Home
http://www.faz.net/-gqe-76gb6
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Nach Klage eines Pharmakonzerns Fest geplante Milliardeneinsparungen der Kassen gefährdet

Die geplante Entlastung der Verbraucher im Gesundheitssystem steht auf der Kippe: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die neue Bewertung und Preisfindung von Arzneimitteln vorerst gestoppt.

© ddp Preisfrage: Ein Gerichtsurteil könnte die geplante Kostensenkung für Medikamente stoppen

Die geplante Entlastung der Verbraucher in Milliardenhöhe im Gesundheitssystem steht auf der Kippe. Die Koalition wollte alles so effektiv wie möglich gestalten, als sie 2010 das neue Reglement für die Preisfindung von Arzneimitteln beschloss: Zunächst sollten neue Medikamente bewertet und der Preis dafür mit dem Kassenverband ausgehandelt werden. Danach sollten die Präparate bewertet werden, die schon im Markt sind. Doch könnte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Hoffnung ein jähes Ende bereiten. Das Gericht hat auf Klage eines Pharmakonzerns das erste Verfahren gestoppt. Es könnte sich um Jahre verzögern und weitere Klagen auslösen.

Andreas Mihm Folgen:

„Die Folgen wären gravierend“, warnte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses der Kassen, Ärzte und Krankenhäuser (GBA), Josef Hecken, gegenüber dieser Zeitung: „Wenn wir die schon eingeführten Medikamente nicht bewerten können, dann entgeht den Kassen dauerhaft ein Einsparvolumen von mindestens 3 bis 4 Milliarden Euro im Jahr.“ 2011 hatten die Kassen fast 31 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben.

Der Bundesausschuss hatte im Juni erstmals Präparate in die Nutzenbewertung und Preisverhandlungen einbezogen, die schon verschrieben werden. Dazu wurden vier Hersteller von Diabetikerpräparaten aufgefordert, bis Dezember Dossiers einzureichen. Kenner bewerten den davon betroffenen Markt auf bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz.

Die Krankenkassen verfolgen das mit Sorge

Dass der mit zwei Mitteln daran beteiligte Konzern Novartis dagegen klagte, hatte Hecken überrascht. Mehr noch, dass er kurz vor Weihnachten vor dem Sozialgericht Rechtsschutz erhielt (Az: L7KA106/12KLER). Denn im Sozialgesetzbuch V heiße es: „Eine gesonderte Klage gegen die Nutzenbewertung ist unzulässig.“ Die Klage soll erst erlaubt sein, wenn sich die Verhandler im Schiedsverfahren nicht einigen können. So sollten Verzögerungen im Verfahren durch Prozesse vermieden werden.

Novartis und auch das Gericht stellen in Frage, dass dieser Passus für schon eingeführte Arzneien gilt, wie Teilnehmern bei einer Verhandlung Ende Januar klar wurde. Die Kammer hat die neue Nutzenbewertung erst mal auf Eis gelegt und die Frist für das Vorlegen des Dossiers auf Ende März verlängert, der GBA das Verfahren unterbrochen. Novartis wollte sich nicht äußern. In den nächsten Wochen werde man entscheiden, ob die Klage zulässig sei, sagte Gerichtssprecher Axel Hutschenreuther. Werde das bejaht, könnte das Gerichtsverfahren weitere ein bis zwei Jahre dauern - und die gesamte Nutzen- und Preisbewertung hinauszögern.

Die Krankenkassen verfolgen das mit Sorge. Oberflächlich betrachtet gehe es zwar nur um Verfahrensfragen, sagte der Vizechef ihres Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg. „Zählt man eins und eins zusammen, wird klar, dass hier offenbar auf dem Weg durch die gerichtlichen Instanzen ein eigenes Verfahren für den Bestandsmarkt eingeklagt werden soll.“ Für eingeführte Mittel dürfe es keinen Schutz geben. Das würde verhindern, „dass wir das politisch angepeilte finanzielle Einsparungsziel schnell erreichen“.

