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Veröffentlicht: 17.05.2013, 13:49 Uhr

Nach Hollandes Rede Deutschlands nützliche Rolle für Frankreich

Buhmann für den Linksflügel der Sozialisten, Vorbild für die Gemäßigten: Wenn es ein Land wie Deutschland nicht gäbe - für Frankreich müsste man es erfinden.

von , Paris
© AP/dpa Was ist Merkel für Hollande? Nützlich, vor allen Dingen!

Mehr als zweieinhalb Stunden präsentierte sich der französische Präsident François Hollande am Donnerstag den Journalisten unter den prächtigen Kronleuchtern und Deckengemälden des Festsaales im Elysée-Palast. Viele Worte um nichts fielen dabei, wie zahlreiche Kritiker fanden. Selbst die den Sozialisten nicht abgeneigte Tageszeitung „Le Monde“ sprach von einem Präsidenten, der beim Thema Tatendrang „unfähig und unentschieden“ sei.

Christian Schubert Folgen:

Bei der großen angesprochenen Themenvielfalt tauchte immer wieder ein Referenzpunkt auf: Deutschland. Wie fast bei jedem Presseauftritt, zollte Hollande brav den deutsch-französischen Beziehungen seinen Tribut: Ohne sie käme Europa nicht voran, das Verhältnis sei konstruktiv, Madame Merkel und er hätten immer wieder Kompromisse gefunden. „Service minimum“, nennen das die Franzosen - Mindestverpflichtung erfüllt.

Hollande spricht auch die Differenzen an

Die Zeiten haben sich geändert: Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy lobte spätestens nach der ersten Hälfte seiner Amtszeit Deutschland regelmäßig über den Klee, und konnte gar nicht oft genug seine Freundschaft mit der Bundeskanzlerin herausstreichen – trotz der tatsächlich vorhandenen Spannungen. Hollande dagegen spricht die unterschiedlichen Parteizugehörigkeiten an und verschweigt dabei seine Hoffnung, dass es im September zu einem Regierungswechsel in Berlin komme. Er lobt dabei aber das Verantwortungsbewusstsein der Kanzlerin und seiner selbst. „Auf jeder Etappe haben wir eine Einigung angestrebt, und sie auch immer wieder gefunden“, sagte er gestern.

Wenn es Deutschland für Frankreich nicht gäbe, müsste man es erfinden. Deutschland spielt nämlich auch für die Sozialisten eine überaus nützliche Rolle. Für den linken Parteiflügel ist Deutschland der Buhmann, der durch die angeblich aufgezwungene Sparpolitik Europa und damit auch Frankreich in die Rezession stürze. So lässt es sich leicht von den eigenen Versäumnissen ablenken. Gerne weisen sie auch auf die in Deutschland seit den Schröder-Reformen gestiegene Ungleichheit hin. Für die moderaten Sozialisten Frankreichs dagegen dient Deutschland als Wegweiser im Bemühen um mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die in Deutschland gesunkene Arbeitslosigkeit ist dabei die wirksamste Werbebotschaft.

Der Präsident kann sich nicht entscheiden

Frankreichs Problem ist, dass Hollande bisher zwischen diesen Linien laviert. Von einem französischen Journalisten befragt, weigerte er sich am Donnerstag ausdrücklich, als Sozialdemokrat bezeichnet zu werden. Doch er lobte die Ergebnisse der deutschen Reformen. „Man kann von ihnen halten was man will, doch sie haben die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Deutschland hat heute einen Außenhandelsüberschuss von 160 Milliarden Euro, Frankreich hat ein Defizit von 60 Milliarden Euro“.

Doch Hollande bringt immer auch wieder die Reizthemen für die Deutschen auf den Tisch – in der Hoffung, dass nach langem Bohren die Bretter in Berlin nachgeben. Etwa die Eurobonds oder eine europäische Wirtschaftsregierung, die einheitliche Sozialstandards in Europa bestimmen sollen. Die deutsch-französische Beziehung bleibt ein ständiges Ringen um die Durchsetzung der eigenen Politik.

Und Deutschland bleibt für Frankreich gleichzeitig Partner, Störenfried, Berater und furchteinflößender Riese in einem. Die französische Angst um den Verlust von Souveränität ist heute mehr denn je zu spüren. „Wir lassen uns von Deutschland nicht dominieren“, antwortete der französische Europa-Minister Thierry Repentin kürzlich pampig auf einen deutschen Journalisten, der zu mehr Reformwillen aufrief. Hollande versucht indes der Nation Vertrauen einzuflößen, was mitunter wie das Pfeifen im Walde klingt: „Frankreich ist eine einzigartige Nation. Sie hat den Ehrgeiz, Europa und der Welt den Weg zu zeigen - ein Ehrgeiz, der von unseren Partnern manchmal für etwas übertrieben gehalten wird. Doch Frankreich ist nicht das Problem. Frankreich ist die Lösung“, sagte er gestern vor vierhundert Journalisten aus aller Welt.

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Quelle: FAZ.net

 

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