Home
http://www.faz.net/-gqe-7751s
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Nach Pferdefleisch-Skandal Aigner pocht auf mehr Herkunftskennzeichnung

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will sich beim EU-Ministerrat für eine erweitere Herkunftskennzeichnung für Fertiggerichte stark machen. Die Opposition ist nicht begeistert und wirft Aigner „Scheinmaßnahmen“ vor.

© dapd Ilse Aigner sagt, sie wolle schnelle Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal, doch die Opposition glaubt ihr nicht.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat zügige Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal zugesichert und das Krisenmanagement von Bund und Ländern verteidigt. „Wichtig ist, dass wir alles tun, um zu verhindern, dass sich ein solch dreister und skandalöser Etikettenschwindel in Zukunft wiederholt“, sagte sie am Freitag im Budestag. Sie betonte, dass die Verbraucher Opfer des Skandals seien und nicht der Handel. Das Kontrollsystem der Supermarktketten habe „offensichtlich versagt“ und solle nun durchleuchtet werden.

Aigner kündigte an, sie wolle beim EU-Ministerrat am Montag gemeinsam mit Frankreich auf eine erweiterte Herkunftskennzeichnung für Fertigprodukte drängen.

Opposition wirft Aigner „Scheinmaßnahmen“ vor

Die Opposition attackierte Aigner für ihr Krisenmanagement. Die Ministerin reagiere immer erst dann, wenn eine Krise schon da sei, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Es gelte aber, vorher Strukturen zu schaffen, um Krisen zu verhindern. SPD Fraktionsvize Ulrich Kelber hielt Aigner vor, mit Scheinmaßnahmen darüber hinwegzutäuschen, dass die eigentlichen Schwachstellen nicht beseitigt würden.

Die Linke-Abgeordnete Caren Lay kritisierte, Aigner habe aus vergangenen Lebensmittelskandalen unzureichende Konsequenzen gezogen. So werde das föderal organisierte Kontrollsystem global agierenden Konzernen weiterhin nicht gerecht.

Mehr zum Thema

Hamburgs Verbrauchersenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte, die Bürger seien es leid, immer wieder vom „Skandal des Monats“ überrascht zu werden. Alle „harten Maßnahmen“ wie eine Verschärfung von Strafen und Geldbußen oder die erweiterte Produktkennzeichnung seien von den Ländern in den gemeinsamen Aktionsplan hineinverhandelt worden. „Wir prüfen nicht mehr ob, wir prüfen nur noch wie.“ Die Länder wollten hierbei den Zeitdruck hoch halten.

Quelle: DPA

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bosbach-Rücktritt Gegen den Strich

Wolfgang Bosbach steht eigentlich loyal an der Seite von Bundeskanzlerin Merkel, nur in der Griechenland-Frage ist er es nicht – jetzt hat der CDU-Abgeordnete die Konsequenzen gezogen, zumindest ein wenig. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

23.07.2015, 16:55 Uhr | Politik
Zehn Monate vor Eröffnung Erweiterter Panamakanal wird teilweise geflutet

Am erweiterten Panamakanal haben die ersten Tests für die in zehn Monaten geplante Eröffnung begonnen. Die Flutung eines Kanalabschnitts an der Atlantikküste begann einen Tag früher als vorgesehen. Fünf Tage lang sollen insgesamt fünf Millionen Kubikmeter Wasser in den Bereich der neuen Schleuse Agua Fria an der Atlantikküste geleitet werden. Mehr

12.06.2015, 13:49 Uhr | Gesellschaft
Libor-Skandal Bafin erhebt Vorwürfe gegen weitere Deutsche-Bank-Manager

Der Libor-Skandal um manipulierte Zinssätze hält die Deutsche Bank auch nach dem Abschied von Co-Chef Anshu Jain und Milliarden-Strafen weiter in Atem. Die Bafin erhebt Vorwürfe gegen mehrere noch amtierende Vorstände. Mehr

17.07.2015, 13:26 Uhr | Wirtschaft
Fifa-Skandal DFB-Präsident Niersbach äußert sich zur Fifa-Krise

Ohne eine Veränderung an der Spitze sieht Niersbach kaum eine Möglichkeit "die Kurve zu kriegen". Laut ihm ist es ein Desaster für die Fifa. Mehr

28.05.2015, 17:32 Uhr | Sport
Islamischer Staat Keine Horde ideologisch verblendeter Irrer

Für die Publizistin Khola Maryam Hübsch ist klar: Nicht der Islam ist das Problem, sondern reformunwillige Muslime. Gleichzeitig klagt die muslimische Journalistin, in der Diskussion um den Kampf gegen den Islamischen Staat gehe es zu sehr um Religion. Mehr Von Tahir Chaudhry

22.07.2015, 16:13 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 22.02.2013, 12:40 Uhr

Sanktionen schärfen

Von Benjamin Triebe

Rund ein Jahr liegt die bedeutendste Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zurück. Die an sie geknüpften Hoffnungen mögen trügerisch gewesen sein. Dennoch wäre es falsch, sie aufzugeben. Mehr 1


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Junge Männer sind oft arbeitslos

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ist gut; das spürt auch die junge Generation; die Jugendarbeitslosigkeit sinkt. Allerdings: Frauen profitieren stärker von der Entwicklung als Männer. Mehr 1