19.03.2009 · Der Streit über die Rolle der Schweiz für Steuerflüchtlinge wird schärfer: FDP-Chef Westerwelle sagte, Finanzminister Steinbrück beschäftige sich zu sehr mit Oasen statt mit der „Wüste drumherum“. Ein Schweizer Abgeordneter verglich Steinbrück gar mit den Nazis. Kanzlerin Merkel dagegen stärkte dem Finanzminister den Rücken.
© dpa
Hass auf Steinbrück in der Schweiz: Das Blatt „Blick am Sonntag” titelte sogar mit der Bezeichnung „Der hässliche Deutsche”
Im Steuerstreit zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Schweiz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Steinbrück den Rücken gestärkt. In ihrer Regierungserklärung an diesem Donnerstag äußerte sie eine harte Haltung. „Ich sage gerade in Bezug auf Steueroasen, dass es richtig und unabdingbar ist, Ross und Reiter mit Namen zu nennen.“ Allein diese Androhung habe schließlich bereits Wirkung bei einigen dieser Länder in Europa gehabt.
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle griff Steinbrück hingegen am Donnerstag im Bundestag scharf an. „Für die Menschen ist nicht die Oase das Problem, sondern die Wüste drumherum“, sagte Westerwelle. An die Adresse der Koalition richtete er den Vorwurf: „Sie können ja nicht einmal mit der Schweiz Frieden halten“. Durch die „Koalitionszerrüttung“ würden inzwischen auch deutsche Interessen auf internationaler Ebene beschädigt. „Das ist schlecht für unser Land.“
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hielt dagegen. Sie warf Westerwelle vor: „In den Oasen saufen die großen Kamele. Sie haben sich heute wieder einmal als Schutzheiliger der großen Kamele, die anderen das Wasser wegsaufen, betätigt.“
Nazi-Vergleich eines Schweizer Abgeordneten
Zuvor hatte der Streit zwischen der Schweiz und Steinbrück über die Rolle des Landes für Steuerflüchtlinge an Schärfe zugenommen. Die Wogen waren nach einem Nazi-Vergleich eines Schweizer Abgeordneten abermals hochgeschlagen. Der konservative Schweizer Parlamentarier Thomas Müller hatte gesagt: „Peer Steinbrück, das darf man in aller Offenheit sagen, definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu. Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind.“
Das Bundesfinanzministerium wies die Vorwürfe der Schweiz gegen Steinbrück dagegen scharf zurück. „Mit keiner Silbe, mit keinem Vergleich - weder jetzt noch früher - hat der Minister sich despektierlich gegenüber der Schweiz und ihren Bürgern verhalten“, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.
Steinbrück selbst sagte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“; „Ich bekomme Drohbriefe aus der Schweiz und werde als Nazi-Scherge beschimpft.“ Das sei „absolut unverhältnismäßig und inakzeptabel“, kritisierte er. Zugleich legte er nach: „Die Schweiz lädt Ausländer dazu ein, Gesetze in ihren Heimatländern zu verstoßen.“ Die Aufregung resultiere wohl eher „aus dem Bewusstsein, dass man jenseits der internationalen Vereinbarungen steht“.
Breite Empörung in der Schweiz
Auslöser des aktuellen Streits waren Äußerungen des Ministers nach der G20 Finanzministerkonferenz in Horsham am Wochenende. Dort hatte der Minister gesagt, dass von der OECD eine schwarze Liste mit Steueroasen erarbeitet werden könnte, sei „die siebte Kavallerie in Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann“. Sie müsse aber nicht unbedingt ausreiten: „Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Er hatte zugleich aber gesagt, seines Wissens stünden die Schweizer nicht auf einer solchen schwarzen Liste, die er zudem auch nicht kenne.
In der Schweiz waren Steinbrücks Äußerungen mit Empörung aufgenommen worden (siehe dazu auch: ). Außenministerin Micheline Calmy-Rey nannte Steinbrücks Worte „unannehmbar, beleidigend und aggressiv, sowohl im Inhalt als auch in der Form“. In der Boulevardpresse wurde Steinbrück als „Herrenmensch“ bezeichnet. Der deutsche Botschafter wurde in das Berner Außenministerium einbestellt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3216 | −0,17% |
| Rohöl Brent Crude | 117,80 $ | −0,08% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
