18.04.2007 · Zäh war der Streit zwischen EU und Bundesregierung in Sachen Emissionshandel. Nun hat die Regierung einen Gesetzentwurf gebilligt, nach dem Industrie und Energieversorger ihren CO2-Ausstoß deutlich senken müssen. Damit hat sich die EU endgültig durchgesetzt.
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Obergrenzen gesenkt
Industrie und Energieversorger müssen ihren Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) von 2008 an deutlich verringern. Nach monatelangem Streit billigte die Bundesregierung am Mittwoch den Gesetzentwurf für
entsprechende Obergrenzen beim Emissionshandel für den Zeitraum 2008 bis 2012. Industrie und Stromkonzerne dürfen jährlich noch 453 Millionen Tonnen des Treibhausgases ausstoßen. Bisher lag die Grenze bei knapp 500 Millionen Tonnen. Dem Gesetzentwurf war ein langer Streit mit der Europäischen Kommission sowie zwischen dem Umwelt- und dem Bildungsministerium vorausgegangen.
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Berlin, damit müssten Industrie und Energiewirtschaft 57 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Dies sei ein „sehr ambitioniertes Projekt“. Es sei aber notwendig, um das Ziel zu erreichen, in Deutschland den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2012 um 21 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern. Die Elektrizitätswirtschaft habe in den vergangenen Jahren nicht weniger, sondern sogar mehr CO2 ausgestoßen.
Die EU setzte sich durch
Der Gesetzentwurf teilt Branchen und Anlagen feste Höchstmengen an Kohlendioxid zu, die sie noch ausstoßen dürfen. Wenn die Wirtschaft die Luft darüber hinaus verschmutzen will, muss sie über den Emissionshandel entsprechende Abgasrechte hinzukaufen. Dies soll ein Anreiz sein, den CO2-Ausstoß zu senken und in umweltfreundlichere Techniken zu investieren.
Über diesen so genannten Nationalen Allokationsplan hatte die Bundesregierung lange mit der EU-Kommission gestritten. Die EU setzte sich letztlich mit der strengeren Vorgabe von 453 Millionen Tonnen als Obergrenze durch. Die Regierung wollte laut Gabriel zuletzt eine Verringerung auf nur 462 Millionen Tonnen.
Der Gesetzentwurf war zudem von zahlreichen Streitigkeiten innerhalb der schwarz-roten Regierung begleitet. Zuletzt hatten Umwelt- und Wirtschaftsressort noch heftig über die CO2-Vorgaben für Braunkohlekraftwerke gerungen. Erst unter Vermittlung des Kanzleramts vereinbarten sie einen Kompromiss, der nur zwei Grenzwerte für Gas- und Kohlekraftwerke vorsieht, aber nicht zwischen Stein- und der weitaus umweltschädlicheren Braunkohle unterscheidet. Betreiber von Braunkohlekraftwerken sehen darin eine Benachteiligung, weil sie Abgasrechte hinzukaufen müssen. Gabriel dagegen verteidigte die Regelung.
Gesetzentwurf zum Emissionshandel gebilligt
Roland Gerls (kestrel)
- 21.04.2007, 19:42 Uhr
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