Home
http://www.faz.net/-gqg-7751s
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Nach Pferdefleisch-Skandal Aigner pocht auf mehr Herkunftskennzeichnung

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will sich beim EU-Ministerrat für eine erweitere Herkunftskennzeichnung für Fertiggerichte stark machen. Die Opposition ist nicht begeistert und wirft Aigner „Scheinmaßnahmen“ vor.

© dapd Vergrößern Ilse Aigner sagt, sie wolle schnelle Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal, doch die Opposition glaubt ihr nicht.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat zügige Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal zugesichert und das Krisenmanagement von Bund und Ländern verteidigt. „Wichtig ist, dass wir alles tun, um zu verhindern, dass sich ein solch dreister und skandalöser Etikettenschwindel in Zukunft wiederholt“, sagte sie am Freitag im Budestag. Sie betonte, dass die Verbraucher Opfer des Skandals seien und nicht der Handel. Das Kontrollsystem der Supermarktketten habe „offensichtlich versagt“ und solle nun durchleuchtet werden.

Aigner kündigte an, sie wolle beim EU-Ministerrat am Montag gemeinsam mit Frankreich auf eine erweiterte Herkunftskennzeichnung für Fertigprodukte drängen.

Opposition wirft Aigner „Scheinmaßnahmen“ vor

Die Opposition attackierte Aigner für ihr Krisenmanagement. Die Ministerin reagiere immer erst dann, wenn eine Krise schon da sei, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Es gelte aber, vorher Strukturen zu schaffen, um Krisen zu verhindern. SPD Fraktionsvize Ulrich Kelber hielt Aigner vor, mit Scheinmaßnahmen darüber hinwegzutäuschen, dass die eigentlichen Schwachstellen nicht beseitigt würden.

Die Linke-Abgeordnete Caren Lay kritisierte, Aigner habe aus vergangenen Lebensmittelskandalen unzureichende Konsequenzen gezogen. So werde das föderal organisierte Kontrollsystem global agierenden Konzernen weiterhin nicht gerecht.

Mehr zum Thema

Hamburgs Verbrauchersenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte, die Bürger seien es leid, immer wieder vom „Skandal des Monats“ überrascht zu werden. Alle „harten Maßnahmen“ wie eine Verschärfung von Strafen und Geldbußen oder die erweiterte Produktkennzeichnung seien von den Ländern in den gemeinsamen Aktionsplan hineinverhandelt worden. „Wir prüfen nicht mehr ob, wir prüfen nur noch wie.“ Die Länder wollten hierbei den Zeitdruck hoch halten.

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Netanjahu in Washington Ein zweifelhafter Gast

Affront gegen Obama: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf Besuch in Washington. Nur hat ihn die Regierung nicht eingeladen. Iran freut sich währenddessen über das Spektakel. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

02.03.2015, 07:28 Uhr | Politik
Steinmeier Ukraine-Krise noch nicht vorbei

Die Krise in der Ukraine dauert - eine Lösung liegt in weiter Ferne. Das sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin in Berlin. Mehr

10.10.2014, 15:40 Uhr | Politik
Platzsturm in Gladbach 1. FC Köln zeigt Fotos und schließt Fanklub aus

Nach dem Platzsturm in Gladbach reagiert der 1. FC Köln auf den Skandal. Der Bundesliga-Klub stellt demonstrativ eine Reihe von Fotos der Randalierer ins Internet – und schließt einen ganzen Fanklub aus. Mehr

16.02.2015, 11:46 Uhr | Sport
Außenminister John Kerry Russland soll sich nicht isolieren

Der amerikanische Außenminister John Kerry sagte beim OSZE-Treffen in Basel, der Westen suche in der Ukraine-Krise keine Konfrontation. Russlands Präsident Putin warf dem Westen dagegen vor, sein Land zerschlagen zu wollen. Mehr

04.12.2014, 18:08 Uhr | Politik
Energiewende Der Stromtrassenstreit könnte bald gelöst sein

Im Konflikt über die von Bayern abgelehnte Leitung gibt es einen Kompromissvorschlag. Bestandstrassen sollen dafür genutzt und ausgebaut werden. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

21.02.2015, 13:38 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.02.2013, 12:40 Uhr

Geld für Provokateure

Von Heike Göbel

Die griechische Regierung provoziert ihre Geldgeber jeden Tag aufs Neue. Müssen wir den Hohn ertragen? Mehr 2 15


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Milliardenschwere Startups

Ein Startup, das eine Milliarde Dollar wert ist - ist das noch eine Besonderheit? Scheint nicht so. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden