10.09.2010 · In den milliardenschweren Glücksspielmarkt kommt Bewegung. Nachdem der Europäische Gerichtshof am Mittwoch das Monopol auf Lotterien und Sportwetten für europarechtswidrig erklärte, ringen die Bundesländer um eine Neuordnung.
Von Corinna Budras
© dpa
Staatlicher Anbieter: Oddset
Dabei teilen sich die Fronten in die strengen Verfechter des staatlichen Monopols wie den rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck und die Befürworter einer Liberalisierung wie Schleswig-Holstein. Die dortige CDU-Landtagsfraktion hatte schon im Juni einen Gegenentwurf vorgestellt, nach dem privaten Anbietern künftig unter strengen Auflagen behördliche Genehmigungen erteilt werden sollen.
Derzeit ist die rechtliche Lage im Glücksspielmarkt verworren. Das fängt damit an, dass keineswegs alle Glücksspiele in Deutschland nur staatlichen Anbietern vorbehalten sind: Pferdewetten sind schon seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts fest ins privater Hand, ebenso wie Spielautomaten und Kasinos. Dafür ist das staatliche Monopol auf Lotterien und Sportwetten besonders streng gestaltet, und Glücksspiel im Internet ist seit rund zwei Jahren sogar ganz verboten.
Die strengen Regeln haben die Bundesländer erlassen, um die Spielsucht einzudämmen, was sie jedoch bisher nicht daran gehindert hat, für die staatlich betriebenen Lotterien und Sportwetten kräftig die Werbetrommel zu rühren. Angesichts dieses Durcheinanders hat der Europäische Gerichtshof das deutsche System als unsystematisch kritisiert. Ein staatliches Monopol, das vor allem mit der Suchtprävention begründet wird, sei deshalb nicht mehr zu rechtfertigen.
Sportvereine fürchten um ihre Existenz
Am einfachsten wäre es wohl, wenn der Staat wie in anderen Bereichen des Glücksspielmarktes auch private Anbieter zulassen würde. Doch zur Unübersichtlichkeit trägt bei, dass alle Akteure von finanziellen Interessen geleitet sind. Denn ein Teil der Einnahmen der staatlichen Anbieter fließt in die Unterstützung des Breitensports. Unzählige Sportvereine fürchten um ihre Existenz, wenn sie künftig auf diese finanzielle Unterstützung verzichten müssen. Private Anbieter lassen sich nach der restriktiven Rechtsprechung zu Sonderabgaben wohl kaum dazu zwingen, den Sport direkt zu unterstützen. Allerdings könnte auch dieser Bereich von höheren Steuereinnahmen profitieren, wenn private Anbieter einbezogen würden. Am anderen Ende des Strangs ziehen Profivereine wie der FC Bayern München, denen durch das strenge Werbeverbot Sponsorenzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe entgehen, wie Schleswig-Holstein vorrechnet.
Dabei ist es keineswegs so, dass die staatlichen Anbieter Deutscher Lotto- und Totoblock sowie Oddset von den restriktiven Vorschriften profitieren – das Gegenteil ist der Fall. Der Glücksspielmarkt wächst nach Angaben der Strategieberatung Goldmedia seit Jahren, allerdings vor allem im rechtlichen Graubereich, während die Erträge der staatlichen Anbieter schrumpfen. Im vergangenen Jahr erreichte der Bruttospielertrag (nach Abzug der Gewinnauszahlungen) in diesem Bereich rund 1,7 Milliarden Euro – die in Deutschland nicht versteuert werden.
Dabei geht es den Bundesländern vor allen Dingen darum, das staatliche Lottomonopol zu erhalten, schließlich wirft dieses am meisten ab – im Jahr 2009 mehr als 4 Milliarden Euro. Sie fürchten, dass sich das Lottomonopol nicht mehr halten lässt, wenn erst private Anbieter für Sportwetten auf den Markt gelassen werden. Schließlich ist die Suchtgefahr hier verschwindend gering und kann deshalb eigentlich auch keinen Ausschluss privater Anbieter rechtfertigen.
Dem widerspricht der Heidelberger Verfassungsrechtler Bernd Grzeszick in einem Gutachten für Betfair, dem nach eigenen Angaben größten Online-Wettanbieter der Welt. Dazu dürfte das Lotteriemonopol jedoch nicht mit der Suchtprävention begründet werden, sondern mit dem Schutz vor betrügerischen Machenschaften. So gebe es bei Lotterien eine höhere Gefahr des Wettbetrugs, weil der Ausgang nicht in der Hand Dritter liege, sondern im Organisationsbereich des Veranstalters.
Ein Elefantenfriedhof für Politiker
Horst Trummler (Vandale6906)
- 10.09.2010, 22:48 Uhr
Die üblichen Anmaßungen der Kosmopoliten!
Harry LeRoy (Cimon)
- 10.09.2010, 23:38 Uhr
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