Nach Kreuzverhör Oettinger stößt auf Wohlwollen im Parlament

Günther Oettinger soll neuer EU-Energiekommissar werden. Zum Vorstellungsgespräch wurde er heute im Europaparlamt in Brüssel erwartet. Dort musste Oettinger zeigen, ob er für den Spitzenjob geeignet ist. In einer Anhörung stellte er sich den Fragen des Parlaments. Nach parteiübergreifender Einschätzung hat er sich dabei fachlich kompetent und überzeugend präsentiert. In der dreistündigen Befragung als künftiger Energiekommissar habe er über die gesamte Themenpalette vom Energiesparen, dem Ausbau der Stromnetze bis zu Gaspipeline-Projekten am Donnerstag sachkundig Stellung genommen, bescheinigten auch EU-Parlamentarier von SPD und Grünen.

Der CDU-Politiker zeigte sich als prinzipienfester Europäer und umgarnte das Parlament mit dem Versprechen einer engen Zusammenarbeit. „Ich bin nicht der deutsche Kommissar, ich bin der Kommissar, der von Deutschland vorgeschlagen worden ist mit europäischer Verpflichtung“, antwortete Oettinger auf kritische Fragen nach seinem künftigen Selbstverständnis.

Unter den Kandidaten sei Oettinger „auf der positiven Seite“, sagte der Grünen-Parlamentarier Reinhard Bütikofer. Die Grünen lobten, dass Oettinger gut über
erneuerbare Energien bescheid wusste.

Oettinger hatte zuvor gesagt, die EU müsse beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine Vorbildfunktion einnehmen. Die EU habe sich „sehr ehrgeizige“ Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2020 sollen 20 Prozent des Energiemixes aus erneuerbaren Energien kommen. Das sei „richtig und klug“. Langfristig halte er aber „mehr als 20 Prozent für notwendig“, betonte Oettinger.

Wüstenstrom könne „großartige Chance“ sein

Nötig sei ein „umfassender Paradigmenwechsel in der Energiepolitik.“ Die Autorität der EU hänge „entscheidend davon ab, dass wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen“. Er halte darüber hinausgehend weitere Ziele für richtig. Das Wüstenprojekt Desertec in Nordafrika - also Solarstrom aus der Wüste - könne eine „großartige Chance“ sein für Afrika und die EU.

Realität heute sei die Abhängigkeit Europas von fossilen Rohstoffen und damit Importen. „Wir müssen die Abhängigkeit von Russland mindern, ohne uns von der Partnerschaft zu Russland zu lösen“, forderte Oettinger. Dazu gehöre „bevorzugt“ der kaspische Raum. Notwendig sei die „Europäisierung der Energiepolitik“, besonders bei der Stärkung der Energiesicherheit.

„Ich sehe mich als Moderator, nicht als Botschafter für Kernkraft“

Oettinger wehrte sich bei der dreistündigen Anhörung gegen den Vorwurf einer zu großen Nähe zu Energiekonzernen. „Ich bin unabhängig“, unterstrich der CDU-Politiker. Er habe keine Aktien großer Unternehmen wie RWE, Eon oder Vattenfall, sagte der 56-Jährige. Er wolle aber auch wie zuvor in Baden-Württemberg den Gedankenaustausch mit der Industrie pflegen.

Bezüglich der Atomenergie sagte Oettinger, diese Frage obliege den nationalen Gesetzgebern. „Wir sehen in Kernkraft eine Brückentechnologie“, betonte er. Zahlreiche Länder sähen darin aber eine dauerhafte Lösung. „Wir müssen dies aushalten im Respekt vor dem Anderen.“ Die Entscheidung über Atomenergie sei nach geltender Vertragslage Sache der nationalen Parlamente und Regierungen: „Ich sehe mich als Moderator, nicht als Botschafter für Kernkraft“, sagte Oettinger.

Er sprach sich außerdem für den Ausbau der europäischen Gaspipelines aus. Beim Gas müsse die „Solidarität“ im Mittelpunkt stehen. Die europäischen Länder müssten gemeinsam die Abhängigkeit von einzelnen Ländern wie Russland verringern, „Insellösungen“ seien zu vermeiden.

Oettinger soll das Amt des Energiekommissars für fünf Jahre übernehmen. Er wird dann für wichtige Projekte wie neue Gaspipelines und eine effizientere Energieversorgung in der Europäischen Union zuständig sein.

Die Bulgarin Schelewa ist ein Wackelkandidat

Die Abgeordneten prüfen bis kommende Woche, ob das von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso präsentierte Team zur Führung der mächtigen EU-Exekutive geeignet ist. Jedes der 27 Mitgliedsländer schickt einen Kommissar nach Brüssel (siehe Bild für Bild: Die neue EU-Kommission). Das Parlament kann bei Zweifeln an der Fähigkeit einzelner Kandidaten das gesamte Gremium ablehnen. Die Abstimmung darüber ist für den 26. Januar geplant.

Der Zeitplan kann aber nur eingehalten werden, wenn das Parlament keine Vorbehalte anmeldet. Die bulgarische Kandidatin Rumjana Schelewa war auf viel Ablehnung gestoßen (siehe Designierte bulgarische Kommissarin im Kreuzfeuer). Parlamentarier werfen ihr vor, nicht alle Nebentätigkeiten angegeben zu haben und damit gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen zu haben. Die bulgarische Regierung hält aber vorerst an ihr fest. Regierungschef Bojko Borissow sagte am Donnerstag, er wolle die Entscheidung des juristischen Dienstes des EU-Parlaments bis Montag abwarten. „Sollten die Juristen sagen, dass es keinen Interessenkonflikt gibt, dann wird es keine Probleme geben“, sagte Borissow im Privatsender bTV in Sofia. Er äußerte sich jedoch nicht zu einem angekündigten „Plan B“ - für den Fall der Ablehnung Schelewas.

Das Europaparlament hatte zuvor damit gedroht, die Amtsübernahme der gesamten neuen EU-Kommission zu blockieren, wenn die Vorwürfe gegen Schelewa nicht geklärt würden.