchenkennern allerdings deutlich über jenen 242.000 Euro, auf die der bestbezahlte Kassenchef Deutschlands nach Angaben des Rechnungshofes im Jahr 2007 kam. Die Vorsitzenden der größten Krankenkassen hatten alle niedrigere Bezüge, wenn auch meistens mehr als 200.000 Euro veröffentlicht. Zum Vergleich: Die beiden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erhalten je 260.000 Euro, auch die Chefin des neuen GKV-Spitzenverbands kommt auf 225.000 Euro im Jahr.
Der Rechnungshof hatte nahegelegt, 130.000 Euro im Jahr sollten in Anlehnung an das Beamtenrecht für den Vorstand einer großen Kasse reichen. Er hatte auch angeregt, die Entlohnung der Vorstände verbindlich zu regeln und Gehaltsobergrenzen vorgeschlagen.
Lobbiisten
Siegfried Krüll (docsigi)
- 13.08.2008, 00:16 Uhr
Aufsichtsrat aus Kassenmitgliedern?
Jonas Müller-Hübenthal (Dr_Dolittle)
- 13.08.2008, 11:20 Uhr
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