Hoffnung auf eine schnelle Gesetzesänderung

Hecken antizipiert eine Niederlage vor Gericht und massenhaft Prozesse. Jeder Monat vor Gericht bedeute, dass hohe Herstellerpreise nicht angetastet würden. „Deshalb ist jeder Monat für den Pharmaunternehmer kostbar. Sinn und Zweck des Gesetzes würden ad absurdum geführt, es wäre nur noch ein Papiertiger.“

Der GBA-Chef hat im Gesundheitsministerium und bei Fachleuten der Koalition interveniert. Er verlangt eine Klarstellung des „nebulös“ formulierten Paragraphen. „Wenn der Gesetzgeber hier Rechtswege ausschließen will, dann bedarf das einer klaren und präzisen Formulierung.“ Andernfalls müsse man über die Fortführung des Moratoriums und des Zwangsrabattes nachdenken. Deren Fortschreibung bis Ende 2013 hatte das Ministerium gerade damit begründet, dass die Einsparungen noch nicht ausreichten.

Mehr zum Thema

Hecken hofft auf eine schnelle Gesetzesänderung in den nächsten Wochen. So würde signalisiert, was der Gesetzgeber gewollt habe. Auch würden die geplanten Einsparungen gesichert. Zudem stünde der GBA auf rechtssicheren Füßen. Denn im Frühjahr soll eine zweite Tranche bereits eingeführter Arzneimittel bewertet und ihr Preis neu ausgehandelt werden. Die fünf Präparate, die der GBA dann aufrufen will, stehen für 8 Milliarden Euro Umsatz.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Gesundheitssystem Macht der Krebs uns arm?

Manches Krebsmedikament ist in Gramm gerechnet 4000 mal so teuer wie Gold. Die Krebsmedizin erzielt Fortschritte, von denen Ärzte und Patienten lange träumten. Doch jetzt gibt es ein neues Problem: Die Therapien sind teuer - teilweise viel zu teuer. Mehr Von Sebastian Balzter

23.08.2015, 10:42 Uhr | Wirtschaft
EU-Verfahren Reaktionen auf die Verschiebung der Pkw-Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt legte am Donnerstag überraschend die für 2016 geplante Abgabe bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes und damit auf unbestimmte Zeit auf Eis. Mehr

19.06.2015, 17:09 Uhr | Politik
Gesundheit Das Schlamassel mit den Krankenkassen-Beiträgen

Viele gesetzliche Krankenkassen werden am Jahresende ihre Zusatzbeiträge anheben. Aber wieso eigentlich? Sie haben doch viele Milliarden gebunkert. So einfach ist das leider nicht. Eine Analyse. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

26.08.2015, 14:04 Uhr | Wirtschaft
Wien Datenschützer wollen gegen Facebook klagen

Facebook will die österreichische Sammelklage von 25.000 Nutzern wegen mangelnden Datenschutzes seinerseits verhindern. Das Online-Netzwerk argumentierte am Donnerstag, das Landesgericht Wien sei gar nicht für das von einem Studenten angestrengte Verfahren zuständig. So will Facebook einen möglicherweise langen Prozess mit offenem Ausgang abwenden. Mehr

01.07.2015, 11:22 Uhr | Wirtschaft
Steuerbetrug per Kasse Im Trainingsmodus am Finanzamt vorbei

Was tun gegen Kassentrickser? Das Bargeld der Kunden landet zwar immer in der Kasse, aber nicht immer taucht es auch in der Abrechnung auf. Mehr Von Angelika Fey, Frankfurt

30.08.2015, 16:29 Uhr | Rhein-Main

Veröffentlicht: 10.02.2013, 20:42 Uhr

Mehr schadet mehr

Von Holger Steltzner

Die EZB deutet noch mehr Anleihekäufe an. Dabei funktioniert die Geldpolitik nach dem Motto „noch mehr hilft mehr“ nicht. Mehr 30 117

Umfrage

Wolfgang Schäuble will das Betreuungsgeld nicht in die Kitas stecken. Was meinen Sie?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Im Winter wird weniger mit dem LKW transportiert

Immer mehr Lastwagen fahren auf deutschen Straßen. Aber der Güterverkehr unterliegt einer jahreszeitlichen Schwankung. Mehr 0