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Veröffentlicht: 22.02.2013, 12:40 Uhr

Nach Pferdefleisch-Skandal Aigner pocht auf mehr Herkunftskennzeichnung

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will sich beim EU-Ministerrat für eine erweitere Herkunftskennzeichnung für Fertiggerichte stark machen. Die Opposition ist nicht begeistert und wirft Aigner „Scheinmaßnahmen“ vor.

© dapd Ilse Aigner sagt, sie wolle schnelle Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal, doch die Opposition glaubt ihr nicht.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat zügige Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal zugesichert und das Krisenmanagement von Bund und Ländern verteidigt. „Wichtig ist, dass wir alles tun, um zu verhindern, dass sich ein solch dreister und skandalöser Etikettenschwindel in Zukunft wiederholt“, sagte sie am Freitag im Budestag. Sie betonte, dass die Verbraucher Opfer des Skandals seien und nicht der Handel. Das Kontrollsystem der Supermarktketten habe „offensichtlich versagt“ und solle nun durchleuchtet werden.

Aigner kündigte an, sie wolle beim EU-Ministerrat am Montag gemeinsam mit Frankreich auf eine erweiterte Herkunftskennzeichnung für Fertigprodukte drängen.

Opposition wirft Aigner „Scheinmaßnahmen“ vor

Die Opposition attackierte Aigner für ihr Krisenmanagement. Die Ministerin reagiere immer erst dann, wenn eine Krise schon da sei, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Es gelte aber, vorher Strukturen zu schaffen, um Krisen zu verhindern. SPD Fraktionsvize Ulrich Kelber hielt Aigner vor, mit Scheinmaßnahmen darüber hinwegzutäuschen, dass die eigentlichen Schwachstellen nicht beseitigt würden.

Die Linke-Abgeordnete Caren Lay kritisierte, Aigner habe aus vergangenen Lebensmittelskandalen unzureichende Konsequenzen gezogen. So werde das föderal organisierte Kontrollsystem global agierenden Konzernen weiterhin nicht gerecht.

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Hamburgs Verbrauchersenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte, die Bürger seien es leid, immer wieder vom „Skandal des Monats“ überrascht zu werden. Alle „harten Maßnahmen“ wie eine Verschärfung von Strafen und Geldbußen oder die erweiterte Produktkennzeichnung seien von den Ländern in den gemeinsamen Aktionsplan hineinverhandelt worden. „Wir prüfen nicht mehr ob, wir prüfen nur noch wie.“ Die Länder wollten hierbei den Zeitdruck hoch halten.

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