http://www.faz.net/-gqe-7751s
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 22.02.2013, 12:40 Uhr

Nach Pferdefleisch-Skandal Aigner pocht auf mehr Herkunftskennzeichnung

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will sich beim EU-Ministerrat für eine erweitere Herkunftskennzeichnung für Fertiggerichte stark machen. Die Opposition ist nicht begeistert und wirft Aigner „Scheinmaßnahmen“ vor.

© dapd Ilse Aigner sagt, sie wolle schnelle Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal, doch die Opposition glaubt ihr nicht.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat zügige Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal zugesichert und das Krisenmanagement von Bund und Ländern verteidigt. „Wichtig ist, dass wir alles tun, um zu verhindern, dass sich ein solch dreister und skandalöser Etikettenschwindel in Zukunft wiederholt“, sagte sie am Freitag im Budestag. Sie betonte, dass die Verbraucher Opfer des Skandals seien und nicht der Handel. Das Kontrollsystem der Supermarktketten habe „offensichtlich versagt“ und solle nun durchleuchtet werden.

Aigner kündigte an, sie wolle beim EU-Ministerrat am Montag gemeinsam mit Frankreich auf eine erweiterte Herkunftskennzeichnung für Fertigprodukte drängen.

Opposition wirft Aigner „Scheinmaßnahmen“ vor

Die Opposition attackierte Aigner für ihr Krisenmanagement. Die Ministerin reagiere immer erst dann, wenn eine Krise schon da sei, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Es gelte aber, vorher Strukturen zu schaffen, um Krisen zu verhindern. SPD Fraktionsvize Ulrich Kelber hielt Aigner vor, mit Scheinmaßnahmen darüber hinwegzutäuschen, dass die eigentlichen Schwachstellen nicht beseitigt würden.

Die Linke-Abgeordnete Caren Lay kritisierte, Aigner habe aus vergangenen Lebensmittelskandalen unzureichende Konsequenzen gezogen. So werde das föderal organisierte Kontrollsystem global agierenden Konzernen weiterhin nicht gerecht.

Mehr zum Thema

Hamburgs Verbrauchersenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte, die Bürger seien es leid, immer wieder vom „Skandal des Monats“ überrascht zu werden. Alle „harten Maßnahmen“ wie eine Verschärfung von Strafen und Geldbußen oder die erweiterte Produktkennzeichnung seien von den Ländern in den gemeinsamen Aktionsplan hineinverhandelt worden. „Wir prüfen nicht mehr ob, wir prüfen nur noch wie.“ Die Länder wollten hierbei den Zeitdruck hoch halten.

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Aufblasbare Studentenbude Kein Wohnheimplatz? Zieh einfach in den Luftballon!

Es gibt nicht genügend Wohnheimplätze in deutschen Großstädten. Bochumer Architekturstudenten wollen etwas dagegen tun. Dieser Tage testen sie das Ergebnis ihrer Idee. Mehr

25.07.2016, 13:46 Uhr | Beruf-Chance
Übernahme durch Verizon Yahoo verliert seine Eigenständigkeit

20 Jahre nach Firmengründung ist das ein schwerer Schlag für Yahoo. Nachdem Anfang des Jahres bereits die Streichung von 1700 Stellen angekündigt worden war, wird das Unternehmen jetzt für 5 Milliarden Dollar von Verizon übernommen. Mehr

25.07.2016, 19:50 Uhr | Wirtschaft
Parteitag der Demokraten Bröckelt die Fassade der Geschlossenheit?

Vor Beginn des Parteitages stehen den Demokraten schwierige Tage bevor. Der Zusammenhalt zwischen Clintons Flügel und den Unterstützern von Sanders steht abermals auf der Kippe. Grund ist wieder eine E-Mail-Affäre. Mehr

25.07.2016, 13:57 Uhr | Politik
Kammerphilharmonie Bremen Rebellen im Kulturbetrieb

In Bremen spielt eines der besten Orchester der Welt. Dahinter steckt ein besonderes Gesellschaftermodell mit Musikern in Doppelfunktion. Mehr

25.07.2016, 15:50 Uhr | Wirtschaft
Italien Bankenrettungs-Szenario voller Widersprüche

Die italienische Regierung will die neuen Regeln der Bankenunion verwässern und plädiert zugleich für mehr europäische Integration. Doch das ist nicht der einzige Widerspruch. Mehr Von Tobias Piller, Rom

25.07.2016, 14:06 Uhr | Finanzen

Das dunkle Netz

Von Carsten Knop

Im sogenannten Darknet kann man sich Drogen und Waffen illegal und anonym beschaffen. Verschlüsselte Kommunikation im Internet ist aber nicht per se verwerflich. Mehr 2 14

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Wo in die Infrastruktur investiert wird

Geld gibt der Staat für allerlei aus. Nur jeder zehnte Euro der öffentlichen Hand wird in die Infrastruktur investiert. Doch es gibt regionale Unterschiede. Mehr 1